14636/AB XXIV. GP

Eingelangt am 29.07.2013
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/0549-II/12/a/2013

Wien, am        . Juli  2013

Die Abgeordneten zum Nationalrat Bucher, Ing. Westenthaler, Kollegin und Kollegen haben am 29. Mai 2013 unter der Zahl 14942/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Verkehrsstrafen von Diplomaten“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 7:

Die Beantwortung dieser Fragen fällt nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Inneres.