14681/AB XXIV. GP

Eingelangt am 05.08.2013
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

	BMJ-Pr7000/0153-Pr 1/2013
	Republik Österreich die bundesministerin für justiz	Museumstraße 7 1070 Wien
		Tel.: +43 1 52152 0 E-Mail: team.pr@bmj.gv.at

Frau
Präsidentin des Nationalrates

Zur Zahl 14989/J-NR/2013

Die Abgeordneten zum Nationalrat Josef Bucher, Kollegin und Kollegen haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „statistische Angaben bezüglich Finanzierung und Belegung der österreichischen Strafanstalten“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1:

Ich darf dazu auf meine Beantwortung der Schriftlichen Anfrage zur Zahl 14729/J-NR/2013
betreffend „Gerichtsgebühren“ verweisen.

Zu 2:

Nach dem Gesamtbedeckungsgrundsatz des § 48 BHG 2013 haben alle Einzahlungen des Bundes der Bedeckung seines gesamten Auszahlungsbedarfs zu dienen.

Zu 3:

Zum Stichtag 1. Juni 2013 waren wie folgt Insassen in den einzelnen Justizanstalten im Haftstatus „Strafhaft“ angehalten:

Zu 4 und 5:

Zahl und Anteil der Insassen ohne österr. Staatsbürgerschaft zum Stichtag 1. Juni 2013 ergeben sich aus nachstehender Tabelle:

Zu 6 bis 9:

Mangels Definition bzw. Erfassung der genannten Kriterien ist eine Auswertung der Insassen-Datenbank dazu nicht möglich.

Zu 10:

Bei Division der Gesamtkosten durch die geleisteten Hafttage errechnen sich für 2012 Kosten von 107,19 Euro pro Hafttag.“

Wien,        . August 2013

Dr. Beatrix Karl