Eingelangt am 12.08.2013
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BM
für Inneres
Anfragebeantwortung
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Frau
Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a
Barbara Prammer
Parlament
1017
Wien
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BMI-LR2220/0697-I/7/2013
Wien,
am 8. August 2013
Der
Abgeordnete zum Nationalrat Harald Vilimsky und weitere Abgeordnete haben am
12. Juni 2013 unter der Zahl 15057/J an mich eine schriftliche parlamentarische
Anfrage betreffend „Sozialtourismus“ gerichtet.
Diese
Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:
Zu
Frage 1:
Der
Brief wurde als Ratsdokument mit der Nummer 10313/13 JAI 447 FREMP 80 MI 480
POLGEN 88 SOC 393 herausgegeben und ist öffentlich zugänglich.
Zu
den Fragen 2, 3, 7 und 8:
Österreich
hat von Anfang an klargestellt, dass die in dem Brief dargestellten Probleme in
Österreich nicht, wie in den anderen Ländern gegeben sind, in dieser
Dimension, jedoch als gemeinsame Herausforderung auf EU-Ebene diskutiert werden
sollten. Es ist nicht auszuschließen, dass sich die, insbesondere in
Deutschland massiv auftretenden Fälle, auch in andere EU-Mitgliedstaaten
verlagern könnten. Daher wurde das Anliegen des Briefes unterstützt.
Zu
Frage 4:
Nach
dem Datenbankstand des Fremdeninformationssystems vom 31. Dezember 2012 wurden
im Jahr 2012 im Rahmen der Erstzuwanderungen insgesamt 89.963 Aufenthaltstitel
und Dokumentationen des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts ausgestellt.
Zu
Frage 5:
Nach
dem Datenbankstand des Fremdeninformationssystems vom 31. Dezember 2012 wurden
im Jahr 2012 2.216 Anmeldebescheinigungen an bulgarische Staatsangehörige
aus-gestellt.
Zu
Frage 6:
Nach
dem Datenbankstand des Fremdeninformationssystems vom 31. Dezember 2012 wurden
im Jahr 2012 7.921 Anmeldebescheinigungen an rumänische
Staatsangehörige aus-gestellt.