14734/AB XXIV. GP

Eingelangt am 12.08.2013
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BM für europäische und internationale Angelegenheiten

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen haben am 12.

Juni 2013 unter der Zl. 15036/J-NR/2013 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „die Durchsetzung österreichischer Interessen auf Europäischer Ebene durch die Mitglieder der österreichischen Bundesregierung“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 14:

Ich weise darauf hin, dass der Nationalrat von den zuständigen Mitgliedern der Bundesregierung in Entsprechung der Verpflichtung gemäß Art. 23e Abs. 1 B-VG und EU Informationsgesetz laufend und umfassend über alle Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union unterrichtet wird.

Österreichs Vertreter/innen in den Ratssitzungen und in den dem Rat vorgelagerten Gremien bringen, wenn es aus österreichischer Sicht erforderlich und sinnvoll erscheint, Änderungsvorschläge ein, die gemeinsam mit Vorschlägen anderer Mitgliedstaaten verhandelt werden. Seitens der österreichischen Vertreter/innen wird dem Gesamtergebnis jedenfalls nur dann zugestimmt, wenn dieses im Hinblick auf die bestehende österreichische Interessenslage im Sinne eines vernünftigen und akzeptablen Gesamtkompromisses tragbar ist.

Zu Frage 15:

Hinsichtlich meiner Reisekosten sowie den Reisekosten der Staatssekretäre Dr. Wolfgang Waldner und Dr. Reinhold Lopatka im Jahr 2012 verweise ich auf die Beantwortung der Parlamentarischen Anfrage Zl. 13876/J-NR/2013 vom 1. Februar 2013.

Im Zeitraum vom 1. Jänner 2013 bis zur Einbringung der Anfrage am 12. Juni 2013 habe ich ferner am 31. Jänner 2013, am 18. Februar 2013, am 11. März 2013 und am 27. Mai 2013 an Ratssitzungen teilgenommen. Staatssekretär Dr. Reinhold Lopatka hat im selben Zeitraum am 4. Februar 2013, am 22. April 2013 und am 21. Mai 2013 an Ratssitzungen teilgenommen. Dafür wurde ein Reiseaufwand von insgesamt € 8.694,64 verrechnet.