14826/AB XXIV. GP

Eingelangt am 13.08.2013
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

	BMJ-Pr7000/0161-Pr 1/2013
	Republik Österreich die bundesministerin für justiz	Museumstraße 7 1070 Wien
		Tel.: +43 1 52152 0 E-Mail: team.pr@bmj.gv.at

Frau
Präsidentin des Nationalrates

Zur Zahl 15100/J-NR/2013

Der Abgeordnete zum Nationalrat Rupert Doppler und weitere Abgeordnete haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Sachverständige“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 bis 5:

Die Tätigkeit meiner Fachabteilungen kann im Bedarfsfall durch externe Experten und Sachverständige unterstützt und ergänzt werden. In wie vielen und welchen Fällen welche Sachverständige in welchem Umfang und zu welchen Kosten beauftragt wurden, könnte allerdings nur im Wege einer Recherche aller Einzelakten seit Beginn dieser Legislaturperiode ermittelt werden, weil dazu keine automationsunterstützte Erhebung zur Verfügung steht.

Ich ersuche daher um Verständnis, dass aufgrund des damit verbundenen unvertretbar hohen Verwaltungsaufwandes von einer Beantwortung Abstand genommen werden musste, weise aber darauf hin, dass bei allen Beauftragungen die einschlägigen Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes 2006 selbstverständlich eingehalten wurden (Fragepunkt 5).

Wien,        . August 2013

Dr. Beatrix Karl