14782/AB XXIV. GP

Eingelangt am 13.08.2013
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BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

Anfragebeantwortung

NIKOLAUS BERLAKOVICH

Bundesminister

An die                                                                                                Zl. LE.4.2.4/0090-I/3/2013

Frau Präsidentin

des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien                                                                                        Wien, am 9. AUG. 2013

Gegenstand:   Schriftl. parl. Anfr. d. Abg. z. NR Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und

                        Kollegen vom 13. Juni 2013, Nr. 15075/J, betreffend Untergrabung der

                        Klimaschutzpolitik der Bundesregierung durch ÖVP Europaabgeordnete

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen vom 13. Juni 2013, Nr. 15075/J, teile ich Folgendes mit:

Zu Frage 1:

Bereits im November 2012 wurde nach gründlicher Diskussion eine klare österreichische Position festgelegt, die den Backloading-Vorschlag der Kommission unter bestimmten Bedingungen unterstützt. Die Bedingungen – eine Klarstellung, dass der Eingriff auf Grund der besonderen Umstände erfolgt und es sich um einen einmaligen Eingriff in dieser Periode handelt – entsprechen im Wesentlichen den Änderungsvorschlägen, die im zweiten Anlauf am 3. Juli 2013 nun auch vom Europäischen Parlament befürwortet wurden.

Zu den Fragen 2 und 3:

Die österreichische Position wurde seither in den zuständigen Gremien des EU-Rates und gegenüber der Europäischen Kommission konsequent vertreten. Aus der Begründung zu Ihrer Anfrage ist zudem ersichtlich, dass die Position auch gegenüber den Medien kommuniziert wurde. Auch wurden die österreichischen Abgeordneten im Europäischen Parlament über die Positionierung und die sachlichen Hintergründe dazu informiert.

Zu den Fragen 4 und 5:

Es ist das Bestreben der Bundesregierung, auch die Klimapolitik an den Interessen der Bürgerinnen und Bürger auszurichten. Die Ablehnung der Atomkraft sei hier beispielhaft genannt.

Die österreichische Klima- und Energiepolitik wird auf eine möglichst breite Basis gestellt, da für eine wirksame Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger unumgänglich ist. Als Beispiele für einen besonders erfolgreichen Beteiligungsprozess sei die Erarbeitung der österreichischen Klimawandel-Anpassungsstrategie, die Energiestrategie für Österreich, der Nationale Gewässerbewirtschaftungsplan und der Aufbau der Klima- und Energiemodellregionen zur Forcierung der Energiewende erwähnt.

Zu den Fragen 6 bis 8:

Die Positionierung der österreichischen Bundesregierung zu Fragen des Klimaschutzes erfolgt durch Koordination der mit der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen zuständigen Bundesministerien.

Der Bundesminister: