Eingelangt am 12.08.2013
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BM
für Inneres
Anfragebeantwortung
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Frau
Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a
Barbara Prammer
Parlament
1017
Wien
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GZ: BMI-LR2220/0612-II/3/2013
Wien,
am 18. Juli 2013
Die
Abgeordneten zum Nationalrat Werner Neubauer, Harald Vilimsky und weitere
Abgeordnete haben am 12. Juni 2013 unter der Zahl 15062/J an mich eine
schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Abschiebung
afrikanischer Flüchtlinge nach Deutschland“ gerichtet.
Diese
Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:
Zu
Frage 1:
Ja.
Zu
Frage 2:
Aus
den seit dem 1. März 2013 geführten Aufzeichnungen ist ersichtlich,
dass vom
1. März 2013 bis 30. Juni 2013 insgesamt 216 Personen aus Afrika mit
italienischen Reise-dokumenten aufgegriffen wurden.
Hiervon
wurden 34 Personen von den österreichischen Behörden nach Italien
zurückgeschoben, zwei reisten freiwillig nach Italien aus und eine Person
wurde aufgrund eines Verstoßes gegen das Suchtmittelgesetz
gemäß den Bestimmungen der StPO festgenommen. 179 Personen
erfüllten sämtliche Voraussetzungen des Artikels 21 Absatz 1 SDÜ
und sind daher zum Aufenthalt in den Schengen Staaten berechtigt.
Zu
Frage 3:
Entsprechende
Statistiken werden nicht geführt. Von einer anfragebezogenen
retrospektiven manuellen Auswertung aller Asylanträge aus den letzten drei
Monaten und deren Ver-fahrensstände wird auf Grund des hohen
Verwaltungsaufwandes und der damit einher-gehenden Ressourcenbindung Abstand
genommen.
Zu
Frage 4:
Der
in der Anfrage angesprochene Personenkreis verfügt über italienische
Fremdenpässe. Mit diesem Dokument darf der Inhaber legal nach
Österreich einreisen und hier drei Monate aufhältig sein.
Zu
Frage 5:
Nein.
Zu
den Fragen 6 bis 9:
Unter
dem Regime des Artikel 20 Schengener Grenzkodex sind direkte Kontrollen an den
Grenzen zum Zwecke der Grenzkontrolle nicht zulässig. Jedoch wird im
Rahmen der Schengener Ausgleichsmaßnahmen täglich im Hinterland an
verschiedenen Punkten ver-stärkt kontrolliert.
Zu
Frage 10:
Nein.