14842/AB XXIV. GP

Eingelangt am 14.08.2013
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BM für Finanzen

Anfragebeantwortung

Frau Präsidentin

des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer                                                           Wien, am      Juli 2013

Parlament

1017 Wien                                                                GZ: BMF-310205/0194-I/4/2013

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 15147/J vom 14. Juni 2013 der Abgeordneten Josef Jury, Kolleginnen und Kollegen beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:

Zu 1. bis 5.:

Die vorliegenden Fragen betreffen operative Angelegenheiten der Hypo Alpe-Adria-Bank International AG und somit keine in die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Finanzen fallenden Gegenstände der Vollziehung, insbesondere auch keine Angelegenheiten der Verwaltung des Bundes als Träger von Privatrechten, und sind somit von dem im § 90 GOG 1975 determinierten Fragerecht nicht erfasst. Darüber hinaus ist festzuhalten, dass es sich um einen laufenden Verkaufsprozess handelt.

Zu 6.:

Die Einholung der erforderlichen aufsichtsrechtlichen Genehmigungen liegt in der Verantwortung des Vorstandes der Hypo Alpe-Adria Bank International AG als Verkäuferin ihrer Beteiligung an der Hypo Alpe-Adria Bank AG.

Zu 7. und 8.:

Das Bundesministerium für Finanzen hat in enger Abstimmung mit dem Bundeskanzleramt sowie unter Beratung durch die Finanzmarktbeteiligung AG des Bundes (FIMBAG) seit 2009 in guter Zusammenarbeit mit den Vertretern der Europäischen Kommission jede nur

erdenkliche Anstrengung unternommen, um einen positiven Abschluss aller österreichischen Beihilfenfälle unter Bedachtnahme auf eine möglichst geringe Belastung für die Republik Österreich zu erreichen. Hierfür wurden der Europäischen Kommission auch von der Hypo Alpe Adria umfangreiche Restrukturierungskonzepte, Beantwortungen von Informationsersuchen, Geschäftspläne sowie umfassende weitere Unterlagen vorgelegt und mehrere Gespräche in Brüssel und in Wien auf allen Ebenen durchgeführt. Das Ziel einer Verlängerung der Verkaufsfrist für das Süd-Ost-Europa-Netzwerk der Hypo Alpe Adria bis Mitte 2015, dem gegenüber die im März 2013 geäußerte und mit einer massiven Wertvernichtung verbundene Aufforderung eines Verkaufes bis Ende 2013 steht, konnte nach unermüdlichen intensiven Verhandlungen auf Ebene der Kommissions-Dienststellen erreicht werden. Ein formeller Beschluss der Europäischen Kommission steht noch aus.

Mit freundlichen Grüßen