14742/AB XXIV. GP

Eingelangt am 12.08.2013
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

	BMJ-Pr7000/0157-Pr 1/2013
	Republik Österreich die bundesministerin für justiz	Museumstraße 7 1070 Wien
		Tel.: +43 1 52152 0 E-Mail: team.pr@bmj.gv.at

Frau
Präsidentin des Nationalrates

Zur Zahl 15041/J-NR/2013

Die Abgeordneten zum Nationalrat Josef Bucher, Kollegin und Kollegen haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „die Durchsetzung österreichischer Interessen auf Europäischer Ebene durch die Mitglieder der österreichischen Bundesregierung“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 bis 14:

Ich weise darauf hin, dass der Nationalrat von den zuständigen Mitgliedern der Bundesregierung in Entsprechung der Verpflichtung gemäß Art. 23e Abs. 1 B-VG und gemäß dem EU-Informationsgesetz BGBl. I Nr. 113/2011 laufend und umfassend über alle Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union unterrichtet wird, die in der gegenständlichen Parlamentarischen Anfrage abgefragten Inhalte daher dem Nationalrat bekannt sind. Die Beantwortung dieser Anfrage bedeutet für diejenigen Ressorts, die eine Vielzahl von Ratssitzungen auf allen Ebenen der Entscheidungsfindung (von den Ratsarbeitsgruppen über den COREPER bis zur mehrfachen Behandlung im Rat) wahrzunehmen und vorzubereiten haben, eine enorme Recherchearbeit, die mit sehr großem Personalaufwand in den Unterlagen des angefragten Zeitraums betrieben werden müsste. Dies ist – vor dem Hintergrund der erwähnten umfassenden Informationspflicht der zuständigen Regierungsmitglieder gegenüber dem Nationalrat – ein nicht zu vertretender Verwaltungsaufwand.

Österreichs Vertreterinnen und Vertreter in den Ratssitzungen und in den dem Rat vorgelagerten Gremien, bringen, wenn es aus österreichischer Sicht erforderlich und sinnvoll erscheint, Änderungsvorschläge ein, die gemeinsam mit Vorschlägen anderer Mitgliedstaaten verhandelt werden. Seitens der österreichischen Vertreter wird dem Gesamtergebnis jedenfalls nur dann zugestimmt, wenn dieses im Hinblick auf die bestehende österreichische Interessenslage im Sinne eines vernünftigen und akzeptablen Gesamtkompromisses tragbar ist.

Zu 15:

Zeitraum	Ziel	Teilnehmer	Gesamtkosten (in Euro)
7.12.2012	Brüssel Belgien	Ø FBM Dr. Karl Ø 2 Mitglieder d. Kabinetts Ø 3 Ressortmitarbeiter	3.953,74
25.-26.10.2012	Luxemburg Luxemburg	Ø FBM Dr. Karl Ø 2 Mitglieder d. Kabinetts Ø 2 Ressortmitarbeiter	4.885,76
8.3.2013	Brüssel Belgien	Ø FBM Dr. Karl Ø 1 Mitglied d. Kabinetts Ø 2 Ressortmitarbeiter	2.123,60
5.6.2013	Luxemburg Luxemburg	Ø FBM Dr. Karl Ø 1 Mitglied d. Kabinetts Ø 6 Ressortmitarbeiter	6.305,75
			17.268,85

Wien,        . Juli 2013

Dr. Beatrix Karl