14766/AB XXIV. GP

Eingelangt am 12.08.2013
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

 

 

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

 

 

GZ: BMI-LR2220/0701-II/2013

Wien, am           . August 2013

 

 

Der Abgeordnete zum Nationalrat Bernhard Vock und weitere Abgeordnete haben am       12. Juni 2013 unter der Zahl 15068/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Gaddafis Hintermänner im Umfeld der Grünen“ gerichtet.

 

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

 

Zu den Fragen 1 bis 3:

Aus datenschutzrechtlichen Gründen muss von einer Beantwortung der Fragen Abstand genommen werden.

 

Zu den Fragen 4 bis 6:

Diesbezüglich liegen keine Erkenntnisse vor.