14844/AB XXIV. GP
Eingelangt am 14.08.2013
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BM für Finanzen
Anfragebeantwortung
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag. Barbara Prammer Wien, am Juli 2013
Parlament
1017 Wien GZ: BMF-310205/0197-I/4/2013
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 15152/J vom 14. Juni 2013 der Abgeordneten Elmar Podgorschek, Kolleginnen und Kollegen beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:
Zu 1., 2., 12., 15. und 18.:
Im Jahr 2012 gab es keine Rückzahlungen von Partizipationskapital an die Republik Österreich. An Dividenden auf das gezeichnete Partizipationskapital wurden 2012 insgesamt 289 Mio. Euro eingenommen. Davon entfielen 140 Mio. Euro auf Dividendenzahlungen der Raiffeisen International Bank AG, 98 Mio. Euro auf Dividendenzahlungen der Erste Bank Gruppe AG und 51 Mio. Euro auf Dividendenzahlungen der BAWAG PSK Gruppe.
Zu 3. und 4.:
Im Jahr 2013 erfolgten bislang Rückzahlungen von Partizipationskapital durch die Erste Bank Gruppe (rund 18,8 Mio. Euro) und die BAWAG PSK Gruppe (50 Mio. Euro).
Zu 5.:
Für die Erstellung der BVA 2012 und BVA 2013 wurden folgende Einschätzungen getroffen:
|
Einzahlungen in Mio. Euro |
2012 |
2013 |
DELTA |
|
Haftungsentgelte |
180,9 |
83,9 |
-97,0 |
|
Dividenden |
289,2 |
289,0 |
-0,1 |
|
Beteiligungsveräußerung Kommunalkredit |
250,0 |
250,0 |
0,0 |
|
Rückführung Partizipationskapital |
0,0 |
624,0 |
624,0 |
|
Summen |
720,1 |
1.246,9 |
526,9 |
Die Steigerung ergibt sich – wie in der Tabelle dargestellt – aus den erwarteten Einnahmen aus der Rückführung von Partizipationskapital.
Da 2012 die Privatisierung der Kommunalkredit nicht erfolgte, war zu erwarten, dass die Veräußerung 2013 erfolgen würde. Der Erlös wurde daher für 2013 wieder veranschlagt.
Die geringeren Haftungsentgelte ergeben sich durch eine Verringerung der begebenen Anleihen mit Bundeshaftung.
Zu 6. bis 10.:
Verschiedene Ereignisse des Jahres 2013 beeinflussen die ursprüngliche Einschätzung der Höhe der Rückflüsse:
Ø Der geplante Verkauf der Kommunalkredit Austria AG wurde nicht durchgeführt. Erwartete Verkaufserlöse in der Höhe von 250 Mio. Euro werden daher nicht realisiert werden können.
Ø Die Erste Bank Gruppe hat am 24. Juni 2013 durch eine ad-hoc Meldung bekannt-gegeben, dass sie eine Rückzahlung des gesamten noch in der Bank verbliebenen staatlichen Partizipationskapitals in der Höhe von 1,205 Mrd. Euro plant.
Für das Jahr 2013 wird daher mit weiteren Rückzahlungen von Partizipationskapital gerechnet. Bereits erfolgt sind Rückzahlungen der Erste Bank Gruppe (rund 18,8 Mio. Euro) und der BAWAG PSK Gruppe (50 Mio. Euro).
Insgesamt ist im Jahr 2013 mit höheren Rückflüssen als prognostiziert zu rechnen. Die genaue Höhe kann insoweit nicht beziffert werden, als die Höhe und der Zeitpunkt der Rückzahlung von Partizipationskapital aufgrund von kapitalrechtlichen Vorschriften im Ermessen der Bank liegen und für eine Rückzahlung zusätzlich die Zustimmung der FMA erforderlich ist.
Zu 11.:
Per Ende Juni 2013 beträgt das gezeichnete staatliche Partizipationskapital in der BAWAG PSK Gruppe 500 Mio. Euro.
Zu 13.:
Die BAWAG PSK Gruppe hat für das Geschäftsjahr 2012 an Dividenden 51,15 Mio. Euro bezahlt.
Zu 14.:
Per Ende Juni 2013 beträgt das gezeichnete staatliche Partizipationskapital in der Erste Bank Gruppe 1,205 Mrd. Euro.
Zu 16.:
Die Erste Bank Gruppe hat im angefragten Zeitraum (bis Anfang Juni 2013) keine Dividendenzahlung geleistet.
Im Juni 2013 wurden Dividenden für das Geschäftsjahr 2012 in Höhe von 98 Mio. Euro vereinnahmt.
Zu 17.:
Per Ende Juni 2013 beträgt die Höhe des gezeichneten staatlichen Partizipationskapitals in der Raiffeisen Bank International AG 1,75 Mrd. Euro
Zu 19.:
Die Raiffeisen Bank International AG hat im angefragten Zeitraum (bis Anfang Juni 2013) keine Dividendenzahlung geleistet.
Im Juni 2013 wurden Dividenden für das Geschäftsjahr 2012 in Höhe von 140 Mio. Euro vereinnahmt.
Mit freundlichen Grüßen