Eingelangt am 22.05.2009
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BM für
Justiz
Anfragebeantwortung
DIE BUNDESMINISTERIN
FÜR JUSTIZ
BMJ-Pr7000/0100-Pr 1/2009
An die
Frau
Präsidentin des Nationalrates
W i e n
zur Zahl 1448/J-NR/2009
Der Abgeordnete zum Nationalrat Mag. Dr.
Martin Graf und weitere Abgeordnete haben
an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „die
aktuelle Situation an der Medizinischen Universität Innsbruck“ gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1:
Die in den Eingangsbemerkungen der Anfrage
erhobenen Vorwürfe sind bzw. waren, soweit sie von strafrechtlicher
Relevanz sind, bereits Gegenstand von mehreren Ermittlungsverfahren der
Staatsanwaltschaft Innsbruck. Diese wurden aufgrund entsprechender Anzeigen im
Zeitraum von Juni 2008 bis Mai 2009 eingeleitet.
Zu 2 und 3:
Die Vorwürfe im Zusammenhang mit der
Behandlung von Harninkontinenz durch operative Einlegung eines Bandes sind
Gegenstand eines bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck anhängigen
Ermittlungsverfahrens.
Zu 4:
Die Beantwortung dieser Frage fällt
nicht in die Vollzugskompetenz des Bundesministeriums für Justiz.
Zu 5:
Soweit der Verdacht der Verwirklichung
strafrechtlich relevanter Sachverhalte besteht, müssen Verdächtige
mit der Einleitung entsprechender Strafverfahren rechnen. Im Übrigen
fällt die Beantwortung dieser Frage nicht in die Vollzugskompetenz des
Bundesministeriums für Justiz.
Der Vorwurf der Durchführung illegaler
Studien an der Kinderurologie Innsbruck war aufgrund einer anonymen Anzeige
bereits Gegenstand eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft
Innsbruck, welches mangels Vorliegens eines strafrechtlich relevanten
Sachverhaltes gemäß § 190 Z 1 StPO eingestellt wurde.
Zu 6 bis 11:
Die Beantwortung dieser Fragen fällt
nicht in die Vollzugskompetenz des Bundesministeriums für Justiz.
Zu 12:
Aus den bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck
bisher anhängig gewesenen Ermittlungsverfahren haben sich keine
Anhaltspunkte ergeben, dass die Mitglieder der Ethikkommission Prof. Dr. H. G.
und Univ.-Prof. Dr. A. S. strafrechtlich relevantes Verhalten gesetzt haben.
Auch aus den Eingangsbemerkungen der Anfrage ergeben sich keine näher
konkretisierten strafrechtlich relevanten Sachverhaltsbehauptungen gegen
Mitglieder der Ethikkommission.
Zu 13:
Es entspricht nicht den Tatsachen, dass
gegen Univ.-Prof. Dr. A. S. bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck ein
Ermittlungsverfahren anhängig ist. Gegen Prof. Dr. H. G. ist bei der
Staatsanwaltschaft Innsbruck derzeit ein Ermittlungsverfahren anhängig.
Zu 14:
Das Ermittlungsverfahren gegen Prof. Dr. H.
G. ist noch nicht abgeschlossen.
Zu 15:
Das Ermittlungsverfahren gegen Univ.-Prof.
Dr. G. B. ist noch nicht abgeschlossen.
Zu 16:
Ein von der Korruptionsstaatsanwaltschaft
eingeleitetes Ermittlungsverfahren wurde an die tatortzuständige
Staatsanwaltschaft Innsbruck abgetreten und ist dort derzeit noch anhängig.
Zu 17 und 18:
Das Ermittlungsverfahren gegen Univ.-Prof.
Dr. M. D. wurde von der Staatsanwaltschaft Innsbruck am 9. März 2009 aus
Beweisgründen gemäß § 190 Z 2 StPO eingestellt.
Zu 19, 20 und 23 bis 25:
Die Überprüfung der Gebarung von
Universitätsorganen, der finanziellen Gebarung der Medizinischen
Universität Innsbruck und der vertraglichen Gestaltung von
Auftragsverhältnissen zwischen der Medizinischen Universität
Innsbruck und den Leitern der einzelnen Departements sowie damit im
Zusammenhang stehende disziplinarrechtliche Maßnahmen fallen nicht in die
Vollzugskompetenz des Bundesministeriums für Justiz.
Im Übrigen ist aufgrund einer anonymen
Anzeige gegen Univ.-Prof. Dr. C. S., Univ.-Prof. Dr. M. D., Univ.-Prof. Dr. M.
H. und Prof. Dr. H. G. bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck derzeit ein
Ermittlungsverfahren anhängig.
Zu 21 und 22:
Die Beantwortung dieser Fragen fällt
nicht in die Vollzugskompetenz des Bundesministeriums für Justiz.
Zu 26:
Das Verfahren wurde am 15. Jänner 2009
mangels Vorliegens eines strafrechtlich relevanten Sachverhaltes
gemäß § 190 Z 1 StPO eingestellt.
Zu 27 und 28:
Die gerichtsmedizinische Obduktion und die
chemisch-toxikologischen Untersuchungen, die auch eine Untersuchung der
entnommenen Proben auf organische Wirkstoffe und Suchtmittel umfassten, wurden
ohne Verzug angeordnet und durchgeführt.
Zu 29 bis 33:
Nein.
Zu 34 bis 36 und 39:
Es liegen keine Hinweise für einen
strafrechtlichen Tatbestand erfüllende Videoüberwachungen vor. Zur
Frage 36.) darf im Übrigen auf die Beantwortung der Frage 1.) der zur Zahl
53/J-NR/2008 erfolgten schriftlichen Anfrage der Abgeordneten zum Nationalrat
Mag. Dr. Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend den „Medizin-Skandal
an der Medizinischen Universität Innsbruck“ verwiesen werden.
Zu 37 und 38:
Die Beantwortung dieser Fragen fällt
nicht in die Vollzugskompetenz des Bundesministeriums für Justiz.
. Mai 2009
(Mag. Claudia Bandion-Ortner)