14631/AB XXIV. GP
Eingelangt am 24.07.2013
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
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An die
Präsidentin des Nationalrats
Mag.a Barbara PRAMMER
Parlament
1017 W i e n
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Wien, am . Juli 2013
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Der Abgeordnete zum Nationalrat Dipl.-Ing. Deimek und weitere Abgeordnete haben am 24. Mai 2013 unter der Nr. 14933/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Umsetzung des SP/VP-Regierungsprogrammes für die XXIV. Gesetzgebungsperiode – Bereich Verkehr gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Ø Wurden die „bestehenden Vereinbarungen betreffend Hochwasserschutz an der Donau“ sowie die weitere Optimierung des Hochwasserschutzes an den Flüssen Donau, March und Thaya vollständig umgesetzt?
Ø Wenn nein, wo müssen noch Maßnahmen ergriffen werden und bis wann sollen diese Arbeiten abgeschlossen sein?
Bereich March
Der gesamte March-Hochwasserschutz wurde unter Einhaltung des geplanten Zeit- und Kostenrahmens fertig gestellt (Bauzeitraum 2006-2013, Sanierungslänge 67,8 km, Baukosten € 125 Mio.).
Bereich Thaya
Die vorgesehenen Optimierungen wurden wie geplant durchgeführt.
Bereich Donau
Die in der Anfrage angeführten „bestehenden Vereinbarungen betreffend den Hochwasserschutz entlang der Donau“ beziehen sich auf jene Hochwasserschutzprojekte, die einem 15a Vertrag zwischen Bund und Ländern im Dezember 2006 festgelegt wurden. In diesem Vertrag war die Errichtung der Projekte für den Zeitraum zwischen 2007 und 2016 vorgesehen. Durch einen Fehler im 15a Vertrag von 2006 (fehlende Inflationsanpassung) musste 2013 ein weiterer 15a Vertag abgeschlossen werden, um die Ausfinanzierung der restlichen Hochwasserschutz-Projekte an der Donau zu gewährleisten. Diese werden nun bis spätestens 2019 umgesetzt. Hierzu darf ich auf die 2. Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern Niederösterreich, Oberösterreich und Wien über Vorhaben des Hochwasserschutzes im Bereich der österreichischen Donau (2361 d.B.) sowie den Antrag 2355/A(E) der Abgeordneten Heinzl, Dr. Bartenstein, Kolleginnen und Kollegen betreffend 2. Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über Vorhaben des Hochwasserschutzes im Bereich der österreichischen Donau, beschleunigte Abwicklung der geplanten Projekte verweisen.
Bereits Abgeschlossene Projekte
Im 1. Quartal 2013 sind folgende Projekte bzw. Teilprojekte dermaßen abgeschlossen, dass die technische Funktionsfähigkeit des Hochwassserschutzes erreicht wurde:
· Tullnerfeld Sieltore
· Mautern - Hundsheim
· Klosterneuburg inkl. Klosterneuburg-Schüttau
· Emmersdorf Schloss Luberegg
· Linz Urfahr
· Linz Sanierung HWS
· Persenbeug – Polder Persenbeug
· HWS Machland
· Hafentor Wien Freudenau
· Weißenkirchen
· HWS Melk – Winden
· Fischamend
· HWS Ybbs inkl. Ybbsdammaufhöhung und Ausleitung Karlsbach
· HWS Spitz
· Rossatz – Rührsdorf und Oberarnsdorf
· Dürnstein – Pfeffel
· Verbesserter HWS Wien – GLS Langenzersdorf, Rechter DK-Rückstaudamm, Uferrückbau Hafen Albern, Marchfeldschutzdamm
Projekte in Bau
Derzeit befinden sich fünf Hochwasserschutzprojekte in Bau oder sind noch nicht fertiggestellt (zwei aktive und drei passive):
· HWS Melk
· HWS Persenbeug – Polder Gottsdorf
· Absiedelung Machland Nord
· Absiedelung Neustadtl
· Absiedelung Wallsee, Strengberg, Ardagger