14713/AB XXIV. GP

Eingelangt am 07.08.2013
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Gesundheit

Anfragebeantwortung

 

 

 

 

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

Alois Stöger

Bundesminister

 

 

 

 

GZ: BMG-11001/0202-I/A/15/2013

Wien, am  2. August 2013

 

 

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

 

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische

Anfrage Nr. 15181/J der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein und weiterer Abgeordneter nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

 

Fragen 1 bis 6:

Gemäß § 13 Abs. 2 des Gesundheits-Zielsteuerungsgesetzes, BGBl. I Nr. 81/2013,
wird auf Bundesebene als Teil der Zielsteuerung-Gesundheit eine gemeinsame Medikamentenkommission für den intra- und extramuralen Bereich insbesondere
für hochpreisige und spezialisierte Medikamente (im Sinne von Heilmitteln gemäß § 136 Abs. 1 ASVG) und deren Einsatzgebiete eingerichtet.

Im Rahmen des ersten Bundes-Zielsteuerungsvertrages für die Jahre 2013 bis 2016 wird vereinbart, dass die Geschäfts- und Verfahrensordnung der Medikamenten­kommission von der Bundes-Zielsteuerungskommission zu genehmigen ist. Daher wird die Medikamentenkommission ihre Geschäfts- und Verfahrensordnung nicht selbst bestimmen.

 

Nach der zitierten gesetzlichen Bestimmung besteht die Aufgabe der Medikamen­tenkommission darin, auf Antrag eines Bundeslandes oder des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger der Bundes-Zielsteuerungskommission Empfehlungen vorzulegen, welche hochpreisigen und spezialisierten Medikamente
in welchem Versorgungssektor eingesetzt werden und welches Kostenerstattungs­system bzw. welcher Versorgungssektor die dabei anfallenden Kosten übernimmt.

 

Nähere Ausführungen sind in der von der Bundes-Zielsteuerungskommission
zu genehmigenden Geschäfts- und Verfahrensordnung festzulegen.

 

Da die Bundes-Zielsteuerungskommission für die Angelegenheiten der Medika­mentenkommission zuständig ist und insbesondere über deren Empfehlungen zu beschließen hat, erfolgt die Überprüfung der Arbeit der Medikamentenkommission durch die Bundes-Zielsteuerungskommission.