14755/AB XXIV. GP

Eingelangt am 12.08.2013
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Finanzen

Anfragebeantwortung

Frau Präsidentin

des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer                                                           Wien, am      Juli 2013

Parlament

1017 Wien                                                                GZ: BMF-310205/0183-I/4/2013

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 15038/J vom 12. Juni 2013 der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:

Zu 1. bis 14.:

Es wird darauf hingewiesen, dass der Nationalrat von den zuständigen Mitgliedern der Bundesregierung in Entsprechung der diesbezüglichen Verpflichtung laufend und umfassend über alle Vorhaben im Rahmen der EU unterrichtet wird und die in der gegenständlichen schriftlichen parlamentarischen Anfrage abgefragten Inhalte daher dem Nationalrat bekannt sind.

Österreichs Vertreterinnen und Vertreter in den Ratssitzungen und in den dem Rat vorgelagerten Gremien bringen, wenn es aus österreichischer Sicht erforderlich und sinnvoll erscheint, Änderungsvorschläge ein, die gemeinsam mit Vorschlägen anderer Mitgliedstaaten verhandelt werden. Seitens der österreichischen Vertreterinnen und Vertreter wird einem Gesamtergebnis jedenfalls nur dann zugestimmt, wenn dieses im Hinblick auf die bestehende österreichische Interessenslage im Sinne eines vernünftigen und akzeptablen Gesamtkompromisses tragbar ist.

Zu 15.:

Hinsichtlich des aus der Teilnahme an den jeweiligen Sitzungen des Rates im Jahr 2012 entstandenen Sach- bzw. Personalaufwandes wird auf die ausführliche Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfragen zu den aus der Vornahme von Dienstreisen resultierenden Kosten, insbesondere der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 13878/J vom 1. Februar 2013 verwiesen. Dazu wird ergänzend mitgeteilt, dass seit 1. Jänner 2013 bis zum Einlangen der vorliegenden schriftlichen parlamentarischen Anfrage Reisekosten im Ausmaß von € 61.285,71 angefallen sind.

Mit freundlichen Grüßen