Eingelangt am 13.08.2013
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BM
für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
Anfragebeantwortung
|
NIKOLAUS BERLAKOVICH
Bundesminister
|
An die Zl.
LE.4.2.4/0088-I/3/2013
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien Wien,
am 9. AUG. 2013
Gegenstand: Schriftl.
parl. Anfr. d. Abg. z. NR Petra Bayr, Kolleginnen und
Kollegen
vom 13. Juni 2013, Nr. 15074/J, betreffend die
Förderung
der Produktion von Agro-Treibstoffen
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der
Abgeordneten Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen vom 13. Juni 2013, Nr. 15074/J,
teile ich Folgendes mit:
Zu den Fragen 1 bis 3:
In den
Antragsjahren 2004 bis 2009 war es möglich, im Rahmen der gekoppelten
Beihilfen zur einheitlichen Betriebsprämie (Direktzahlungen), für den
Anbau von Energiepflanzen eine Energiepflanzenprämie zu beantragen und zu
erhalten. Diese Beihilfe wurde zusätzlich zur einheitlichen
Betriebsprämie für jene Flächen ausbezahlt, deren Ernteprodukte
der energetischen Nutzung (Wärme, Strom und Biotreibstoffe) zugeführt
wurden.
Die Höhe
der Beihilfe war mit 45 €/ha für eine garantierte
EU-Höchstfläche von 2 Mio. ha (Anpassung erfolgte bei Beitritt der
Neuen Mitgliedstaaten 2007, vorher 1,5 Mio. ha) festgesetzt. Bei
Überschreitung der garantierten EU-Höchstfläche wurden die
beantragten Flächen anteilsmäßig gekürzt. Im Jahr 2007
wurde die beihilfefähige Fläche von 2 Mio. ha überschritten, der
Berichtigungskoeffizient wurde mit 0,70337 festgesetzt.
Beihilfe für
Energiepflanzen gemäß Artikel 88 der VO (EG) Nr. 1782/03:
|
Antragsjahr
|
Ausbezahlte
Fläche in ha
|
Auszahlungsbetrag
in €*
|
|
2004
|
3.091,26
|
139.050,36
|
|
2005
|
7.452,27
|
319.850,05
|
|
2006
|
8.520,99
|
365.186,15
|
|
2007**
|
11.292,43
|
465.302,71
|
|
2008
|
19.074,89
|
798.174,79
|
|
2009
|
23.060,70
|
949.514,16
|
* Datenquelle: Jährliche Verwendungsnachweise
(Entsprechendes Antragsjahr,
Stand 31. März des Folgejahres);
Auszahlungsbeträge nach Abzügen und Modulation
**
Überschreitung der EU-weit garantierten Höchstfläche,
Kürzungsfaktor 0,70337, berücksichtigte Fläche für Ö
16.072,76 ha
Insgesamt wurden
in Österreich im Rahmen der Beihilfe für Energiepflanzen für die
Jahre 2004 bis 2009 3.037.078,22 € ausbezahlt.
Die für die
Energiegewinnung angebauten Kulturarten waren sehr vielfältig (z.B. 2006:
20 verschiedene Kulturarten) und jährlichen Änderungen
unterworfen. Die größten Flächenanteile für die
Energiepflanzenprämie über die Jahre nahmen Mais und Getreide
für die Stromerzeugung (z.B. 2006: ca. 80% der Energiepflanzenfläche)
in Biogasanlagen ein. Die Anteile von Ölsaaten (Raps, Sonnenblume,
Sojabohne) für die Erzeugung von Biotreibstoffen waren wesentlich geringer
(z.B. 2006: ca. 15% der Energiepflanzenfläche).
Als Ergebnis der
Verhandlungen zum Health Check 2010 wurde die Beihilfe für
Energie-pflanzen abgeschafft; die Beihilfe wurde somit im Jahr 2009 zum letzten
Mal ausbezahlt.
Seit dem
Anbaujahr 2010 gibt es für den Anbau von Energiepflanzen somit keine
gekoppelten Zahlungen im Rahmen der Direktzahlungen.
Anbau von nachwachsenden
Rohstoffen auf Stilllegungsflächen:
Bereits vor
Einführung der einheitlichen Betriebsprämie konnten Landwirtinnen und
Landwirte den Anbau von nachwachsenden Rohstoffen auf stillgelegten
Flächen beantragen. Die verpflichtende Flächenstilllegung und auch
die Möglichkeit der Erzeugung von nachwachsenden Rohstoffen auf
Stilllegungsflächen wurden als Ergebnis der GAP-Reform bis zum Anbaujahr
2008 fortgeführt. Die Zahlungen erfolgten im Rahmen der einheitlichen
Betriebsprämie. Ab dem Jahr 2008 wurde die Stilllegungsverpflichtung
ausgesetzt bzw. im Rahmen des Health Checks ab dem Jahr 2009 gänzlich
abgeschafft.
Das Anbau- und
Verwendungsspektrum nachwachsender Rohstoffe war sehr breit gestreut. Neben der
Verwendung im Energiebereich standen die stoffliche Nutzung und auch der
Medizinalbereich im Vordergrund.
Die
Flächenzahlen für den Anbau von nachwachsenden Stoffen auf
Stilllegungsflächen waren teilweise stark schwankend (2004:5.837 ha;
2005:13.507 ha; 2006:14.499 ha; 2007: 18.866 ha; 2008:1.033 ha).
Datenquelle: AMA - Meldungen an die EK.
Fragen zu
steuerlichen Rahmenbedingungen liegen grundsätzlich in der
Zuständigkeit des Bundesministeriums für Finanzen. Folgende
Steuersätze für Kraftstoffe pro 1.000 Liter wurden seit 2005 im
MöStG festgelegt:
Unverbleites
Benzin:
- nach
dem 30. September 2007
-
mit einem Gehalt an biogenen Stoffen von mindestens
44 l und einem Schwefelgehalt von höchstens 10 mg/kg:
442 €
-
ansonsten 475 €.
- nach
dem 31. Dezember 2009
-
mit einem Gehalt an biogenen Stoffen von mindestens
46 l und einem Schwefelgehalt von höchstens 10 mg/kg:
442 €
-
ansonsten 475 €.
- nach
dem 31. Dezember 2010
-
mit einem Gehalt an biogenen Stoffen von mindestens
46 l und einem Schwefelgehalt von höchstens 10 mg/kg:
482 €
-
ansonsten 515 €.
Diesel:
- nach
dem 30. September 2005 und vor dem 1.Juli 2007
-
mit einem Gehalt an biogenen Stoffen von mindestens
44 l und einem Schwefelgehalt von höchstens 10 mg/kg:
297 €
-
ansonsten 325 €.
-
mit einem Gehalt an biogenen Stoffen von mindestens
44 l und einem Schwefelgehalt von höchstens 10 mg/kg:
347 €
-
ansonsten 375 €.
- nach
dem 31. Dezember 2009
-
mit einem Gehalt an biogenen Stoffen von mindestens
66 l und einem Schwefelgehalt von höchstens 10 mg/kg:
347 €
-
ansonsten 375 €.
- nach
dem 31. Dezember 2010
-
mit einem Gehalt an biogenen Stoffen von mindestens
66 l und einem Schwefelgehalt von höchstens 10 mg/kg:
397 €
-
ansonsten 425 €.
Zu Frage 4:
Im definierten Zeitraum
(seit 2003) wurden folgende 13 Anlagen zur Verarbeitung von Energiepflanzen
(Einsatz landwirtschaftlicher Substrate, ohne feste Waldbiomasse, Holz) im
Rahmen der Umweltförderung im Inland gefördert:
|
Kunde Name
|
Projekt-Name
|
Standort
|
|
Investitions-
kosten (EUR)
|
Förderung (EUR)
|
|
SEEG
Südsteirische Energie- und Eiweißerzeugung reg.GenmbH
|
Biodiesel-Anlagenerweiterung
|
Mureck
|
ST
|
1.364.495
|
477.573
|
|
AGRANA
Bioethanol GmbH
|
Biogasanlage –
AGRANA Bioethanol
|
Zwentendorf an
der Donau
|
NÖ
|
4.100.000
|
666.245
|
|
SEEG
Südsteirische Energie- und Eiweißerzeugung reg.GenmbH
|
Erweiterung
Biodieselanlage
|
Mureck
|
ST
|
11.241.000
|
1.500.000
|
|
Ökoenergie
Jautz GmbH
|
Demonstrationsanlage
– 2 Biogas Satelliten-BHKWs
|
Sankt Michael
|
B
|
1.032.525
|
540.639
|
|
EVM Energie
Versorgung Margarethen GenmbH.
|
(BIO)-Gas
Inseltankstelle
|
Enzersdorf an
der Fischa
|
NÖ
|
410.461
|
133.154
|
|
OÖ.
Gas-Wärme GmbH
|
Biogasanlage
|
Pucking
|
OÖ
|
1.042.199
|
253.665
|
|
NGE –
Naturgas Engerwitzdorf GmbH
|
Biogasanlage
|
Engerwitzdorf
|
OÖ
|
2.870.000
|
430.507
|
|
OÖ.
Gas-Wärme GmbH
|
Aufbereitung von
Biogas
|
Engerwitzdorf
|
OÖ
|
1.276.000
|
191.400
|
|
SEEG
Südsteirische Energie- und Eiweißerzeugung reg.GenmbH
|
Erweiterung der
Biodieselproduktionska-pazität
|
Mureck
|
ST
|
2.643.484
|
793.045
|
|
BIO-Diesel Krems
GmbH
|
Biodieselanlage
|
Krems an der
Donau
|
NÖ
|
9.573.090
|
2.186.991
|
|
SEEG
Südsteirische Energie- und Eiweißerzeugung reg.GenmbH
|
Erweiterung
Biodieselproduktionska-pazität
|
Mureck
|
ST
|
1.344.324
|
403.297
|
|
AGRANA
Bioethanol GmbH
|
Herstellung von
Bioethanol
|
Zwentendorf an
der Donau
|
NÖ
|
92.215.474
|
3.000.000
|
|
AAE
Biogas GmbH & Co KG
|
Biogasanlage –
Biogasleitung
|
Kötschach –
Mauthen
|
K
|
418.438
|
125.531
|
|
Summe
|
|
|
|
129.531.490
|
10.702.047
|
Die Förderung erfolgte in allen Fällen in
Form von einmaligen, nicht rückzahlbaren
Investitionskostenzuschüssen.
Im Rahmen des
Programmes zur Entwicklung des Ländlichen Raumes wurden mit der
Maßnahme der Investitionsförderung „Diversifizierung land- u.
forstwirtschaftlicher Betriebe durch Energie M311a“ im Jahr 2012 für
erneuerbare Energie für 367 kleinere Projekte 26,63 Mio. €,
überwiegend für Biogasanlagen zur Erzeugung von Strom und Wärme
gefördert.
Pflanzenölpressen wurden in der Periode 2007-2013 bislang im
Gesamtausmaß von rund 339.000 € gefördert. Im Rahmen des Programmes
der Ländlichen Entwicklung wurde im Beobachtungszeitraum keine Anlage zur
Biodiesel-, Bioethanol und Biogasaufbereitung bezuschusst.
Zu Frage 5:
Die gewährten
Förderungen werden gemäß dem UF-G nach Umsetzung der Projekte
und Endabrechnung der Projekte als einmaliger Investitionskostenzuschuss
ausbezahlt.
Zu Frage 6:
Die
Förderungsnehmer werden, entsprechend den Bestimmungen des UF-G sowie der
Richtlinien für die Umweltförderung im Inland 2009, zur nachhaltigen
und dauerhaften Sicherstellung des geförderten Umwelteffektes
verpflichtet. Die Förderungsverträge enthalten Aufzeichnungspflichten
für die relevanten Betriebsparameter und Erzeugungsmengen auf Jahresbasis.
Diese Aufzeichnungen werden von der Förderstelle im Rahmen von
Auflagenkontrollen überprüft. Dabei werden teilweise auch Mengenbilanzen
für die Eingangsstoffe verlangt.
Die wirtschaftlichen Daten für ein
Projekt werden im Rahmen der Förderungsbeurteilung, vor Genehmigung und
Fördervertragsausstellung auf Grundlage der vorgelegten Planwerte
geprüft und bewertet. Eine Vorlage von wirtschaftlichen Kennzahlen
für umgesetzte Anlagen ist nicht vorgesehen.
Zu den Fragen 7 und 8:
Dem Bundesministerium für Land- und
Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLFUW) ist die Vermeidung
möglicher negativer Auswirkungen eines verstärkten Einsatzes von
Biotreibstoffen ein großes Anliegen. Bevor jedoch konkrete Schritte im
Hinblick auf die Berücksichtigung indirekter Landnutzungsänderungen
beschlossen werden, sollten zunächst Erfahrungswerte mit der Umsetzung der
Richtlinie 2008/28/EU zur Förderung der Erneuerbaren Energie, insbesondere
der Wirkungsweise der eingeführten Nachhaltigkeitskriterien, vorliegen.
Zu Frage 9:
Nachdem die Verhandlungen zum Richtlinienvorschlag
derzeit andauern, ist nicht absehbar, in wie weit die von der Europäischen
Kommission vorgeschlagenen Regelungen für die Berichtspflichten bestehen
bleiben. Gemäß dem Impact Assessment des Richtlinienvorschlags
berechnet das IFPRI Modell die ILUC Emissionen auf Basis der zusätzlichen
abgeschätzten Biokraftstoffmengen, die im Zeitraum 2008 bis 2020 auf Basis
der Modellergebnisse eingesetzt werden.
Alle Biokraftstoffmengen, die bereits 2008 produziert
wurden, sind somit methodisch als ILUC- frei anzusehen, da das IFPRI Modell
erst ILUC-Emissionen für den Zeitraum 2008 bis 2020 ausweist.
Von Seiten des BMLFUW wäre vorstellbar, eine
Berichtspflicht für jene Biokraftstoffe einzuführen, die in Neuanlagen
produziert werden.
Zu Frage 10:
ILUC-Faktoren, die nur in der EU berücksichtigt
werden, sind aus Sicht des BMLFUW kein effizientes Instrument zur Reduzierung
globaler Landnutzungsänderungen. ILUC-Faktoren für Biokraftstoffe wären
aus Sicht des BMLFUW auch gleichartige Faktoren für fossile Kraftstoffe
(Internalisierung externer Effekte) gegenüberzustellen.
Zu Frage 11:
Aus Sicht des BMLFUW bestehen Bedenken, dass auf Grund
fehlender Anlagenkapazitäten und mangelnder Rohstoffverfügbarkeit
nicht ausreichend Biokraftstoffe der zweiten Generation bis 2020 verfügbar
sein werden, um das 10% Erneuerbare-Energie-Ziel im Verkehr zu erreichen. Auch
andere Mitgliedstaaten vertreten diese Sichtweise und entsprechende Optionen
und Vorschläge der Präsidentschaft werden in den EU Gremien derzeit
diskutiert.
Zu Frage 12:
Dem BMLFUW ist die Vermeidung aller potentiellen
negativen Auswirkungen durch den Einsatz von Biokraftstoffen auch im globalen
Kontext ein großes Anliegen. Für die österreichische
Biotreibstofferzeugung ist aber festzuhalten, dass nur jene Rohstoffmengen
verwendet werden, die nicht für die Lebens- und Futtermittelerzeugung
geeignet sind bzw. benötigt werden. Zudem stammen die verwendeten
Rohstoffe zum größten Teil aus Österreich bzw. aus den
benachbarten Mitgliedstaaten.
Zu Frage 13:
Aus Sicht des BMLFUW müssen alle Biokraftstoffe,
die auf die nationalen Ziele angerechnet werden sollen, den in den Richtlinien
2009/28/EU und 2009/30/EU deckungsgleich aufgeführten Nachhaltigkeitskriterien
entsprechen.
Der Bundesminister:
