14634/AB XXIV. GP

Eingelangt am 26.07.2013
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/0615-II/2013

Wien, am       . Juli 2013

Der Abgeordnete zum Nationalrat Werner Neubauer und weitere Abgeordnete haben am  28. Mai 2013 unter der Zahl 14934/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „U. S., Kriminalbeamter in Linz“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

Ja.

Zu den Fragen 2 bis 5:

Sachverhalte im Zusammenhang mit in der parlamentarischen Anfrage genannten E-Mail-Accounts wurden der Staatsanwaltschaft Wien und der Staatsanwaltschaft Linz berichtet.
Aufgrund der Verpflichtung zur Amtsverschwiegenheit bzw. aus datenschutzrechtlichen Gründen muss von einer weiteren Beantwortung dieser Fragen Abstand genommen werden.

Zu den Fragen 6 und 7:

Die in der Präambel angesprochenen Aktivitäten wurden weder angeordnet noch gebilligt. Es gibt derzeit auch keine Hinweise darauf, dass dienstliche Infrastruktur verwendet oder in der Dienstzeit derartige Aktivitäten gesetzt worden wären.