14731/AB XXIV. GP
Eingelangt am 09.08.2013
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BM für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
Anfragebeantwortung
Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 15282/J der Abgeordneten Dr. Ruperta Lichtenecker, Freundinnen und Freunde entsprechend der von der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft übermittelten Stellungnahme (Zahlenmaterial) wie folgt:
Fragen 1 und 2:
Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass die Umstellung der Berechnung des Verzugszinsensatzes mit 1.1.2011 wirksam wurde. Insgesamt wurden im Jahr 2012 255.929 Versicherten Verzugszinsen in der Höhe von € 35,077.315,58 vorgeschrieben. Die Entwicklung der Erträge ist der nachstehenden Aufstellung zu entnehmen.
|
Verzugszinsen |
2008 |
2009 |
2010 |
2011 |
2012 |
|
Prozentsatz |
7,32 |
6,94 |
6,01 |
8,38 |
8,88 |
|
Summe PV* |
15,200.206,51 |
16,835.830,96 |
15,258.464,44 |
22,370.586,97 |
24,761.010,98 |
|
Summe KV* |
7,653.174,88 |
7,137.751,15 |
6,598.849,11 |
9,394.114,17 |
10,316.304,60 |
|
Summe |
22,853.381,39 |
23,973.582,11 |
21,857.313,55 |
31,764.701,14 |
35,077.315,58 |
* Werte laut Jahresbericht bereinigt um Beitragszuschläge
Fragen 3 bis 6:
Aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen ist es der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft nicht möglich, die Daten betreffend die Zahl der Mitarbeiter ihrer Versicherten in ihrer Gesamtheit zu erheben. Statistiken über Ein-Personen-Unternehmen, kleine und mittlere Unternehmen oder Ähnliches liegen der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft daher nicht vor. Aus diesen Gründen ist eine Beantwortung dieser Fragen nicht möglich.
Frage 7:
Die entsprechenden Zahlen für das Jahr 2012 sind der nachstehenden Aufstellung zu entnehmen. Eine Auswertung hinsichtlich der Branche ist in der zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich.
|
Landesstelle |
Geschlecht |
Anzahl der Versicherten
Versicherten |
Verzugszinsen in € |
|
Wien |
m |
2.860 |
411.134,89 |
|
|
w |
1.905 |
149.548,82 |
|
Niederösterreich |
m |
1.227 |
149.016,89 |
|
|
w |
998 |
67.767,47 |
|
Burgenland |
m |
225 |
22.638,82 |
|
|
w |
120 |
7.487,13 |
|
Oberösterreich |
m |
1.093 |
133.023,42 |
|
|
w |
790 |
39.645,52 |
|
Steiermark |
m |
1.113 |
165.997,29 |
|
|
w |
669 |
43.573,29 |
|
Kärnten |
m |
452 |
44.945,77 |
|
|
w |
289 |
28.130,31 |
|
Salzburg |
m |
545 |
63.568,56 |
|
|
w |
311 |
18.823,60 |
|
Tirol |
m |
736 |
71.771,05 |
|
|
w |
452 |
24.832,86 |
|
Vorarlberg |
m |
313 |
22.831,02 |
|
w |
318 |
12.092,28 |
|
|
gesamt |
m |
8.564 |
1.084.927,71 |
|
|
w |
5.852 |
391.901,28 |
Frage 8:
Bei 4.753 Neugründern wurden im Jahr 2012 aufgrund ausstehender Sozialversicherungsbeiträge Exekutionsanträge gestellt. Tatsächlich wurde ein Exekutionsverfahren in 2.127 Fällen durchgeführt.
Frage 9:
Im Jahr 2012 haben 37.803 Versicherte von der Möglichkeit einer Ratenzahlung Gebrauch gemacht. Eine Auflistung nach Art der Versicherten ist aus den bei den Fragen 3 bis 6 angeführten Gründen nicht möglich.
Frage 10:
In 631 Fällen (davon 28 Neugründer) wurden im Jahr 2012 Verzugszinsen nach § 35 Abs. 5 GSVG ganz oder teilweise nachgesehen. Eine weitere Aufgliederung nach Art der Versicherten ist aus den bei den Fragen 3 bis 6 angeführten Gründen nicht möglich.
Frage 11:
Insgesamt wurden im Jahr 2012 Verzugszinsen in Höhe von 355.247,19 Euro nachgesehen.
Fragen 12 und 13:
Mir ist bewusst, dass Beitragsleistungsverpflichtungen in schwächeren Einkommensphasen schwer bewältigt werden können. Gleichzeitig darf jedoch nicht übersehen werden, dass § 35 Abs 3 GSVG im Fall von Zahlungsschwierigkeiten bereits jetzt eine gewisse Abmilderung bietet, als hinsichtlich der Verzugszinsen Herabsetzungs- und Nachsichtsmöglichkeiten vorgesehen sind.
Zugunsten von Jungunternehmern wird durch das Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2013 (SVÄG 2013) - mit Wirksamkeit ab 1.1.2014 - zudem eine zinsenfreie Aufteilung der Beitragsnachzahlung nach dem GSVG auf drei Kalenderjahre in zwölf gleichen Raten ermöglicht.
Daneben möchte ich darauf hinweisen, dass das Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2013 (SVÄG 2013) und das 2. Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2013 (2. SVÄG 2013) eine Reihe von weiteren Erleichterungen enthalten, die insbesondere Ein-Personen-Unternehmen zu Gute kommen:
Dazu zählen
· Befreiung der Bezieherinnen von Wochengeld nach dem GSVG von der Beitragspflicht bei Ruhendmeldung bzw. Anzeige der Unterbrechung der Erwerbstätigkeit sowie Schaffung einer Teilversicherung in der Pensionsversicherung;
· Ausdehnung der sog. „Kleinunternehmer-Regelung“ während des Bezuges von Kinderbetreuungsgeld und auf Zeiten der Kindererziehung unabhängig von der Dauer der Vorversicherung;
· Möglichkeit der Inanspruchnahme einer Überbrückungshilfe in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen in Form von Zuschüssen zu den Beiträgen zur Pensions- und Krankenversicherung.
Angesichts dieser Erleichterungen sind keine Initiativen zur Herabsetzung des Verzugszinsensatzes in Aussicht genommen.