14746/AB XXIV. GP

Eingelangt am 12.08.2013
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

	BMJ-Pr7000/0159-Pr 1/2013
	Republik Österreich die bundesministerin für justiz	Museumstraße 7 1070 Wien
		Tel.: +43 1 52152 0 E-Mail: team.pr@bmj.gv.at

Frau
Präsidentin des Nationalrates

Zur Zahl 15066/J-NR/2013

Die Abgeordnete zum Nationalrat Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein und weitere Abgeordnete haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „missbräuchliche Verwendung und Fälschung von Behindertenausweisen“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 bis 4:

In den elektronischen Registern der Verfahrensautomation Justiz werden nur die in den Strafgesetzen vertypten Delikte erfasst, nicht aber darüber hinausgehende besondere Begehungsweisen, wie etwa eine Betrugshandlung unter Verwendung eines gefälschten Behindertenausweises. Die für die Beantwortung dieser Anfrage erforderlichen Daten können daher nicht automationsunterstützt gewonnen werden. Eine händische bundesweite Einzelaktrecherche wäre aber mit einem unvertretbar hohen Verwaltungsaufwand verbunden. Ich bitte daher um Verständnis, dass ich von einer solchen Auftragserteilung an die Staatsanwaltschaften Abstand genommen habe.

Wien,        . Juli 2013

Dr. Beatrix Karl