Eingelangt am 07.08.2013
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft
Anfragebeantwortung
An die Zl.
LE.4.2.4/0083-I/3/2013
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien Wien,
am 06. August 2013
Gegenstand: Schriftl.
parl. Anfr. d. Abg. z. NR Werner Neubauer, Kolleginnen und
Kollegen
vom 07. Juni 2013, Nr. 15014/J, betreffend Umsetzung des
SP/VP-Regierungsprogrammes
für die XXIV. Gesetzgebungsperiode
im
Bereich der Atompolitik
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der
Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen vom 07. Juni 2013, Nr. 15014/J,
teile ich Folgendes mit:
Zu Frage 1:
Eingangs sei unterstrichen, dass die
Österreichische Bundesregierung die Nutzung der Kernenergie im Allgemeinen
sowie den Neubau/Ausbau von Kernkraftwerken im Besonderen entschieden ablehnt.
In Bekräftigung des Regierungsprogramms hat der Ministerrat am 22. März
2011 einen umfassenden „Gemeinsamen Aktionsplan der österreichischen
Bundesregierung“ für ein „Internationales Umdenken von der
Kernenergie hin zu erneuerbarer Energie und Energieeffizienz“
beschlossen.
Die einstimmigen Entschließungen des
Nationalrates, wie zuletzt die Entschließung vom 13. November 2012
betreffend die konsequente Umsetzung der österreichischen Anti-Atompolitik
mit dem Ziel eines europaweit raschest möglichen Ausstiegs aus der
Kernenergie (272/E), bilden eine wertvolle Unterstützung für die
Anti-Atom-Politik der österreichischen Bundesregierung. Vor allem die
Einstimmigkeit hat hohe Signalwirkung.
Das Regierungsprogramm wurde konsequent abgearbeitet,
wobei Österreich jedoch wiederholt an die Grenzen des realpolitisch
Machbaren gestoßen ist.
Der generelle Ausstieg aus der energetischen Nutzung
der Kernenergie bleibt weiterhin unser Ziel. Bedauerlicherweise halten aber
trotz der Katastrophe von Fukushima nach wie vor einige EU-Mitgliedstaaten an
der Kernenergie fest. Solange aber noch Kernkraftwerke und andere
kerntechnische Anlagen in Betrieb sind, muss Österreich zum Schutz der
österreichischen Bevölkerung und der Umwelt auf maximale Sicherheit
drängen.
Es ist auch zur Kenntnis zu nehmen, dass es derzeit
nach Auffassung zahlreicher Rechtsexperten kein spezielles Rechtsmittel zur
Verhinderung von Kernkraftwerken gibt, sofern die genehmigende Behörde die
geltenden Rechtsvorschriften einhält und, im Falle eines EU-Mitgliedstaates,
EU-Recht eingehalten wird. Im Einklang mit internationalem und
europäischem Recht muss Österreich die nationale
Souveränität anderer Staaten hinsichtlich der Auswahl der
Energieträger grundsätzlich respektieren.
Unbeschadet dessen nutzt Österreich in allen
Fällen von kerntechnischen Anlagen, die negative Auswirkungen auf
Österreich haben könnten, alle Möglichkeiten und zu Gebote
stehenden Mittel zur Wahrung der österreichischen Sicherheitsinteressen
und zum Schutz der österreichischen Bevölkerung. Als Beispiel sei die
Beteiligung an zahlreichen grenzüberschreitenden UVP-Verfahren genannt, im
Rahmen derer Österreich seine Stimme erhebt und Bedenken aufzeigt.
Bezüglich grenzüberschreitender UVP- (und SUP-) Verfahren darf auf
die Internetseite des Umweltbundesamtes verwiesen werden, wo im Auftrag des BMLFUW
alle verfahrensrelevanten Unterlagen zu allen Verfahren, an denen sich
Österreich beteiligt, als umfassende Dienstleistung des BMLFUW
veröffentlicht werden.
Auch wenn die Stresstests der EU nicht alle
Erwartungen erfüllt haben, so haben sie doch in vielen Bereichen wichtige
Erkenntnisse geliefert und zahlreiche Mängel deutlich aufgezeigt. Diese
Mängel gilt es nun zu beheben. Entweder werden Kernkraftwerke auf aktuelle
Sicherheitsstandards und den Ergebnissen der Stresstests entsprechend
nachgerüstet oder sie sind abzuschalten.
Zu den Fragen 2 bis 6:
Es wird darauf hingewiesen, dass Fragen, die
grundsätzliche Angelegenheiten der Europäischen Union betreffen, nicht
in den Zuständigkeitsbereich des Bundesministers für Land- und
Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft fallen. Es darf auf nachfolgend
angeführte Beantwortungen parlamentarischer Anfragen aus der XXIV. GP
hingewiesen werden: Nr. 526/J (535/AB), sowie Beantwortungen des Herrn
Bundeskanzlers Nrn. 421/J (419/AB), 1139/J (1202/AB) und 1135/J (1396/AB).
Österreich hat von Beginn seiner
EU-Mitgliedschaft an Reformbemühungen des Euratom-Vertrags
unterstützt und wiederholt selbst Initiativen zur Reform gestartet. Nach
intensivsten Bemühungen Österreichs haben im Jahr 2004 fünf der
damals 25 Mitgliedstaaten eine Erklärung zum Verfassungsvertrag, welche
eine Revisionskonferenz fordert, unterstützt. Diese Erklärung wurde
in den Vertrag von Lissabon übernommen. Grundsätzlich gilt nach wie
vor, dass Österreich mit seinem Bestreben, den Euratom-Vertrag zu
reformieren nicht alleine ist, jedoch die für die Einsetzung einer
Regierungskonferenz erforderliche Mehrheit, insbesondere aber die für eine
Änderung des Euratom-Vertrages erforderliche Einstimmigkeit, nach wie vor
nicht gegeben ist. Daher müssen die Anstrengungen weiterhin darauf
konzentriert werden, die Unterstützerbasis für eine Reform zu
erweitern und zu festigen. Wir müssen jedoch feststellen, dass das politische
Klima für eine inhaltliche Reform des Euratom-Vertrages in Europa
derzeit – auch nach der Katastrophe von Fukushima – nicht eben
günstig ist.
Der Bundesminister:
