1477/AB XXIV. GP

Eingelangt am 22.05.2009
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BM für europäische und internationale Angelegenheiten

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen haben am

26.  März 2009 unter der Zl. 1497/J-NR/2009 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Abkommen von WHO und IAEO - Knebelung der WHO?" gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 5 und 9:

Ich verweise auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Zl. 3609/ J-NR/2008 vom

27. Februar 2008 durch die Bundesministerin für Gesundheit, Jugend und Familie.

Zu den Fragen 6 und 7:

Meinem Ressort liegen diesbezüglich keinerlei Informationen vor

Zu Frage 8:

Wie im Regierungsprogramm 2008 - 2013 festgehalten, lehnt die österreichische Bundesregierung jede Art der Förderung der Kernenergienutzung ab. Vor diesem Hintergrund tritt Österreich weiterhin in allen relevanten internationalen Foren, insbesondere auch im Rahmen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO), gegen die Förderung der Nuklearenergie und für den Ausbau strengster Sicherheitsstandards zum Gesundheitsschutz und zur Vermeidung der Verbreitung proliferations-relevanter Technologie ein. Daher sind der österreichischen Bundesregierung unabhängige und zuverlässige Untersuchungen über die gesundheitlichen Folgen der zivilen und militärischen Nutzung von Atomenergie sowie die Veröffentlichung deren Ergebnisse ein grundsätzliches Anliegen.