14676/AB XXIV. GP
Eingelangt am 05.08.2013
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BM für Wirtschaft, Familie und Jugend
Anfragebeantwortung
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Präsidentin des Nationalrates Mag. Barbara PRAMMER Parlament 1017 Wien |
Wien, am 2. August 2013
Geschäftszahl:
BMWFJ-10.101/0172-IM/a/2013
In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 15020/J betreffend „Umsetzung des SP/VP-Regierungsprogrammes für die XXIV. Gesetzgebungsperiode - Klein- und Mittelbetriebe fördern“, welche die Abgeordneten Bernhard Themessl, Kolleginnen und Kollegen am 7. Juni 2013 an mich richteten, stelle ich fest:
Antwort zu den Punkten 1 bis 3 der Anfrage:
In der XXIV. Gesetzgebungsperiode wurden in Umsetzung des Regierungsüber-einkommens unter Anderem folgende Maßnahmen aus dem Zuständigkeits-bereich meines Ressorts zur Förderung von Klein- und Mittelbetrieben gesetzt:
Zu erwähnen sind zunächst zahlreiche Initiativen, die zu Verwaltungsverein-fachung und Entlastung von KMU führen oder beitragen. Dazu zählen Ver-besserungen im Gewerberecht mit Deregulierung bei Fotografen, Gastgärten oder Public Viewing und erleichterter Betriebsübergabe ebenso wie die GmbH-Reform mit Senkung des Mindeststammkapitals, der Mindest-KöSt und der Gründungskosten sowie dem Entfall der Veröffentlichungspflicht und die Liberalisierung der Ausverkaufsbestimmungen, die zu einem Drittel weniger Fälle und Verfahren führt. Durch die Novellierung des Bundesvergabegesetzes und die Verlängerung der Schwellenwerteverordnung werden durch die Möglichkeit zur Direktvergabe bei Aufträgen bis € 100.000 vor allem für KMU Kostenersparnisse und bessere Auftragschancen erzielt. Angesichts der zentralen Bedeutung von qualifizierten Fachkräften für den Erfolg eines Unternehmens sind auch die Verbesserungen im Berufsausbildungsgesetz mit Coaching-Angeboten, einheitlichen Standards für Lehrabschlussprüfungen, der Förderung von Auslandspraktika, modernen modularen Ausbildungswegen und der Verbesserung der Gleichhaltung von Qualifikationen, sowie die Facharbeiter-Ausbildungsinitiative von großer Bedeutung.
Mit dem Ziel, die mittel- und langfristige Finanzierungsstruktur von öster-reichischen kleinen und mittleren Unternehmen zu verbessern und die Mobilisierung von (privatem) Risikokapital zur Finanzierung der Gründungs- und Wachstumsphase zu verstärken, hat das Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend über die Austria Wirtschaftsservice GmbH (aws) vier Finanzierungsinitiativen erfolgreich implementiert.
Der im Rahmen des Konjunkturpaketes 1 - "Mittelstandmilliarde" - mit insgesamt € 80 Mio. ausgestattete Mittelstandsfonds bietet langfristiges Wachstums-kapital für österreichische mittelständische Unternehmen an. Der Fonds arbeitet mit marktkonformen Konditionen und ist offen für Co-Investments. Der Fonds stellt Kapital für Investitionen in Wachstumsprojekte von gewerblichen mittelständischen Unternehmen mit Sitz in Österreich (max. 500 Mitarbeiter; mind. € 2 Mio. Umsatz im Geschäftsjahr vor Beteiligung; nicht börsennotiert) zur Verfügung. Durch seine intensive Investitionstätigkeit in den letzten drei Jahren entwickelte sich der Mittelstandsfonds zum aktivsten Player am österreichischen Finanzierungsmarkt für mittelständische Unternehmen. Bis Ende 2012 konnten insgesamt 15 Beteiligungen zu rund € 42,15 Mio. eingegangen werden.
Die Venture Capital Initiative hat das Ziel, privates Risikokapital durch Be-teiligung an privaten, nach internationalen Standards gemanagten Risiko-kapitalfonds ('Fund-In-Fund') zu mobilisieren. Das in den Fonds investierte Kapital wird in Form von Beteiligungen des Fonds an österreichischen Unter-nehmen verdoppelt. Dadurch werden verstärkt junge forschungs- und tech-nologieorientierte Unternehmen in der Gründungs- und ersten Wachstumsphase unterstützt; zusätzliches Wachstum wird gefördert und Arbeitsplätze werden geschaffen. Die aws beteiligte sich bisher mit € 31,5 Mio. im Rahmen der Venture Capital Initiative an privaten Risikokapitalfonds mit Investitionsfokus auf forschungs- und technologieorientierten Unternehmen in der Gründungs- und (ersten) Wachstumsphase.
Neben dem bewährten Angebot der aws (von der Phase der (Vor)Gründung eines Unternehmens bis hin zu Internationalisierungsvorhaben) geht die im Jänner 2013 gestartete, mit € 110 Mio. dotierte Jungunternehmeroffensive in diese Richtung und ist speziell auf junge, innovative Unternehmen ausgerichtet. Zwei einander ideal ergänzende Fonds - der aws-Gründerfonds und der aws-Business Angel Fonds - unterstützen Gründer in der besonders schwierigen Anfangsphase und bieten ihnen eine alternative Finanzierungsform zu marktkonformen Konditionen. Diese Initiative ergänzt die bisher implementierten Programme zur Verbesserung der Finanzierung von Klein- und Mittelbetrieben durch Bereit-stellung von Eigenkapital oder eigenkapitalähnlichen Mittel und schließt eine Finanzierungslücke in diesem Marktsegment.
Die vom Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend geförderte Cleantech Initiative wird wie die Venture Capital Initiative über Beteiligungen an nach internationalen Standards gemanagten privaten Risikokapitalfonds abgewickelt. Die Beteiligung in der Höhe von € 6 Mio. erfolgte im Jänner 2011. Das in den Fonds investierte Kapital wird in Form von Beteiligungen des Fonds an österreichischen Unternehmen verdoppelt; somit werden zusätzlich € 12 Mio. Risikokapital für Unternehmen aus dem Bereich der Energie- und Umwelt-technologien zur Verfügung gestellt.
Im Konjunkturpaket 1 wurde das Jahresbudget des erp-Fonds von € 400 Mio. jährlich für die Jahre 2009 und 2010 um € 200 Mio. verfügbares Kreditvolumen aufgestockt. Auf Grund der gleichbleibend starken Nachfrage und vor dem Hintergrund, KMU auch weiterhin den Zugang zu Krediten zu günstigen Konditionen zu ermöglichen, wurden in den Folgejahren erhöhte Kreditvolumina beibe-halten (2011 € 525 Mio., 2012 € 560 Mio.). Im ERP-Jahresprogramm 2013 steigt das für Unternehmen abrufbare ERP-Kreditvolumen um € 40 Mio. auf € 600 Mio. Dazu werden die Fixzinsen um ein Drittel auf nur mehr 1% gesenkt. Besonders attraktiv für Gründer und Kleinstunternehmen sind die 2009 eingeführten ERP-Kleinkredite (= Kredite von € 10.000 bis € 100.000). 2013 ist im ERP-Fonds ein Kreditvolumen in Höhe von € 50 Mio. für Kleinkredite reserviert.
Durch die Übernahme von Garantien hat das Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend in einem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld die Finanzierung von Klein- und Mittelbetrieben wesentlich erleichtert und gleichzeitig Investitionen, Wachstum und Arbeitsplätze am Standort Österreich gesichert.
Anfang 2013 wurde im Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation eine Rückgarantievereinbarung mit dem EIF abgeschlossen. Die Rückhaftung wird für ein maximales Portfoliovolumen in der Höhe von € 180 Mio. vom EIF übernommen. Damit können alle aws-Garantien mit einem Kreditbetrag zwischen € 30.000 und € 2,5 Mio. durch den EIF rückgesichert werden. Der aus der Rückhaftung resultierende Beitrag des EIF muss direkt beim Unternehmen ankommen und klar ersichtlich sein. Der spürbare Vorteil für Unternehmen zeigt sich in der Reduzierung der Garantieentgelte um durchschnittlich 30%, wobei das Minimum-Entgelt auf 0,6% p.a. gesenkt werden konnte. In Zahlen ausgedrückt wird dies 2013 und 2014 österreichische Unternehmen einen unmittelbaren finanziellen Vorteil von insgesamt € 6,3 Mio. bringen.
Die Internationalisierungsoffensive "go international" unterstützt Neu-exporteure von Waren und Dienstleistungen ebenso wie bestehende Export-unternehmen bei der Erschließung neuer Märkte. Ein Bündel von 36 ziel-gerichteten Maßnahmen, die in fünf Clustern strukturiert sind, wird von meinem Ressort mit insgesamt € 35 Mio. finanziert. Während all diese Förderinstrumente gerade auch Klein- und Mittelbetrieben offen stehen, ist Cluster 1 zur Export-motivation spezifisch dieser Zielgruppe vorbehalten. Details zu diesem Exportprogramm können der Homepage www.go-international.at entnommen werden.
Innovationen sichern Österreichs Wohlstand und schaffen zukunftsträchtige Arbeitsplätze. Das "Fitnesspaket für innovative Unternehmen" war eine Initiative des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend, das sich an Unternehmensgründer und Betriebsübernehmer sowie an innovative, export-orientierte kleine und mittlere Unternehmen gerichtet hat. Das Ziel war die Umstrukturierung der Wirtschaft in wichtigen Kernbereichen zu forcieren: Im Rahmen einer Triple-I-Strategie hat das Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend Innovationspotenziale gehoben, Investitionen unterstützt und die Internationalisierung gefördert.
Das "Fitnesspaket für innovative Unternehmen" enthielt zahlreiche Förder-maßnahmen für innovative Projekte sowie über Beratungsangebote der ent-sprechenden Förderstellen. Insgesamt wurden drei Auflagen veröffentlicht (3. Auflage Mai 2012).
Fördermaßnahmen:
1. Innovations.Scheck
2. Innovations.Scheck Plus
3. Gründungs.Technologie.Scheck
4. Jungunternehmer.Scheck
5. aws-Bonitätsanalyse für KMU
6. Export.Scheck
Beratungsangebote durch folgende Förderstellen:
1. Verband der Technologiezentren Österreichs (VTÖ)
2. Austrian Cooperative Research (ACR)
3. Christian Doppler Forschungsgesellschaft (CDG)
4. Österreichische Hotel- und Tourismusbank (ÖHT)
5. Austria Wirtschaftsservice (AWS)
6. Wirtschaftskammer Österreich - Außenwirtschaft (AWO)