Parlamentarische Materialien

1478/AB XXIV. GP

Eingelangt am 22.05.2009
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BM für europäische und internationale Angelegenheiten

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen haben am
27. März 2009 unter der Z1.1504/J-NR/2009 an mich eine schriftliche parlamentarische
Anfrage betreffend „Durchsetzung österreichischer Interessen auf Europäischer Ebene durch
die Mitglieder der österreichischen Bundesregierung" gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 14:

Ich verweise auf meine Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Zl. 1478/J-NR/2009
vom 25. März 2009. Eine detaillierte Beantwortung würde einen sehr großen Recherche- und
Analyseaufwand mit sich bringen und ist daher aus verwaltungsökonomischen Gründen nicht
möglich. Ich weise jedoch darauf hin, dass der Nationalrat von den zuständigen Mitgliedern
der Bundesregierung in Entsprechung der Verpflichtung gemäß Art.23e Abs. 1 B-VG laufend
und umfassend über alle Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union (EU) informiert wird.

Festhalten möchte ich aber, dass mein Ressort auf Ebene der EU in zahlreichen Dossiers
österreichische Interessen durchsetzen konnte:

Die Stabilisierung des westlichen Balkans ist für Österreich aus außen- und
sicherheitspolitischer Sicht ein ganz besonderes Anliegen. Das traditionell starke Engagement
meines Ressorts auf europäischer und internationaler Ebene wurde jüngst in Form der
Ernennung von Botschafter Valentin Inzko zum Hohen Repräsentanten und EU-
Sonderbeauftragten für Bosnien und Herzegowina erneut honoriert. In der Vergangenheit
traten meine Amtsvorgängerin und ich immer für eine rasche, aber geregelte Heranführung
der Staaten des Westbalkans an die EU ein. Beim Rat Allgemeine Angelegenheiten und
Außenbeziehungen (RAA/AB) am 8. Dezember 2008 konnte ich im Falle Kroatiens eine
Beschlussfassung erreichen, mit der ein vorläufiger und mit Auflagen versehener Zeitplan für
den Abschluss der kroatischen Beitrittsverhandlungen bis Ende 2009 festgelegt wurde. Mein
Ressort hat sich auch erfolgreich für die neuen Rahmenabkommen der EU mit Albanien,
Montenegro, Bosnien und Herzegowina und mit Serbien eingesetzt, die die Stellung
österreichischer Unternehmen in diesen Ländern absichern und den Handel Österreichs mit
dieser Region ganz konkret fördern. Besonders erwähnen möchte ich auch, dass Österreich
im Rahmen der EU während des Kosovo-Statusprozesses eine ganz wesentliche Rolle spielte.
Österreich war nicht nur Verhandlungsort, sondern stellte mit Botschafter Albert Rohan auch
den stellvertretenden Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen (VN) für den Kosovo.

Die Weiterentwicklung des humanitären Völkerrechts ist einer meiner außenpolitischen
Schwerpunkte. Österreich, das seit Ende 2006 eine Vorreiterrolle im internationalen Prozess
für ein Verbot von Streumunition eingenommen hat, gelang es die zunächst zurückhaltenden
EU-Partner zu einem stärkeren Engagement in dieser Frage zu bewegen. Letztendlich kam es
im Dezember 2008 zu einer gemeinsamen Forderung der Staats- und Regierungschefs der EU
nach einer raschen Annahme eines Streumunitionsverbotsprotokolls im Rahmen der VN-
Konvention über konventionelle Waffen.

Betreffend die österreichische Mitgliedschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen lege
ich großen Wert auf ein gemeinsames Vorgehen der EU-Mitglieder in Fragen von Frieden
und Sicherheit. Dies bedeutet, dass Österreich bei den Debatten in New York zum einen das
jeweilige EU-Engagement in den betroffenen Ländern, besonders bei Operationen der

Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, hervorhebt, zum anderen die Partner der
EU über die aktuellsten Entwicklungen im Sicherheitsrat ständig informiert hält. So konnte
ich beim RAA/AB am 18. Mai 2009 die Außenminister unmittelbar über Positionierung des
Sicherheitsrats zur politischen und humanitären Lage in Sri Lanka informieren und die
weitere Vorgehensweise diskutieren.

Hinsichtlich der österreichischen Anti-Atompolitik werde ich als Außenminister weiterhin
allen Versuchen, Nuklearenergie als eine sichere und nachhaltige Energieform darzustellen,
mit Nachdruck entgegentreten. Dies ist, insbesondere vor dem Hintergrund der laufenden
Verhandlungen für ein Post-2012-Klimaabkommen, von höchster Bedeutung. Weiters wird
mein Ressort die Sicherheitsdialoge im Rahmen der bilateralen

Nuklearinformationsabkommen weiter aktiv fortsetzten, sowie die Einhaltung vereinbarter
Schließungsverpflichtungen besonders problematischer Kernkraftwerke mit Nachdruck
verfolgen. Mein Ressort tritt zudem weiterhin auf europäischer Ebene und global für strikteste
Sicherheitsstandards für Nuklearanlagen ein.

Dem Donau- und Schwarzmeerraum kommt für mich ganz besondere außenpolitische
Bedeutung zu. Beim Europäischen Rat im Juni 2009 werde ich mich bemühen, dass die
gemeinsam mit meinem rumänischen Amtskollegen betriebene Initiative zur Entwicklung
einer umfassenden Europäischen Donauraumstrategie in die Tat umgesetzt wird.

Grundsätzlich ist zu sagen, dass Österreichs Vertreterinnen und Vertreter in den
Ratssitzungen und in den dem Rat vorgelagerten Gremien - wenn es aus österreichischer Sicht
erforderlich und sinnvoll erscheint - Änderungsvorschläge einbringen, die gemeinsam mit
Vorschlägen anderer Mitgliedstaaten verhandelt werden. Seitens der österreichischen
Vertreter wird einem Gesamtergebnis jedenfalls nur dann zugestimmt, wenn dieses im
Hinblick auf die bestehende österreichische Interessenslage im Sinne eines vernünftigen und
akzeptablen Gesamtkompromisses tragbar ist. Im Bereich der Gemeinsamen Außen- und
Sicherheitspolitik wird die große Mehrheit der Beschlüsse im Konsens gefasst.