Eingelangt am 07.08.2013
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BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft
Anfragebeantwortung
An die Zl.
LE.4.2.4/0085-I/3/2013
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien Wien,
am 06. August 2013
Gegenstand: Schriftl.
parl. Anfr. d. Abg. z. NR Werner Neubauer, Kolleginnen und
Kollegen
vom 07. Juni 2013, Nr. 15017/J, betreffend Bilanz des
Umweltministers
im Bereich der Atompolitik
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der
Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen vom 07. Juni 2013, Nr. 15017/J,
teile ich Folgendes mit:
Die Österreichische Bundesregierung hält weiterhin
an ihrer aktiven Anti-Atom-Politik fest und lehnt die Nutzung der Kernenergie
im Allgemeinen sowie den Neubau/Ausbau von Kernkraftwerken im Besonderen
entschieden ab. Grundsätzlich bleibt der generelle Ausstieg aus der
energetischen Nutzung der Kernenergie unser Ziel. Bedauerlicherweise halten aber
trotz der Katastrophe von Fukushima nach wie vor einige EU-Mitgliedstaaten an
der Kernenergienutzung fest, ein tiefgreifendes Umdenken ist in der nahen Zukunft
leider nicht zu erwarten.
Es ist auch zur Kenntnis zu nehmen, dass es derzeit
nach Auffassung zahlreicher Rechtsexperten kein spezielles Rechtsmittel zur
Verhinderung von Kernkraftwerken gibt, sofern die genehmigende Behörde die
geltenden Rechtsvorschriften einhält und, im Falle eines EU-Mitgliedstaates,
EU-Recht eingehalten wird.
Dass ein diesbezügliches Umdenken nicht umfassend
und tiefgreifend war, zeigt sich auch an den von mir initiierten Stresstests.
Die Stresstests haben wichtige Erkenntnisse in vielen Bereichen geliefert und
zahlreiche Mängel deutlich aufgezeigt. Nunmehr wird es aber gewaltiger
Anstrengungen aller Beteiligten bedürfen, nicht wieder zur Tagesordnung
zurückzukehren, sondern die notwendigen Lehren aus den Stresstests zu
ziehen und entsprechende Taten folgen zu lassen, um eine vollständige und
fristgerechte Umsetzung der Empfehlungen sicherzustellen. Für mich gilt
nach wie vor: Entweder werden Kernkraftwerke auf aktuelle Sicherheitsstandards
und den Ergebnissen der Stresstests entsprechend nachgerüstet oder sie
sind abzuschalten.
Alle mit der Thematik betroffenen Mitglieder der
österreichischen Bundesregierung machen so wie ich selbst bei jeder
Gelegenheit auf die Gefahren der energetischen Nutzung der Kernenergie
aufmerksam und argumentieren deren Ablehnung auf bilateraler, europäischer
und internationaler Ebene. Da nun einerseits Energiepolitik national bestimmt
wird und es andererseits nach wie vor keine verbindlichen
Mindestsicherheitskriterien auf europäischer oder internationaler Ebene
gibt, muss Österreich bei allen Anlagen, die ein potenzielles Risiko
für Österreich darstellen, auf maximale Sicherheit drängen.
Zur Erreichung dieser Ziele steht eine Reihe
politischer, administrativer sowie rechtlicher Instrumente zur Verfügung.
Insgesamt ermöglichen diese Instrumente eine akzentuierte Vertretung
österreichischer Interessen, die jedoch die Grenzen, die durch die
nationale Souveränität anderer Staaten definiert werden, anerkennen
muss.
Das umweltpolitische Ziel des BMLFUW ist
Energieautarkie. Österreich könnte bis 2050 Selbstversorger mit
Energie aus Wind-, Sonnen-, Wasserkraft und Biomasse sein. Energieautarkie auf
Basis der erneuerbaren Energieträger ist ein schlüssiges Gesamtkonzept,
bei dem alle profitieren: Die Menschen, die Umwelt, das Klima, der Arbeitsmarkt
und die Wirtschaft. Davon müssen wir auch andere Staaten überzeugen.
Die einzelnen Fragen, soweit sie einen Gegenstand der
Vollziehung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft betreffen, beantworte ich wie folgt:
Zu Frage 1:
Es wird auf die einleitenden Ausführungen
verwiesen. Darüber hinaus sei versichert, dass Österreich seine
Bedenken betreffend die Blöcke 3 und 4 mit allen gebotenen Mitteln im
Rahmen des UVP-Verfahrens eingebracht hat. Bezüglich der Details zum
UVP-Verfahren darf auf die Internetseite des Umweltbundesamtes verwiesen
werden, wo im Auftrag des BMLFUW alle verfahrensrelevanten Unterlagen zu allen
Verfahren, an denen sich Österreich beteiligt, als umfassende
Dienstleistung des BMLFUW veröffentlicht werden.
Zu Frage 2:
Wie im Regierungsprogramm ausgeführt, wird die
Bundesregierung in allen Fällen von kerntechnischen Anlagen, die negative
Auswirkungen auf Österreich haben oder haben könnten, alle
rechtlichen Möglichkeiten zur Wahrung österreichischer
Sicherheitsinteressen nutzen. Da es sich vorerst um eine Standortsuche handelt
und somit noch kein formelles Genehmigungsverfahren eingeleitet wurde, kommen
diesbezügliche völker- bzw. europarechtliche Bestimmungen (u. a.
UVP-Verfahren) noch nicht zum Tragen. Wohl aber wird das bilaterale
„Nuklearinformationsabkommen“ dazu genützt, Österreichs
Bedenken vorzubringen. Auch unter diesem Gesichtspunkt bleibt die
Zusammenarbeit mit den zuständigen tschechischen Behörden essentiell.
Zu Frage 3:
Betreffend die Frage der Nuklearhaftung sei auf die
Zuständigkeit der Bundesministerin für Justiz, betreffend
Wettbewerbs- und Beihilfefragen sowie die Frage der Subvention der Kernenergie
auf die Zuständigkeit des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und
Jugend verwiesen.
Die gegenwärtigen nationalen und internationalen
Nuklearhaftungsregime sind in hohem Maße unbefriedigend, weshalb
Österreich keines der diesbezüglichen internationalen Abkommen
ratifiziert hat. Das österreichische Atomhaftungsrecht enthält
für potentiell Geschädigte vorteilhaftere Regelungen als die
internationalen Nuklearhaftungsregime. So sind im Österreichischen Atomhaftungsgesetz
(AtomHG, BGBl I Nr. 170/1998) im Gegensatz zu den internationalen
Haftungssystemen keine Haftungsobergrenze sowie keine ausschließliche
Haftung des Betreibers (Kanalisierung) vorgesehen.
Seit Bestehen des Österreichischen
Atomhaftungsgesetzes ist Österreich bemüht, dieses als Vorzeigemodell
darzustellen und hat entsprechende Vorschläge für eine angemessene
Nuklearhaftung mit Nachdruck wiederholt in die Debatten eingebracht und damit
die fundamentalen Unterschiede zwischen internationalen Haftungsregimen und dem
Österreichischen Haftungsrecht deutlich gemacht.
Es ist ferner festzuhalten, dass die rechtlichen
Möglichkeiten der Europäischen Kommission beschränkt sind. Der
Euratom-Vertrag sieht die Regelung der Nuklearhaftung nicht explizit vor,
lediglich für die Versicherung von kerntechnischen Anlagen gibt es durch
Art. 98 Euratom-Vertrag eine ausdrückliche Rechtsgrundlage. Art. 98
normiert in Absatz 2, dass der Rat nach Anhörung des Europäischen
Parlaments auf Vorschlag der Kommission, die zuvor die Stellungnahme des
Wirtschafts- und Sozialausschusses einholt, mit qualifizierter Mehrheit
Richtlinien für die Art und Weise der Anwendung dieses Artikels erlassen
kann.
Grundsätzlich wäre eine EU-weite
Harmonisierung der Nuklearhaftungsregeln zu begrüßen. Ob die von der
Europäischen Kommission angekündigten Legislativmaßnahmen zum
Thema Nuklearhaftung eine substantielle Verbesserung im Vergleich zu den
internationalen Haftungsregimen darstellen, bleibt abzuwarten. Österreich
wird eventuelle Vorschläge der Europäischen Kommission sehr eingehend
prüfen und vor oben erwähntem Hintergrund insbesondere darauf achten,
dass die im österreichischen Atomhaftungsgesetz vorgesehenen (im
Verhältnis zu den internationalen Nuklearhaftungsregimen) für
potentiell Geschädigte vorteilhafteren Grundsätze vollinhaltlich
Berücksichtigung finden und keinesfalls durchbrochen werden.
Im Zusammenhang mit der Debatte über die weitere
europäische Klima- und Energiepolitik hat die Diskussion an Dynamik
gewonnen. Bereits anlässlich des ersten Vorstoßes einiger
Mitgliedstaaten, eine Ausnahme aus dem Wettbewerbs- und Beihilfenrecht erwirken
zu wollen, um so eine direkte Förderung von kommerziellen Kernkraftwerken
zu ermöglichen, habe ich mich umgehend mit einem Schreiben an
Energiekommissar Öttinger gewandt und Österreichs strikte Ablehnung
dieses Vorstoßes übermittelt.
Österreich lehnt strikt jede Ausnahme aus dem
Wettbewerbs- und Beihilfenrecht für kommerzielle Kernkraftwerke ab. Nicht
zuletzt auch deshalb, weil damit alle Bemühungen fortschrittlicher
Mitgliedstaaten, erneuerbare Energieträger verstärkt einzusetzen und
Energie effizienter zu nutzen, zunichte gemacht würden. Ohnehin knappe
öffentliche EU- und nationale Mittel müssen weiterhin in
Maßnahmen zur Energieeffizienz und in Erneuerbare
Energieträger investiert werden.
Diese Position wurde sowohl von mir als auch von Wirtschaftsminister
Mitterlehner beim informellen Energie- und Umweltministerrat am 22. und 23.
April 2013 in Dublin nachdrücklich vertreten.
Zu Frage 4:
Mit dem Beschluss des Bundesgesetzes über die
Förderung der Elektrizitätserzeugung aus erneuerbaren
Energieträgern (Ökostromgesetz 2012 – ÖSG 2012) wurde
Kontinuität und Planungssicherheit für die Erzeugung von
Ökostrom in Österreich geschaffen. Ziel des Ökostromgesetzes
2012 ist unter anderem, die Abhängigkeit von Atomstromimporten bis 2015
bilanziell zu beseitigen.
Zu den Fragen 5 und 6:
Angelegenheiten der Kennzeichnung von Strom fallen in
den Zuständigkeitsbereich des Bundesministers für Wirtschaft, Familie
und Jugend.
Zu den Fragen 7 bis 9:
Unter Bezug auf die einleitenden Ausführungen sei
festgehalten, dass sowohl Slowenien als auch die Slowakei zu jenen Staaten
gehören, die bedauerlicherweise noch immer an der Kernenergienutzung
festhalten. „Ausstiegsverhandlungen“ setzen die
Gesprächsbereitschaft des Partners voraus.
Generell gilt, dass die Projekte in den Nachbarstaaten
Gegenstand des Informationsaustausches und der Konsultation im Rahmen der
bilateralen „Nuklearinformationsabkommen“ sind.
Zu Frage 10:
Das Ziel bleibt weiterhin der generelle Ausstieg aus
der energetischen Nutzung der Kernenergie. Bis dahin gilt es, zum Schutz der
österreichischen Bevölkerung und der Umwelt, die Sicherheit von
Kernkraftwerken, aber auch von anderen kerntechnischen Anlagen, ständig zu
verbessern. Dass Österreich hier einen ganz wichtigen Beitrag leisten
kann, haben zuletzt die Stresstests für europäische Kernkraftwerke
gezeigt.
Der Bundesminister: