Eingelangt am 13.08.2013
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BM für Land
und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
Anfragebeantwortung
An die Zl.
LE.4.2.4/0093-I/3/2013
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien Wien,
am 9. AUG. 2013
Gegenstand: Schriftl.
parl. Anfr. d. Abg. z. NR Rupert Doppler, Kolleginnen
und
Kollegen vom 14. Juni 2013, Nr. 15183/J, betreffend
Umweltrechtsanpassungsgesetz
/ KPC
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der
Abgeordneten Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen vom 14. Juni 2013, Nr. 15183/J,
teile ich Folgendes mit:
Grundsätzliches:
Die Bürger, die „eben ihr Zuhause, ihre
Angehörigen oder ihr gesamtes Hab und Gut verloren haben“ –
wie in der Einleitung zur vorliegenden Anfrage angeführt – sind
nicht Förderempfänger von Mitteln des BMLFUW. Die hier angesprochenen
Förderungen fallen in den Zuständigkeitsbereich des
Bundesministeriums für Finanzen. Diese Förderungen werden über die
Länder und Gemeinden an die Anspruchsberechtigten ausbezahlt.
Im BMLFUW und in der angesprochenen Förderschiene
der Schutzwasserwirtschaft geht es tatsächlich nur um die
„Finanzierung von Schutzmaßnahmen, Instandhaltung, Planung
etc.“.
Zu Frage 1:
Es ist korrekt, dass die mit
Förderungsangelegenheiten befassten Personen ihre Aufgaben rasch und
kompetent erledigen.
Zu Frage 2:
Im Hinblick auf eine effektive Ausrichtung eines
Fördersystems ist es selbstverständlich, auch auf die jeweils
geltenden Rahmenbedingungen abzustellen. Wechselnde Rahmenbedingungen
können daher auch Anpassungen bei der Organisation der Förderung
erforderlich machen.
Vor diesem Hintergrund wird mit der jüngst in
Kraft getretenen Novelle zum Wasserbautenförderungsgesetz (WBFG), BGBl. I
Nr. 98/2013, die Abwicklung der Schutzwasserwirtschaftsförderung
ausgelagert und die bereits mit wasserwirtschaftlichen Fragen befasste
Kommission ist dann auch für die Schutzwasserwirtschaftsförderung
zuständig.
Die Gründe und der Nutzen hierfür liegen
·
in der Notwendigkeit zum
Freispielen von Personal für die arbeitsaufwendigen Schritte der
nationalen Umsetzung der Vorgaben der EU- Hochwasserrichtlinie und
·
in der sich vermehrt
durchsetzenden Erkenntnis einer gesamtheitlichen Betrachtung der
wasserwirtschaftlichen Aktivitäten in strategischer Hinsicht sowie dem
Ausschöpfen sämtlicher Synergien in der operativen
Abwicklungstätigkeit, das bedeutet:
o Einbeziehung der bestehenden Kommission für
Wasserwirtschaftsförderungen als strategisches Beratungsorgan bzw. als
Verbindung zur Politik und
o Konzentration aller wasserwirtschaftlichen
Förderungen bei einer einzigen Abwicklungsstelle, in der seit vielen
Jahren der Großteil der Förderschienen des BMLFUW – auch im
Bereich der Wasserwirtschaft – erfolgreich abwickelt wird.
Zu Frage 3:
Diese Maßnahme steht in keinem Zusammenhang mit
„von Naturkatastrophen betroffenen und auf rasche Hilfe angewiesenen
Bürgern“ (siehe „Grundsätzliches“).
Zu den Fragen 4 bis 6 und 10:
Durch die gegenständliche WBFG-Novelle wird
lediglich die Zuständigkeit der gemäß § 7 Abs. 1
Umweltförderungsgesetz (UFG) zur Beratung des Bundesministers für
Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft eingesetzten Kommission
in Angelegenheiten der Wasserwirtschaft erweitert. Diese Kommission wird sich
neben den bereits in der Vergangenheit behandelten Themenstellungen der
Siedlungswasserwirtschaft und der Verbesserung des ökologischen Zustandes
der Gewässer künftighin auch mit Fragen des Hochwasserschutzes
auseinandersetzen.
Gemäß § 8 Abs.1 UFG werden die
Mitglieder der Kommission in Angelegenheiten der Wasserwirtschaft und deren
jeweilige Ersatzmitglieder für die Dauer der Gesetzgebungsperiode vom
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
auf Vorschlag der entsendenden Stellen bestellt. Hinsichtlich der
Zusammensetzung normiert § 22 UFG, dass 11 Mitglieder nach dem
Stärkeverhältnis der im Nationalrat vertretenen politischen Parteien
und je ein Vertreter auf Vorschlag des Städtebundes und des Gemeindebundes
zu bestellen sind. Für die Tätigkeit der Kommissionsmitglieder und
deren Ersatzmitglieder wird gemäß § 10 Abs. 2 UFG keine
Entschädigung geleistet.
Zu Frage 7:
Da fast alle Förderschienen des BMLFUW, so auch
jene die Wasserwirtschaft betreffenden Förderungsinstrumente
(Siedlungswasserwirtschaft einschließlich betriebliche Abwasser-maßnahmen
und Maßnahmen zur Verbesserung des ökologischen Zustandes der
Gewässer), über die Kommunalkredit Public Consulting (KPC) effizient
und zur vollsten Zufriedenheit des Bundes, der Länder, wie auch der
Förderungswerber abgewickelt werden, erscheint es sinnvoll, die KPC auch
mit der gegenständlichen Förderungsabwicklung zu betrauen.
Zu Frage 8:
Wie den Erläuterungen zur Regierungsvorlage (2292.d.B.
NR XXIV.GP) zu entnehmen ist, werden die Kosten, die bei der Abwicklung der
Schutzwasserwirtschaftsförderung auf Basis der bisherigen Erfahrungen und
des bisher hierfür zu erwartenden Anforderungsprofils mit ca. 450.000,- €
abgeschätzt. Das tatsächliche Entgelt wird jedoch entscheidend vom
tastsächlichen Fördervolumen, den tatsächlichen Antragszahlen
sowie dem zu erbringenden Aufgabenprofil abhängig sein. Mit der
Konzentration der Förderung wird nicht nur eine operative
Weiterentwicklung und weitere Effizienzsteigerung einhergehen, sondern auch das
Ausschöpfen weiterer Synergiepotenziale ermöglicht.
Zu Frage 9:
Für die Abwicklung der Förderung ist
gemäß § 3a Abs. 3 WBFG ein angemessenes Entgelt festzusetzen
und an die Abwicklungsstelle zu überweisen.
Das Entgelt für die
WBFG-Förderungsabwicklung basiert einerseits auf einem aufwandsbezogenen
Entgelt, verbunden mit einer Effizienztangente, durch die eine effiziente
Abwicklung sichergestellt wird.
Analog zu § 11 Abs. 9 UFG ist beabsichtigt, die
Angemessenheit des jährlichen Entgelts und der Kosten durch einen
unabhängigen Wirtschaftsprüfer überprüfen zu lassen.
Zu Frage 11:
Dies kann ausgeschlossen werden, weil die operative
Abwicklung der Schutzwasserwirtschaftsförderung organisatorisch mit den
übrigen Bereichen der wasserwirtschaftlichen Förderungen vernetzt
bzw. verschmolzen werden soll und daher das bestehende fachliche Know How
jederzeit optimal eingesetzt werden kann.
Zu den Fragen 12 und 14:
Wie bereits ausgeführt, erwachsen durch die
Befassung der Kommission in Angelegenheiten der Wasserwirtschaft keine Kosten.
Den veranschlagten Kosten für die Abwicklungsstelle stehen Einsparungen
auf Sach- und vor allem auf Personalebene in gleicher Höhe gegenüber.
Das dadurch frei werdende Fachpersonal wird zur arbeitsaufwendigen nationalen
Umsetzung der Vorgaben der EU Hochwasserrichtlinie herangezogen werden.
Zu Frage 13:
In diesem Zusammenhang darf auf die der
Regierungsvorlage beigefügte ausführliche wirkungsorientierte
Folgenabschätzung verwiesen werden.
Zu den Fragen 15 und 16:
Die Einschaltung einer politischen Kommission, die der
Beratung des Bundesministers sowie der politischen Kontrolle der Vergabe hoher
Geldbeträge dient, kann nicht mit einem finanziellen Vorteil beschrieben
werden. Allerdings wird durch die damit verbundene Vernetzung der
Schutzwasserwirtschaftsförderung mit den anderen wasserwirtschaftlichen
Fördersystemen ein qualitativer strategisch-inhaltlicher Mehrwert
erwartet.
Die Einschaltung der Abwicklungsstelle bringt die oben
beschriebenen Vorteile des den aktuellen Erfordernissen entsprechend
veränderten Personaleinsatzes, sowie der Nutzung von Synergien durch die
gemeinsame Abwicklung aller wasserwirtschaftlichen Förderschienen unter
der durch zahlreiche Prüfergebnisse belegten Effizienz der KPC als
Abwicklungsstelle mit sich.
Im Übrigen wird darauf verwiesen, dass im Rahmen
der bisherigen Arbeiten zur Verwaltungsreform auch die strategische und organisatorische
Koppelung der einzelnen Fördersysteme als wesentlicher Eckpfeiler einer Effizienzsteigerung
(Stichwort „One-Stop-Shop“) angesehen wurde. Die
gegenständliche Auslagerung der operativen Förderungsabwicklung sowie
der Konzentration aller wasserwirtschaftlichen Förderungsberatungen bei
einer Kommission liegen damit vollständig auf der Linie dieser
Verwaltungsreformvorschläge.
Der Bundesminister: