14824/AB XXIV. GP
Eingelangt am 13.08.2013
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
GZ.
BMVIT-10.000/0011-I/PR3/2013 DVR:0000175
An die
Präsidentin des Nationalrats
Mag.a Barbara PRAMMER
Parlament
1017 W i e n
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Wien, am . August 2013
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Der Abgeordnete zum Nationalrat Dipl.-Ing. Deimek und weitere Abgeordnete haben am 13. Juni 2013 unter der Nr. 15135/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Inseratenpolitik der ÖBB – Verschwendung von Steuermittel? gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu den Fragen 1 bis 8:
Ø Wie hoch waren die für Werbeeinschaltungen und Inserate vorgesehenen Mitteln der ÖBB Holding insgesamt jeweils in den letzten 5 Jahren und wie hoch sind sie im Wahljahr 2013?
Ø Wie hoch waren diese Mitteln jeweils bei der ÖBB Infrastruktur AG?
Ø Welchen Sinn verfolgt die ÖBB Infrastruktur AG mit obiger Werbeeinschaltung?
Ø Sollen mit diesem Inserat im Wiener Bezirksblatt neue bzw. zusätzliche Kunden (Personen- und/oder Güterverkehr) für die ÖBB gewonnen werden?
Ø Wenn ja, wer?
Ø Wenn nein, welche andere Ziele werden mit derartigen Inseraten verfolgt?
Ø In welchen weiteren Medien wurde dieses Inserat geschalten?
Ø Hat der Aufsichtsrat der ÖBB Infrastruktur AG, dem unter anderem der Generalsekretär des BMVIT und Ihre Kabinettchefin angehören, diesem Inserat zugestimmt und wenn ja, aus welchen Gründen?