14741/AB XXIV. GP

Eingelangt am 12.08.2013
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BM für Frauen und öffentlichen Dienst

Anfragebeantwortung

An die Präsidentin des Nationalrats Mag^aBarbara PRAMMER Parlament 1017     W i e n
GZ: BKA-353.290/0098-I/4/2013	Wien, am                  2013

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Die Abgeordneten zum Nationalrat Bucher, Kolleginnen und Kollegen haben am 12. Juni 2013 unter der Nr. 15035/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Durchsetzung österreichischer Interessen auf Europäischer Ebene durch die Mitglieder der österreichischen Bundesregierung gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 15:

Ø Zu welchen konkreten Tagesordnungspunkten jener Ratssitzungen, an denen Sie als ressortzuständige(r) Fachminister(in) bzw. Ihr(e) Amtsvorgänger(in) oder ein Vertreter seit Beginn des Jahres 2012 teilgenommen haben, erfolgte von österreichischer Seite die Zustimmung und welche wurden jeweils abgelehnt?

Ø Zu welchen konkreten Vorschlägen über Richtlinien und Verordnungen erfolgte jeweils eine Zustimmung bzw. eine Ablehnung Österreichs?

Ø In welchen konkreten Fällen war als Beschlusserfordernis Einstimmigkeit, qualifizierte oder einfache Mehrheit erforderlich?

Ø In welchen konkreten Fällen gab es seitens Ihres Ressorts aufgrund inhaltlicher oder sonstiger Bedenken zu Vorlagen keine Zustimmung?

Ø Welche konkreten Änderungsvorschläge im Sinne der Interessen Österreichs zu Verordnungs- oder Richtlinienentwürfen haben Sie als ressortzuständige(r) Fachminister(in) bzw. Ihr(e) Amtsvorgänger(in) oder ein Vertreter bzw. der Vertreter Österreichs im Ausschuss der Ständigen Vertreter bzw. in der jeweiligen Ratssitzung jeweils eingebracht?

Ø Mit welchen konkreten Änderungsvorschlägen konnte sich Österreich jeweils durchsetzen?

Ø Aus welchen Gründen konnte sich Österreich im jeweiligen Fall nicht durchsetzen?

Ø In welchen konkreten Fällen haben Sie einer Vorlage (Richtlinie, Verordnung, Schlussfolgerungen, etc.) zugestimmt, obwohl die von Österreich gemachten Vorschläge nicht Berücksichtigung fanden?

Ø Aus welchen Gründen erfolgte in Fällen, in denen sich Österreich mit seinen Vorschlägen nicht durchsetzen konnte, dann dennoch eine Zustimmung?

Ø Zu welchen konkreten Vorschlägen über Empfehlungen, Schlussfolgerungen etc. erfolgte in der jeweiligen Ratssitzung seit Beginn des Jahres 2012 jeweils eine Zustimmung bzw. eine Ablehnung Österreichs?

Ø Welche Änderungswünsche bzw. Kritikpunkte wurden seitens Österreichs im Ausschuss der Ständigen Vertreter bzw. bei der jeweiligen Ratssitzung diesbezüglich jeweils vorgebracht?

Ø In welchen der unter Frage 11 seitens Österreichs vorgebrachter Änderungswünsche oder Kritikpunkte konnten Sie sich jeweils durchsetzen?

Ø Aus welchen Gründen konnte sich Österreich im jeweiligen Fall nicht durchsetzen?

Ø Aus welchen Gründen erfolgte in Fällen, in denen sich Österreich mit seinen Vorschlägen nicht durchsetzen konnte, dann dennoch eine Zustimmung zu den entsprechenden Empfehlungen oder Schlussfolgerungen?

Ø Welcher Sach- bzw. Personalaufwand entstand durch die Teilnahme an den jeweiligen Sitzungen des Rates seit Beginn des Jahres 2012?

Im Zeitraum von 1.1.2012 bis 12.6.2013 habe ich an keinen Ratssitzungen teilgenommen

Mit freundlichen Grüßen