14830/AB XXIV. GP

Eingelangt am 13.08.2013
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

	BMJ-Pr7000/0165-Pr 1/2013
	Republik Österreich die bundesministerin für justiz	Museumstraße 7 1070 Wien
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Frau
Präsidentin des Nationalrates

Zur Zahl 15132/J-NR/2013

Der Abgeordnete zum Nationalrat Wolfgang Zanger und weitere Abgeordnete haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Einflussnahme des Ex-Staatssekretärs L. auf Steuerverfahren“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 bis 6:

Im Zusammenhang mit den anfragegegenständlichen Vorwürfen wurde bei der Staatsanwaltschaft Wien ein Ermittlungsverfahren gegen Dr. R. L. geführt.

Nach dem mir nun vorliegenden Bericht der Staatsanwaltschaft wurde das Verfahren gemäß § 190 Z 1 StPO aus rechtlichen Erwägungen eingestellt.

Die Anfrage bezieht sich demnach auf eine Strafsache, die zu keinem Hauptverfahren geführt hat.

Ich ersuche daher um Verständnis, dass mir eine detaillierte Bekanntgabe der Verdachtslage und der Gründe, die zur Verfahrenseinstellung geführt haben, mit Blick auf die Bestimmung des § 12 StPO nicht möglich ist.

Wien,        . August 2013

Dr. Beatrix Karl