Eingelangt am 22.05.2009
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BM für
Justiz
Anfragebeantwortung
DIE BUNDESMINISTERIN
FÜR JUSTIZ
BMJ-Pr7000/0104-Pr 1/2009
An die
Frau
Präsidentin des Nationalrates
W i e n
zur Zahl 1483/J-NR/2009
Die Abgeordneten zum Nationalrat Karl
Öllinger, Freundinnen und Freunde haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Teilnahme an den Sitzungen und Arbeitsgruppen des (Minister) Rats der
EU im Jahr 2008“ gerichtet.
Ich darf zunächst darauf hinweisen,
dass sich die Anfrage auf das Vorjahr bezieht, als ich noch nicht als
Bundesministerin für Justiz tätig war. Sämtliche Angaben
beziehen sich daher auf meine Amtsvorgängerin Frau Dr. Maria Berger.
Zu den einzelnen Fragen nehme ich Stellung
wie folgt:
Zu 1:
Der Rat Justiz und Inneres (JI-Rat) tagte im
Jahr 2008 zu folgenden Terminen:
·
28. Februar 2008 in Brüssel
·
18. April 2008 in Luxemburg
·
5./6. Juni 2008 in Luxemburg
·
24./25. Juli 2008 in Brüssel
·
24. Oktober 2008 in Luxemburg
·
27./28. November 2008 in Brüssel
Zusätzlich fand am 25. September 2008
ebenfalls eine Tagung des JI-Rates statt, die jedoch auf Grund der
Tagesordnungspunkte (Hauptthema Asyl) nur für die EU-Innenminister gedacht
war.
Der Rat Justiz und
Inneres (JI-Rat) tagte im Jahr 2008 zu folgenden von den JustizministerInnen
behandelten Tagesordnungspunkten:
28. Februar 2008:
TOP 6 Ratifizierung
des Auslieferungs- und des Rechtshilfeabkommens EU-USA vom 25. Juni 2003 und
bilateraler Instrumente
TOP 7 Vorschlag
für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Änderung des
Rahmenbeschlusses 2002/475/JI zur Terrorismusbekämpfung (RA)
TOP
Sonstiges
- Vorschlag für eine Richtlinie
des Europäischen Parlaments und des Rates über die
Meeresverschmutzung durch Schiffe – Änderung des Richtlinie
2005/35/EG durch Aufnahme von Maßnahmen strafrechtlicher Art
18. April 2008
TOP 9 Rahmenbeschluss
des Rates zur Änderung des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI zur
Terrorismusbekämpfung: Abänderungen (RA)
-
Allgemeine Ausrichtung
TOP 10 Initiative
der Republik Slowenien, der Französischen Republik, der Tschechischen
Republik, des Königreichs Schweden, der Slowakischen Republik, des
Vereinigten Königreichs und der Bundesrepublik Deutschland im Hinblick auf
die Annahme eines Rahmenbeschlusses des Rates zur Vollstreckung von
Abwesenheitsurteilen und zur Änderung des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI
über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen
den Mitgliedstaaten, des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI über die Anwendung
des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und
Geldbußen, des Rahmenbeschlusses 2006/783/JI über die Anwendung des
Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Einziehungsentscheidungen und des
Rahmenbeschlusses 2008/../JI über die Anwendung des Grundsatzes der
gegenseitigen Anerkennung auf Urteile in Strafsachen, durch die eine
freiheitsentziehende Strafe oder Maßnahme verhängt wird, für
die Zwecke ihrer Vollstreckung in der Europäischen Union (RA)
- Allgemeine Ausrichtung
TOP 11 Entwurf
eines Beschlusses des Rates zur Stärkung von Eurojust
und
zur Änderung des Beschlusses 2002/187/JI des Rates vom 28. Februar
2002 über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der
Bekämpfung der schweren Kriminalität, geändert durch den
Beschluss 2003/659/JI des Rates (RA)
TOP 12 Gemeinsamer
Referenzrahmen für ein europäisches Vertragsrecht
TOP 13 Ergebnisse
des JI-Ministertreffens EU-Troika/USA vom 12./13. März 2008 in
Brdo pri Kranju
5./6. Juni 2008
TOP 9 Vorschlag
für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates
über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt
TOP 10 Vorschlag
für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur
Änderung der Richtlinie 2005/35/EG über die Meeresverschmutzung durch
Schiffe und die Einführung von Sanktionen für Verstöße
- Sachstand
TOP 11 Initiative
der Republik Slowenien, der Französischen Republik, der Tschechischen
Republik, des Königreichs Schweden, der Slowakischen Republik, des
Vereinigten Königreichs und der Bundesrepublik Deutschland im Hinblick auf
die Annahme eines Rahmenbeschlusses des Rates zur Vollstreckung von
Abwesenheitsurteilen und zur Änderung des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI
über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren
zwischen den Mitgliedstaaten, des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI über die
Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und
Geldbußen, des Rahmenbeschlusses 2006/783/JI über die Anwendung des
Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Einziehungsentscheidungen und des
Rahmenbeschlusses 2008/../JI über die Anwendung des Grundsatzes der
gegenseitigen Anerkennung auf Urteile in Strafsachen, durch die eine
freiheitsentziehende Strafe oder Maßnahme verhängt wird, für
die Zwecke ihrer Vollstreckung in der Europäischen Union
- Allgemeine Ausrichtung
TOP 12 Entwurf
eines Beschlusses des Rates zur Stärkung von Eurojust und zur
Änderung des Beschlusses 2002/187/JI des Rates vom 28. Februar 2002
über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung
der schweren Kriminalität, geändert durch den Beschluss 2003/659/JI
des Rates
- Allgemeine Ausrichtung zu bestimmten Fragen
TOP 13 Vorschlag
für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit und das
anwendbare Recht in Unterhaltssachen, die Anerkennung und Vollstreckung von
Unterhaltsentscheidungen und die Zusammenarbeit im Bereich der Unterhaltspflichten
(RA)
- Politische
Leitlinien und Einigung über bestimmte Aspekte
TOP 14 Vorschlag
für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG)
Nr. 2201/2003 im Hinblick auf die Zuständigkeit in Ehesachen und zur
Einführung von Vorschriften betreffend das anwendbare Recht in diesem
Bereich (Rom III) (RA) - Politische Leitlinien
TOP 15 E-Justiz
Sachstand und weitere
Arbeiten
TOP 16 Externe
Dimension der JI-Politik
- Bericht über die Umsetzung der Außenstrategie der JI-Politik
- Mündliche Ausführungen des Vorsitzes zu den Ministertreffen mit
Russland und der Ukraine
24./25. Juli 2008
TOP 12 Entwurf
eines Beschlusses des Rates zur Stärkung von Eurojust und zur
Änderung des Beschlusses 2002/187/JI des Rates über die Errichtung
von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren
Kriminalität, geändert durch den Beschluss 2003/659/JI des Rates (RA)
-
Politische Einigung
TOP 13 Vorschlag
für einen Beschluss betreffend das Europäische Justizielle Netz
für Strafsachen (RA)
- Politische
Einigung
TOP 14 Vorschlag
für einen Beschluss des Rates zur Einrichtung des Europäischen
Strafregisterinformationssystems (ECRIS) gemäß Artikel 11 des Rahmenbeschlusses
2008/XX/JI (RA)
-
Erläuterung der Absichten des Vorsitzes
TOP 15 Vorschlag
für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr.
2201/2003 im Hinblick auf die Zuständigkeit in Ehesachen und zur
Einführung von Vorschriften betreffend das anwendbare Recht in diesem
Bereich – Rom III (RA)
- Verfahrensstand
TOP 16 Zukunftsgruppe
(Justiz)
- Abschluss der Arbeiten
TOP 17 Sonstiges
- Weiterbildung von Richtern und Staatsanwälten
(auf Antrag der Niederland)
- Rom I (auf Antrag des Vereinigten Königreichs)
24. Oktober 2008
TOP 7 Vorschlag
für einen Beschluss des Rates zur Errichtung des Europäischen
Strafregisterinformationssystems (ECRIS) gemäß Artikel 11 des
Rahmenbeschlusses 2008/XX/JI (RA)
- Allgemeine Ausrichtung
TOP 8 Vorschlag
für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit, das
anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die
Zusammenarbeit in Unterhaltssachen (RA)
- Politische Einigung
TOP 9 Entwurf
von Schlussfolgerungen des Rates zur Situation hilfsbedürftiger
Erwachsener und deren grenzüberschreitendem Rechtschutz
TOP 10 Entwurf
einer Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der
Regierungen der Mitgliedstaaten zur Weiterbildung von Richtern und
Staatsanwälten sowie Justizbediensteten in der Europäischen Union
TOP 11 Sonstiges
- EU-USA Auslieferungs- und Rechtshilfeabkommen
27./28. November 2008
TOP 12 Vorschlag
für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des
Rates zur Änderung der Entscheidung 2001/470/EG des Rates über
die Einrichtung eines Europäischen Justiziellen Netzes für
Zivil- und Handelssachen (RA)
- Einigung mit dem Europäischen Parlament in erster Lesung
TOP 13 Entwurf
eines Berichts an den Rat über die Festlegung eines Ge meinsamen
Referenzrahmens für ein europäisches Vertragsrecht
TOP 14 E-Justiz:
Aktionsplan im Bereich der europäischen E-Justiz
- Annahme
TOP 15 Online-Gründung von
Gesellschaften durch portugiesische Bürger in Estland und durch estnische
Bürger in Portugal unter Verwendung digitaler Unterschriften, die
in beiden Ländern benutzt werden
TOP 16 Entwurf
einer Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter
der Regierungen der Mitgliedstaaten zur Errichtung eines Netzes
für die legislative Zusammenarbeit der Justiz ministerien der
Mitgliedstaaten der Europäischen Union
TOP 17 Vorschlag
für einen Rahmenbeschluss des Rates über die Europä ische
Überwachungsanordnung in Ermittlungsverfahren innerhalb der
Europäischen Union
- Allgemeine Ausrichtung
TOP 18 Entwurf
von Schlussfolgerungen des Rates – Warnsystem für Kin- desentführung
-
Annahme
TOP
19 Sonstiges
-
Kurzinformation der Kommission über ihre künftigen Vorschläge betreffend
einen Mechanismus, der es den Mitgliedstaaten ermöglicht, bilaterale
Abkommen mit Drittstaaten im Bereich der justiziel len Zusammenarbeit in
Zivilsachen auszuhandeln, die in die aus schließliche Zuständigkeit
der Gemeinschaft fallen
-
Prioritäten der tschechischen Präsidentschaft
Zu 2:
Zu folgenden Themen haben im Jahr 2008
informelle Sitzungen des Rates der EU stattgefunden, für die das
Justizressort teilnahmeberechtigt war:
a) unter dem Vorsitz von Slowenien am
25./26. Jänner 2008:
· Erleichterung
der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen: Suche um Balance zwischen dem
Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung und dem Schutz der Grundrechte des
Betroffenen – Abwesenheitsverfahren
· Familienrecht
- Weiteres Vorgehen für eine Stärkung der justiziellen Zusammenarbeit
und einen besseren Zugang zur Justiz
·
E-Justiz: von den Pilotprojekten zu praktischen Anwendungen
·
future group Justiz
(Post Haag Programm)
b) unter dem Vorsitz
von Frankreich am 7./8. Juli 2008:
·
Aus- und Fortbildung für Justizbedienstete
·
Schutz schutzbedürftiger Erwachsener (Haager Übereinkommen
über den internationalen Schutz von Erwachsenen)
·
Schutz von Kindern vor Entführungen
·
future group Justiz
(Post Haag Programm)
Zu 3:
Meine Amtsvorgängerin hat an folgenden
Tagungen des Rates Justiz und Inneres persönlich teilgenommen:
· Rat
Justiz und Inneres im April 2008 in Luxemburg
· Rat
Justiz und Inneres im Juni 2008 in Luxemburg
· Rat
Justiz und Inneres im Oktober 2008 in Luxemburg
·
Informelles Treffen der Justiz- und Innenminister im Jänner
2008 in Lubljana
Zu 4:
Meine Amtsvorgängerin hat sich bei
folgenden Tagungen des Rates Justiz und Inneres vertreten lassen:
· Tagung
des Rates Justiz und Inneres im Februar 2008 in Brüssel
· Tagung
des Rates im Juli 2008 in Brüssel
· Tagung
des Rates Justiz und Inneres im November 2008 in Brüssel
· Informelles
Treffen der Justiz- und Innenminister im Juli 2008 in Cannes
Zu 5:
Meine Amtsvorgängerin hat sich bei
sämtlichen oben angeführten Tagungen des Rates Justiz und Inneres, an
denen sie nicht teilnahm, durch den Ständigen Vertreter Österreichs
bei der EU, Botschafter Dr. Schweißgut, vertreten lassen; beim
Informellen Treffen der Justiz- und Innenminister im Juli 2008 hat Sektionschefin
Dr. Constanze Kren die Frau Bundesministerin vertreten.
Zu 6:
Es ist mir nicht bekannt, aus welchen
Gründen meine Amtsvorgängerin die oben genannten Termine nicht
wahrnehmen konnte.
Zu 7:
Die Delegationsgrößen setzten
sich wie folgt zusammen:
·
Rat Justiz und Inneres im Februar 2008: 1 Mitarbeiterin des BMJ
·
Rat Justiz und Inneres im April 2008: BM Dr. Berger, 2
Mitarbeiter des Kabinetts sowie 3 Mitarbeiter des BMJ
·
Rat Justiz und Inneres im Juni 2008: BM Dr. Berger, 2
Mitarbeiter des Kabinetts sowie 3 Mitarbeiter des BMJ
·
Rat Justiz und Inneres im Juli 2008: 1 Mitarbeiter des BMJ
·
Rat Justiz und Inneres im Oktober 2008: BM Dr. Berger, 2
Mitarbeiter des Kabinetts sowie 4 Mitarbeiter des BMJ
·
Rat Justiz und Inneres im November 2008: 1 Mitarbeiterin des BMJ
·
Informelles Treffen der Justiz- und Innenminister im Jänner
2008: BM Dr. Berger, 2 Mitarbeiter des Kabinetts, 1 Mitarbeiter des
BMJ sowie 1 Mitarbeiterin der Justizabteilung der Ständigen Vertretung bei
der EU in Brüssel
·
Informelles Treffen der Justiz- und Innenminister im Juli 2008: 2
Mitarbeiter des BMJ
Zu 8:
Sämtliche Teilnehmer/innen waren
Mitarbeiter/innen des Bundesministeriums für Justiz oder des Ministerkabinetts.
Zu 9:
An den genannten Tagungen haben nie
ressortfremde Personen teilgenommen.
. Mai 2009
(Mag. Claudia Bandion-Ortner)