1467/AB XXIV. GP

Eingelangt am 20.05.2009
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Unterricht, Kunst und Kultur

Anfragebeantwortung

Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur
Frau Präsidentin des Nationalrates Mag. Barbara Prammer Parlament 1017 Wien	Geschäftszahl:		BMUKK-10.000/0123-III/4a/2009

Wien, 19. Mai 2009

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 1526/J-NR/2009 betreffend politische Schulaufsätze vor und nach der Nationalratswahl 2008, die die Abg. Dr. Susanne Winter, Kolleginnen und Kollegen am 31. März 2009 an mich richteten, wird wie folgt beantwortet:

Zu Fragen 1 bis 4:

Die Erhebungen des Landesschulrates für Steiermark im Aufsichtsbereich Liezen haben ergeben, dass im Stiftsgymnasium Admont am 14. November 2008 bei einer Schularbeit im Unterrichtsgegenstand Deutsch eines von drei zur Auswahl stehenden Themen folgendermaßen gelautet hat: „Bei der letzen Nationalratswahl punkteten Parteien mit ausländerkritischen Aussagen vor allem bei jungen Wählern sehr stark. Wie erklärst du dir das?“ Darüber hinaus wurde noch ein zweites Thema „… bis dass der Tod euch scheidet“ und ein drittes Thema „Fernsehen - ja oder nein?“ gegeben.

Zu Fragen 5 und 6:

Es wird vom Landesschulrat für Steiermark ausgeschlossen, dass den Schulen Aufgabenstellungen einer Deutschschularbeit oktroyiert werden oder der Landesschulrat thematische Empfehlungen gibt. Vergleichbares gilt für das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur. Die Aufgabenstellungen wurden von der Lehrkraft selbst erstellt.

Zu Frage 7:

Nein.

Zu Fragen 8 bis 11:

Es ist nicht bekannt, dass es eine Nachbereitung der Nationalratswahl 2008 unter dem in der Anfrage umschriebenen Motto gab, noch wurde eine solche Nachbereitung veranlasst.

Zu Fragen 12 und 13:

Es gab keinerlei Beschwerden von Schülerinnen und Schülern bzw. deren Erziehungsberechtigten.

Zu Fragen 14 und 15:

Eingangs wird auf die in Beantwortung der Fragen 1 bis 4 ausgeführte alternative Themenstellung der gegenständlichen Schularbeit hingewiesen. Darüber hinaus gab es keinerlei Einwände von Erziehungsberechtigten gegenüber die durchaus aktuellen und den jugendlichen Erfahrungshorizont berührenden Themen der zur Diskussion stehenden Schularbeit.

Zu Fragen 16 bis 21:

Diesbezüglich liegen keine Informationen vor. Zusammenfassend muss erwähnt werden, dass die Vermutung zurückgewiesen werden muss, dass eine der alternativen Themenstellungen der gegenständlichen Schularbeit dazu geeignet war, die politische Einstellung zu erfahren. Vielmehr geht es um den Aufbau jener Persönlichkeitsmerkmale, die sich als demokratisch einstufbares Verhalten auszeichnen, zu dem Toleranz, die Fähigkeit zur Solidarisierung und soziale Lern- und Konfliktfähigkeit gehören.

Da Schülerinnen und Schüler täglich mit der Parteilichkeit und den Interessen von Politik und Parteien konfrontiert werden, haben Lehrkräfte die Aufgabe, diese Kontroversität auch im Unterricht zuzulassen. Das Unterrichtsprinzip Politische Bildung hält dazu fest:

„Erzieherischer Grundsatz muss es sein, dass bei Stellungnahmen und Wertungen stets auch abweichende Meinungen aufgezeigt werden im Hinblick darauf, dass in der Demokratie auch verschiedene Wertvorstellungen und Meinungen nebeneinander bestehen können, sofern sie den für unsere Gesellschaft gültigen Grundwerten verpflichtet sind bzw. diese nicht verletzen. Gegensätzliche Interessen sollen offen dargestellt und unterschiedliche Auffassungen im Dialog ausgetragen werden, zumal das Gespräch eine wichtige Voraussetzung dafür ist, einen Konsens zu finden oder einen Kompromiss zu erzielen.“

Zur Rolle der Pädagoginnen und Pädagogen heißt es weiter:

„Der Lehrer wird Politische Bildung (gerade angesichts der oft starken Bindungen zwischen Lehrer und Schüler) keinesfalls zum Anlass einer Werbung für seine persönlichen Ansichten und politischen Auffassungen machen. Erfordert es die Situation, dass der Lehrer seine persönlichen Ansichten darlegt, so wird er streng drauf zu achten haben, dass durch seine Stellungnahme abweichende Meinungen nicht diskreditiert werden und dass die Schüler eine
kritisch-abwägende Distanz zu dieser persönlichen Stellungnahme des Lehrers aufrecht erhalten können. Die Beachtung des Unterrichtsprinzips Politische Bildung bedeutet somit eine anspruchsvolle Herausforderung an alle Fähigkeiten des Lehrers, sie stellt aber ebenso an den Schüler hohe Ansprüche.“

Die Bundesministerin:

Dr. Claudia Schmied eh.