14765/AB XXIV. GP
Eingelangt am 12.08.2013
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BM für Inneres
Anfragebeantwortung
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Frau Präsidentin des Nationalrates Mag.a Barbara Prammer Parlament 1017 Wien
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GZ: BMI-LR2220/0635-II/BK/4.3/2013
Wien, am 1. August 2013
Die Abgeordnete zum Nationalrat Dr.in Belakowitsch-Jenewein und weitere Abgeordnete haben am 12. Juni 2013 unter der Zahl 15063/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Missbräuchliche Verwendung und Fälschung von Behinderten-ausweisen“ gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:
Zu den Fragen 1 bis 4:
Entsprechende Statistiken werden nicht geführt.
Zu Frage 5:
Die Erteilung von Rechtsauskünften fällt nicht unter das parlamentarische Inter-pellationsrecht.