Eingelangt am 05.08.2013
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
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GZ.
BMVIT-12.000/0007-I/PR3/2013
DVR:0000175
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An die
Präsidentin
des Nationalrats
Mag.a
Barbara PRAMMER
Parlament
1017
W i e n
Wien, am . August 2013
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Der Abgeordnete zum Nationalrat Jury und weitere
Abgeordnete haben am 5. Juni 2013 unter der Nr. 14993/J an mich eine
schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Nutzung aufgelassener
Postfilialen gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu Frage
1:
Ø
Wie viele Postfilialen wurden in den letzten 5 Jahren
aufgelassen?
Eingangs möchte ich betonen, dass mir die
Versorgung der österreichischen Bevölkerung mit hochqualitativen und
kostengünstigen Postdienstleistungen ein besonderes Anliegen ist. Aus
diesem Grund wurde in dem von meinem Ressort erarbeiteten Postmarktgesetz (PMG)
erstmals eine verbindliche Anzahl von 1.650 Post-Geschäftsstellen
österreichweit nach einer bestimmten Flächenformel fixiert.
Mit dem Inkrafttreten des PMG ist überdies die
Kompetenz zur Überwachung von Postämterschließungen bzw.
für deren Umwandlungen von eigen- in fremdbetriebene
Post-Geschäftsstellen auf die Regulierungsbehörde
(Post-Control-Kommission) als weisungsfreie Behörde mit richterlichem
Einschlag übergegangen. Diese hat die strenge Einhaltung der Voraussetzungen
für Postämterschließungen bzw. Umwandlungen nach einem genau
vorgegebenen Verfahren zu prüfen. In diese Prüfung ist der
Post-Geschäftsstellenbeirat, der aus je einem Vertreter des
Gemeindebundes, des Städtebundes und der Verbindungsstelle der
Bundesländer besteht, einzubinden.
Die Entscheidung der Österreichischen Post AG,
ihr Netz an eigenbetriebenen Post-Geschäftsstellen anzupassen, stellt
grundsätzlich eine unternehmensinterne Entscheidung dar. Die
Eigentumsanteile des Staates an der Österreichischen Post AG werden
unmittelbar von der ÖIAG und damit mittelbar vom Bundesministerium
für Finanzen verwaltet, dem Bundesministerium für Verkehr, Innovation
und Technologie kommen keine Kompetenzen in Bezug auf die
Eigentümerfunktion zu.
Nach Auskunft der Österreichischen Post AG werden
zum Stichtag 27.6.2013 1914 Post-Geschäftsstellen gemäß PMG
betrieben. Ergänzendes entnehmen Sie bitte den Geschäftsberichten:
http://www.post.at/9452.php
Zu den Fragen 2 bis 13:
Ø Wie viele
Immobilien, die früher als Postfilialen genutzt wurden, standen/ stehen im
Eigentum der Post?
Ø Wie viele
Immobilien, die früher als Postfilialen genutzt wurden, standen/stehen im
Eigentum des Bundes?
Ø Wer nutzt
diese Immobilien heute, welche Einnahmen werden dabei pro Monat im Durchschnitt
erzielt und wem kommen diese Einnahmen zugute?
Ø Wurden die
derzeit geltenden Mietverträge unbefristet oder befristet abgeschlossen?
Ø Sofern
befristete Verträge bestehen, wie lange sind diese Fristen?
Ø Sofern
unbefristete Verträge bestehen, warum sind diese unbefristet?
Ø Nach welchen
Kriterien werden die Nachmieter ausgesucht?
Ø Welche der
Immobilien wurden verkauft, wie hoch waren die Einnahmen und wem sind diese
Einnahmen zugute gekommen?
Ø Wie viele
fremdbetriebene Postgeschäftsstellen wurden in Immobilien errichtet, die
ursprünglich als Postfiliale genutzt wurden?
Ø Gibt es
Ambitionen, die Zahl der Postfilialen, also der eigenbetriebenen
Post-Geschäftsstellen, wieder zu erweitern?
Ø Wenn ja, wie
und in welchem Umfang?
Ø Wenn nein,
warum nicht?
Die selbstständige Tätigkeit ausgegliederter
Einrichtungen in privatrechtlicher Form ist keine Verwaltungstätigkeit,
die der politischen Kontrolle im Sinne des Art. 52 Abs. 1 B-VG
unterliegt.
Daran ändert auch die Regelung des Art. 52 Abs. 2
B-VG nichts, die nur klarstellen wollte, dass das Interpellationsrecht in Bezug
auf ausgegliederte Einrichtungen nur insoweit besteht, als der/die
Bundesminister/in auf die Tätigkeit der ausgegliederten Einrichtungen
eine Ingerenzmöglichkeit besitzt (vgl. Kahl in Korinek/Holoubek,
Österreichischen Bundesverfassungsrecht, RZ 28f. zu
Art. 52 B-VG).
Die vorliegenden
Fragen betreffen daher keine in die Zuständigkeit des Bundesministeriums
für Verkehr, Innovation und Technologie fallenden Gegenstände der
Vollziehung, insbesondere auch keine Angelegenheiten der Verwaltung des Bundes
als Träger von Privatrechten und sind somit von dem in § 90
Geschäftsordnungsgesetz 1975 i.d.g.F. determinierten Fragerecht nicht
erfasst.
In diesem Zusammenhang darf auch darauf verwiesen
werden, dass die Österreichische Post AG seit 2006 ein börsendotiertes
Unternehmen ist und wirtschaftliche Entscheidungen in eigener Verantwortung zu
treffen hat. Weiters wird auch hier festgehalten, dass die Eigentumsanteile des
Staates an der Österreichischen Post AG unmittelbar von der ÖIAG und
daher mittelbar vom Bundesministerium für Finanzen verwaltet werden. Dem Bundesministerium
für Verkehr, Innovation und Technologie kommen daher auch keine
Kompetenzen hinsichtlich der Eigentümerfunktion zu.