14739/AB XXIV. GP

Eingelangt am 12.08.2013
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Bundeskanzler

Anfragebeantwortung

An die Präsidentin des Nationalrats Mag^aBarbara PRAMMER Parlament 1017     W i e n
GZ: BKA-353.110/0138-I/4/2013	Wien, am 12. August 2013

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Die Abgeordneten zum Nationalrat Musiol, Freundinnen und Freunde haben am 12. Juni 2013 unter der Nr. 15031/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Einverständniserklärung zum Beitritt von acht Drittstaaten zum Haager Übereinkommen aus dem Jahr 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 und 2:

Ø Vertritt Ihr Ressort die Position, dass die Europäische Union ausschließliche Außenkompetenz in dieser Angelegenheit hat? Wenn nein, warum nicht?

Ø Stimmen Sie mit der Unterzeichnerin dieser Anfrage darin überein, dass der Rat seine rechtlichen Einwände gegen die betreffenden Beschlüsse zurückziehen und so deren Annahme ermöglichen sollte?

Ich verweise auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 15033/J durch den Herrn Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten.

Mit freundlichen Grüßen