1473/AB XXIV. GP

Eingelangt am 20.05.2009
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Verkehr, Innovation und Technologie

Anfragebeantwortung

GZ. BMVIT-9.000/0027-I/PR3/2009    

DVR:0000175

An die

Präsidentin des Nationalrats

Mag.^a  Barbara PRAMMER

Parlament

1017    W i e n

Wien, am     . Mai 2009

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Die Abgeordneten zum Nationalrat Öllinger, Freundinnen und Freunde haben am 25. März 2009 unter der Nr. 1487/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Teilnahme an den Sitzungen und Arbeitsgruppen des (Minister) Rats der EU im Jahr 2008 gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1:

Ø Wann und mit welcher Tagesordnung haben im Jahr 2008 Sitzungen des (Faschminister-) Rats der Europäischen Union stattgefunden, für die Ihr Ressort teilnahmeberechtigt war?

Aufgrund der innerstaatlichen Kompetenzverteilung ist das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) zur Teilnahme an der Ratsformation Verkehr, Telekommunikation und Energie sowie an der Ratsformation Wettbewerbsfähigkeit teilnahmeberechtigt.

Ratssitzungen dieser Formationen haben im Jahr 2008 an folgenden Tagen stattgefunden:

• Rat Verkehr, Telekommunikation und Energie:

- 7. April 2008

- 12. und 13. Juni 2008

- 9. Oktober 2008

- 27. November 2008

- 8. und 9. Dezember 2008

• Rat Wettbewerbsfähigkeit:

- 25. Februar 2008

- 29. und 30. Mai 2008

- 25. und 26. September 2008

- 1. und 2. Dezember 2008

Die Tagesordnungen dieser Räte sind in der Beilage angeschlossen.

Zu Frage 2:

Ø Wann und zu welchen Themen haben im Jahr 2008 informelle Sitzungen des Rats der Europäischen Union stattgefunden, für die Ihr Ressort teilnahmeberechtigt war?

Folgende informelle Sitzungen der Ratsformation Verkehr, Telekommunikation und Energie fanden 2008 statt:

• Am 5. und 6. Mai 2008 unter slowenischem EU-Vorsitz in Brdo (Slowenien) zum Thema „Ein nachhaltiges Verkehrssystem – Herausforderung für die Zukunft“. Bei dieser Sitzung wurde zum einen die so genannte „Greening Transport“ Initiative der Europäischen Kommission, zum anderen die Umsetzung der vorrangigen Vorhaben der Transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-T) behandelt.
• Am 1. und 2. September 2008 unter französischem EU-Vorsitz in La Rochelle (Frankreich) zu den Themen „Greening Transport“, „Städtischer Verkehr“ und „Sicherheit im Seeverkehr“.

Folgende informelle Sitzungen der Ratsformation Wettbewerbsfähigkeit fanden 2008 statt:

• Am 14. und 15. April 2008 unter slowenischem EU-Ratsvorsitz in Brdo (Slowenien) zum Thema „Europäischer Forschungsraum“;
• Am 17. und 18. Juli 2008 in Versailles/Jouy-en Josas (Frankreich) unter französischem EU-Ratsvorsitz zum Thema „Entwicklung einer Vision für den Europäischen Forschungsraum bis 2020“;

Vom 20. bis 22. Juli 2008 fand eine informelle Tagung der MinisterInnen für Raumfahrtangelegenheiten in Kourou (Frankreich) statt. Diese war der Weiterentwicklung der vom vierten Weltraumrat am 22. Mai 2007 verabschiedeten europäischen Weltraumpolitik und der Vorbereitung des fünften Weltraumrates am 26. September 2008 gewidmet, insbesondere der thematischen Schwerpunkte GMES und Sicherheit, Klimawandel und Lissabon-Strategie, Exploration und horizontale Themen.

Zu den Fragen 3 bis 6:

Ø An welchen Sitzungen zu 1) und 2) haben Sie als Ressortverantwortliche(r) bzw. Ihr Amtsvorgänger (Amtsvorgängerin) persönlich teilgenommen?

Ø Bei welchen Sitzungen zu 1) und 2) haben Sie sich vertreten lassen?

Ø Durch wen haben Sie sich jeweils vertreten lassen (Regierungsmitglied, Ständiger Vertreter bei der EU)?

Ø Welche wichtigen Gründe waren für Ihre Absenz ausschlaggebend?

An der Sitzung der Ratsformation Verkehr, Telekommunikation und Energie am 12. und 13. Juni 2008 hat mein Amtsvorgänger Werner Faymann hinsichtlich der den Verkehr betreffenden Tagesordnungspunkte des Rates teilgenommen. Hinsichtlich der den Bereich Telekommunikation betreffenden Tagesordnungspunkte hat Frau Staatssekretärin Christa Kranzl teilgenommen.

An den Sitzungen der Ratsformation Verkehr, Telekommunikation und Energie am 7. April 2008 und am 9. Oktober 2008 hat jeweils Frau Staatssekretärin Christa Kranzl teilgenommen.

An den Sitzungen der Ratsformation Wettbewerbsfähigkeit am 25. Februar 2008 und am 29./30. Mai 2008 erfolgte die Vertretung durch den Stellvertretenden Ständigen Vertreter Österreichs bei der EU bzw. in Absprache mit dem an dieser Ratsformationen ebenfalls teilnahmeberechtigten Bundesminister für Wissenschaft und Forschung, Dr. Johannes Hahn.

An den Sitzungen der Ratsformation Verkehr, Telekommunikation und Energie am 27. November 2008 und am 8./9. Dezember 2008 sowie an den Sitzungen der Ratsformation Wettbewerbsfähigkeit am 25./26. September 2008 und 1./2. Dezember 2008 erfolgte die Vertretung hinsichtlich der Zuständigkeitsbereiche des BMVIT jeweils durch den Stellvertretenden Ständigen Vertreter Österreichs bei der EU bzw. in Absprache mit dem an dieser Ratsformationen ebenfalls teilnahmeberechtigten Bundesminister für Wissenschaft und Forschung, Dr. Johannes Hahn.

An der informellen Sitzung der Ratsformation Verkehr, Telekommunikation und Energie am 5./6. Mai 2008 hat mein Amtsvorgänger Werner Faymann teilgenommen.

An der informellen Sitzung der Ratsformation Verkehr, Telekommunikation und Energie am 1./2. September 2008 hat Frau Staatssekretärin Christa Kranzl teilgenommen.

An der informellen Sitzung der Ratsformation Wettbewerbsfähigkeit am 17./18. Juli 2008 sowie an der informellen Tagung der MinisterInnen für Raumfahrtangelegenheiten vom 20. bis 22. Juli 2008 in Kourou nahmen jeweils Beamte meines Ressorts teil.

Die Entscheidung über die Teilnahme und Zusammensetzung der Delegation erfolgte jeweils gemäß Ausgestaltung der Tagesordnung und der behandelten Themen bzw. unter Bedachtnahme von nationalen unaufschiebbaren Terminen etwa im Zusammenhang mit der Konstituierung der Bundesregierung im Dezember 2008. 

Zu den Fragen 7 bis 9:

Ø Wie groß waren die Delegationen Ihres Ressorts bei den Sitzungen des Rates nach 1) und 2)?

Ø Aus welchen Institutionen wurden die TeilnehmerInnen an Delegationen für 1) und 2) entsandt?

Ø Haben bei Sitzungen zu 1) und 2) auch ressortfremde Personen über Ihre Einladung teilgenommen? Wenn ja, welche Personen?

An den Sitzungen der Ratsformationen Verkehr, Telekommunikation und Energie bzw. Wettbewerbsfähigkeit bestand die Delegation des BMVIT aus den jeweils folgenden Personenzahlen

Rat Verkehr, Telekommunikation und Energie:

- 7. April 2008: 4 Personen (FStS + 1 Kabinett HBM/2 Kabinett FStS)

- 12. und 13. Juni 2008: 7 Personen (HBM + 3 Kabinett; FStS + 2 Kabinett)

- 9. Oktober 2008: 4 Personen (FStS + 1 Kabinett FStS)

- 27. November 2008: 3 Personen (BeamtInnen)

- 8. und 9. Dezember 2008: 4 Personen (1 Kabinett FBM + 3 BeamtInnen)

Rat Wettbewerbsfähigkeit:

- 25. Februar 2008: keine Teilnahme aus dem BMVIT

- 29. und 30. Mai 2008: 1 Person (Beamter)

- 25. und 26. September 2008: 3 Personen (2 Beamte, 1 Experte)

- 1. und 2. Dezember 2008: 2 Personen (Beamte)

Bei der informellen Sitzung der Ratsformation Verkehr, Telekommunikation und Energie am 5./6. Mai 2008 bestand die Delegation aus 4 Personen (HBM + 3 Kabinett).

Bei der informellen Sitzung der Ratsformation Verkehr, Telekommunikation und Energie am 1./2. September 2008 bestand die Delegation aus 4 Personen (FStS + 1 Kabinett + 2 BeamtInnen).

Bei der informellen Sitzung der Ratsformation Wettbewerbsfähigkeit am 14./15. April 2008 erfolgte keine Teilnahme seitens des BMVIT.

Bei der informellen Sitzung der Ratsformation Wettbewerbsfähigkeit am 17./18. Juli 2008 bestand die Delegation aus 1 Person (Beamter/in).

Bei der informellen Tagung der MinisterInnen für Raumfahrtangelegenheiten vom 20. bis 22. Juli 2008 bestand die Delegation aus 3 Personen (2 Beamte, 1 Experte).

Die genannten Delegationen setzten sich aus Kabinettsmitgliedern und BeamtInnen des BMVIT zusammen. Aufgrund der behandelten Themen nahm an den Sitzungen der Ratsformation Wettbewerbsfähigkeit am 26. September 2008 sowie an der informellen Tagung der MinisterInnen für Raumfahrtangelegenheiten vom 20. bis 22. Juli 2008 jeweils ein Vertreter der Österreichischen Forschungsförderungsgesellschaft mbH (FFG) teil.

Beilagen

Anmerkung der Parlamentsdirektion:

Die vom Bundesministerium übermittelten Anlagen stehen nur als Image (siehe Anfragebeantwortung gescannt) zur Verfügung.