14632/AB XXIV. GP

Eingelangt am 26.07.2013
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

	BMJ-Pr7000/0146-Pr 1/2013
	Republik Österreich die bundesministerin für justiz	Museumstraße 7 1070 Wien
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Frau
Präsidentin des Nationalrates

Zur Zahl 14935/J-NR/2013

Die Abgeordneten zum Nationalrat Stefan Petzner, Kollegin und Kollegen haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Verfahrensstand des Ermittlungsverfahrens gegen 12 Personen nach Anzeige gegen verantwortliche Organe der Hypo Group Alpe Adria, BayernLB und Republik Österreich“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1:

Es trifft zu, dass aufgrund einer Sachverhaltsdarstellung des Erstanfragestellers vom Oktober 2012 ein Ermittlungsverfahren gegen zwölf Beschuldigte eingeleitet wurde.

Zu 2 bis 5:

Das aufgrund der genannten Anzeige initiierte Ermittlungsverfahren richtet sich gegen ehemalige Organe der Hypo Alpe-Adria-Bank International AG und ist noch nicht abgeschlossen. Geprüft wird der Verdacht der Untreue, der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen sowie der Vergehen nach § 255 Abs. 1 Z 1 und 5, Abs. 2 AktG.

Ich ersuche um Verständnis, dass eine namentliche Nennung der Beschuldigten aus Gründen des Datenschutzes unterbleiben muss. Im Hinblick auf die Nichtöffentlichkeit des Ermittlungsverfahrens (§ 12 StPO) sind mir auch nähere Auskünfte zum Verfahrensstand verwehrt, zumal dadurch der Ermittlungszweck gefährdet werden könnte.

Zu 6:

Der Zeitpunkt der Verfahrensfinalisierung kann derzeit noch nicht verlässlich abgeschätzt werden.

Zu 7:

Bei der Causa „Hypo Alpe Adria“ handelt es sich um eine äußerst umfangreiche und komplexe Wirtschaftsstrafsache, in der gegen mehr als hundert Beschuldigte in einer Vielzahl an Faktenkomplexen ermittelt wird. Unabhängig von bestehenden datenschutzrechtlichen Hindernissen und einer möglichen Gefährdung des Ermittlungszecks wäre eine Auflistung sämtlicher Ermittlungskomplexe bzw. der personenbezogenen konkreten Verdachtsmomente im Rahmen der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage mit einem unvertretbar hohen Verwaltungsaufwand verbunden, weshalb ich um Verständnis ersuche, dass nähere Auskünfte nicht erfolgen können.

Wien,        . Juli 2013

Dr. Beatrix Karl