14763/AB XXIV. GP

Eingelangt am 12.08.2013
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/0608-III/5/2013

Wien, am 8. August 2013

Der Abgeordnete zum Nationalrat Vilimsky und weitere Abgeordnete haben am
12. Juni 2013 unter der Zahl 15058/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Verfolgungsgrund Andersgläubiger“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1, 3, 4 und 5:

Entsprechende Statistiken werden nicht geführt.

Zu Frage 2:

Eine behauptete Religionszugehörigkeit bzw. Konversion wird seitens des Bundesasylamtes einer sorgfältigen einzelfallbezogenen Glaubwürdigkeitsprüfung unterzogen (z.B. nähere Befragung des Asylwerbers zu seinen religiösen Aktivitäten, seinem religiösen Grundwissen, den Gründen für seine Konversion; konkrete Auseinandersetzung mit Angaben etwaiger Zeugen etc.). Zusätzlich zur Glaubwürdigkeitsprüfung des Asylwerbers werden seitens des Bundesasylamtes Informationen von der Staatendokumentation eingeholt, um festzustellen, ob die vorgebrachte Konversion bzw. der Glaubensabfall eine asylrelevante Verfolgung im Herkunftsland darstellt.

Zu den Fragen 6 und 7:

Nein. Entsprechende Ermittlungen werden derzeit durchgeführt.