1485/AB XXIV. GP
Eingelangt am 22.05.2009
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
BM für Gesundheit
Anfragebeantwortung

Alois Stöger diplômé Bundesminister
Frau
Präsidentin des Nationalrates
Maga. Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien
Wien, am 20. Mai 2009
GZ: BMG-11001/0073-I/5/2009
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische
Anfrage Nr. 1481/J der Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:
Einleitend halte ich fest, dass gemäß Artikel 23e Abs. 1 B-VG Nationalrat und Bundesrat von den Mitgliedern der Bundesregierung über alle Vorhaben der Europäischen Union unverzüglich unterrichtet werden.
Weiters weise ich darauf hin, dass sich die nachfolgenden Ausführungen auf den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit nach der BMG-Novelle 2009 beziehen.
Frage 1:
Der Rat der Europäischen Kommission (Beschäftigung, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz):
9./10. Juni 2008
2./3. Oktober 2008
16./17. Dezember 2008
Auf den Tagesordnungen der Räte im Februar und Oktober standen keine für mein Ressort relevanten Themen. Die Tagesordnungen für Juni und Dezember liegen bei.
Der Rat der Europäischen Union (Landwirtschaft und Fischerei):*
21. Jänner 2008
18./19. Februar 2008
17. März 2008
14. April 2008
19./20. Mai 2008
23./24. Juni 2008
15. Juli 2008
29./30. September 2008
27./28. Oktober 2008
18./19./20. November 2008
28. November 2008
18./19. Dezember 2008
Der Rat der Europäischen Union (Umwelt):*
3. März 2008
5. Juni 2008
20. Oktober 2008
4./5. Dezember 2008
*Zu den beiden letztgenannten Ratsformationen ist festzuhalten, dass aufgrund regierungsinterner Vereinbarungen seit Jahren ein anderer Fachminister/eine andere Fachministerin die in die Zuständigkeit meines Ressorts fallenden Tagesordnungspunkte vertritt: zu den Tagesordnungen verweise ich daher auf die Beantwortung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zu der gleichlautend an ihn gerichteten parlamentarischen Anfrage Nr. 1485/J.
Frage 2:
Es fanden 2 informelle Treffen der Gesundheitsminister und -ministerinnen im Jahr 2008 statt:
17./18. April 2008 in Laibach – Thematischer Schwerpunkt: EU Gesundheitsstrategie - Implementierungsmechanismus
8./9. September 2008 in Angers – Thematischer Schwerpunkt: inhaltliche und strukturelle Fragen im Bereich Sicherheit im Gesundheitswesen
Fragen 3 bis 6:
Meine Amtsvorgängerin hat das informelle Treffen am 17./18 April 2008 in Laibach wahrgenommen.
Bei den Tagungen des Rates, an denen meiner Amtsvorgängerin oder mir eine Teilnahme nicht möglich war (abgesehen von jenen, bei denen aufgrund regierungsinterner Vereinbarungen seit Jahren ein anderer Fachminister/eine andere Fachministerin die in meine Zuständigkeit fallenden Tagesordnungspunkte vertrat – Rat Landwirtschaft und Fischerei bzw. Umwelt), erfolgte die Vertretung in gängiger Praxis durch den Vertreter des Ständigen Vertreters Österreichs bei der EU.
Beim informellen Treffen am 8./9. September 2008 in Angers stand die österreichische Delegation unter der Leitung des Generaldirektors für öffentliche Gesundheit.
Die Nichtteilnahmen waren ausschließlich in dringenden, nicht aufschiebbaren innenpolitischen Terminen begründet.
Fragen 7 bis 9:
Im Falle von Ratstagungen besteht die Delegation üblicherweise aus 3 bis 4 Personen, im Falle von informellen Treffen aus 3 Personen. Es haben keine ressortfremden Personen an den Tagungen teilgenommen.
Beilage
![]() |
|
a) |
|
||
|
EUROPÄISCHEN UNION |
|
|||
|
|
|
|
|
|
|
|
OJ CONS 34 SOC 324 SAN 108 CONSOM 61 |
|
|
· 2876. Tagung des RATES DER EUROPÄISCHEN UNION (BESCHÄFTIGUNG, SOZIALPOLITIK, GESUNDHEIT UND VERBRAUCHERSCHUTZ) |
|
|
· Montag, den 9. (10.00 Uhr) und Dienstag, den 10. Juni 2008 (10.00 Uhr) in Luxemburg |
TAGUNG AM MONTAG, DEN 9. JUNI 2008 (10.00 UHR)
1. Annahme der vorläufigen Tagesordnung
2. Annahme der Liste der A-Punkte
Dok. 10327/08 PTS A 30
BESCHÄFTIGUNG UND SOZIALPOLITIK
3. Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/88/EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (RA)(*)
(Von der Kommission vorgeschlagene Rechtsgrundlage: Artikel 137 Absatz 2 des Vertrags)
- Politische Einigung
(Öffentliche Beratung gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Geschäftsordnung des Rates)
Dok. 9554/05 SOC 244 SAN 94 TRANS 108 MAR 84 CODEC 441 (x)
10263/08 SOC 334 SAN 116 TRANS 189 MAR 78 CODEC 712
10273/08 SOC 337 SAN 117 TRANS 190 MAR 79 CODEC 718
4. Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Arbeitsbedingungen von Leiharbeitnehmern (RA)(*)
(Von der Kommission vorgeschlagene Rechtsgrundlage: Artikel 137 Absatz 2 des Vertrags)
- Politische Einigung
(Öffentliche Beratung gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Geschäftsordnung des Rates)
Dok. 15098/02 SOC 576 CODEC 1588 (x)
10064/08 SOC 323 CODEC 679
10357/08 SOC 346 CODEC 727
5. Empfehlung der Kommission zur Verbesserung der Verwaltungszusammenarbeit in Bezug auf die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen
- Annahme von Schlussfolgerungen des Rates
Dok. 9935/08 SOC 316 COMPET 194
+ ADD 1
6. Vorschlag für einen Beschluss des Rates über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (RA)(*)
(Von der Kommission vorgeschlagene Rechtsgrundlage: Artikel 128 Absatz 2 des Vertrags)
- Politische Einigung
Dok. 16714/07 ECOFIN 519 COMPET 442 SOC 543 ENV 721
EDUC 224 RECH 433 ENER 326 ADD 4 (x)
+ ADD 4 COR 1 (x)
+ ADD 4 REV 1 (en) (x)
+ ADD 4 REV 2 (sv,et) (x)
10090/08 SOC 325 ECOFIN 208 EDUC 156
7. Qualifikationen, Beschäftigung und Jugend
b) Antizipation und Erfüllung der Erfordernisse des Arbeitsmarkts mit besonderem Schwerpunkt auf jungen Menschen – eine Initiative für Beschäftigung und Qualifikation
- Annahme von Schlussfolgerungen des Rates
Dok. 10091/08 SOC 326 EDUC 157
c) Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses zur Beschäftigung junger Menschen
- Billigung einer Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses
Dok. 9898/08 SOC 314 JEUN 62 EDUC 153
8. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (RA)
· Titel IV – Finanzvorschriften
Kapitel III (Rückforderung zu viel gezahlter Leistungen, Einziehung vorläufiger Zahlungen und Beiträge, Ausgleich und Unterstützung bei der Beitreibung)
(Von der Kommission vorgeschlagene Rechtsgrundlage: Artikel 42 und 308 des Vertrags)
- Partielle allgemeine Ausrichtung
(Öffentliche Beratung gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c der Geschäftsordnung des Rates)
Dok. 5896/06 SOC 44 CODEC 93 (x)
9988/08 SOC 319 CODEC 668
9. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Anhänge der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (RA)
(Von der Kommission vorgeschlagene Rechtsgrundlage: Artikel 42 und 308 des Vertrags)
- Allgemeine Ausrichtung
(Öffentliche Beratung gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c der Geschäftsordnung des Rates)
Dok. 11519/07 SOC 273 CODEC 760 (x)
9939/08 SOC 318 CODEC 660
10. Überprüfung der Umsetzung der Aktionsplattform von Beijing durch die Mitgliedstaaten und die Organe der EU
a) Indikatoren in Bezug auf Mädchen
– Annahme von Schlussfolgerungen des Rates
Dok. 9669/08 SOC 297
+ ADD 1
b) Frauen im politischen Entscheidungsprozess
– Annahme von Schlussfolgerungen des Rates
Dok. 9670/08 SOC 298
+ ADD 1
11. Abbau von Geschlechterstereotypen in der Gesellschaft
– Annahme von Schlussfolgerungen des Rates
Dok. 9671/08 SOC 299
TAGUNG AM DIENSTAG, DEN 10. JUNI 2008 (10.00 UHR)
GESUNDHEIT UND VERBRAUCHERSCHUTZ
12. Verringerung der Krebsbelastungen
- Annahme von Schlussfolgerungen des Rates
(Öffentliche Aussprache gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Rates [Vorschlag des Vorsitzes])
Dok. 9636/08 SAN 87
+ COR 1 (el)
+ REV 1 (hu)
13. Antimikrobielle Resistenz
- Annahme von Schlussfolgerungen des Rates
(Öffentliche Aussprache gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Rates [Vorschlag des Vorsitzes])
Dok. 9637/08 SAN 88 DENLEG 52 VETER 7
14. Umsetzung der Gesundheitsstrategie der EU
- Annahme von Schlussfolgerungen des Rates
(Öffentliche Aussprache gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Rates [Vorschlag des Vorsitzes])
Dok. 9639/08 SAN 89
15. Arzneimittelinformationen für Patienten
- Annahme von Schlussfolgerungen des Rates
Dok. 5242/08 MI 12 ECO 4 SAN 5
9437/08 MI 148 ECO 59 SAN 82
- Orientierungsaussprache
(Öffentliche Aussprache gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Rates [Vorschlag des Vorsitzes])
Dok. 9608/08 MI 155 ECO 60 SAN 86
16. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über neuartige Lebensmittel und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. xxx/xxxx (RA)
- Sachstandsbericht
(Öffentliche Beratung gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c der Geschäftsordnung des Rates)
Dok. 9689/08 DENLEG 54 CODEC 626
17. Sonstiges
a) Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestvorschriften zur Erhöhung der Mobilität von Arbeitnehmern durch Verbesserung der Begründung und Wahrung von Zusatzrentenansprüchen (RA)
– Informationen des Vorsitzes
b) Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung (2010)
– Informationen des Vorsitzes
Dok. 10360/08 SOC 347 CODEC 728
+ COR 1
c) Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse
- Sachstandsbericht der Vorsitzenden des Ausschusses für Sozialschutz
d) Informationen zu Veranstaltungen unter slowenischem Vorsitz:
i) Konferenz über Beschäftigung für junge Menschen – Wohlstand für alle (Brdo, 24./25. April 2008)
Dok. 10317/08 SOC 341
ii) Konferenz über die Solidarität zwischen den Generationen für einen nachhaltigen gesellschaftlichen Zusammenhalt (Brdo, 27. bis 29. April 2008)
Dok. 10318/08 SOC 342
iii) Siebtes europäisches Treffen der von Armut betroffenen Menschen (Brüssel, 16./17. Mai 2008)
Dok. 10319/08 SOC 343
iv) Konferenz über das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen – von den Worten zu den Taten? (Kranjska Gora, 22./23. Mai 2008)
Dok. 10320/08 SOC 344
e) Tätigkeiten der Sachverständigengruppe für Fragen der Demografie
– Informationen der Kommission
Dok. 10321/08 SOC 345
f) Europäische Woche der Sozialpolitik (Sofia, 26. bis 30. Mai 2008)
– Antrag der bulgarischen Delegation
Dok. 10308/08 SOC 339
g) Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer hochqualifizierten Beschäftigung (RA)
- Informationen des Vorsitzes
h) Vorschlag über einen gemeinschaftlichen Rahmen für die Anwendung der Patientenrechte in der grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung (RA)
- Informationen der Kommission
Dok. 10197/08 SAN 113 SOC 332 MI 190
i) Konferenz über elektronische Gesundheitsdienste ohne Grenzen (Portorož, Slowenien, 6./7. Mai 2008)
- Informationen des Vorsitzes
Dok. 9749/08 SAN 92
j) EU-Strategie zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Verringerung alkoholbedingter Schäden
- Informationen der Kommission und des Vorsitzes
Dok. 9752/08 SAN 93
9806/08 SAN 100
k) Gesundheitsfragen im Zusammenhang mit Ernährung, Übergewicht und Fettleibigkeit
- Informationen der Kommission und des Vorsitzes
Dok. 9756/08 SAN 94 DENLEG 55
9810/08 SAN 101 DENLEG 57
l) Rahmenübereinkommen zur Eindämmung des Tabakkonsums
- Informationen der Kommission
Dok. 9757/08 SAN 95 UD 81
m) Organspende und -transplantation
- Informationen der Kommission
Dok. 10198/08 SAN 114
n) Paket über Patientensicherheit
- Informationen der Kommission
Dok. 9764/08 SAN 96
o) Fragen im Zusammenhang mit dem Gesundheitsschutz
- Informationen der Kommission
Dok. 9767/08 SAN 97
p) Psychische Gesundheit in Europa
- Informationen der Kommission
Dok. 9770/08 SAN 98
q) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2001/82/EG und der Richtlinie 2001/83/EG in Bezug auf Änderungen der Bedingungen für Zulassungen von Arzneimitteln (RA)
- Informationen des Vorsitzes
Dok. 9920/08 MI 164 SAN 105 AGRILEG 87 ECO 64 ENT 106 CODEC 656
r) Treffen zur Kontakt- und Beziehungspflege zwischen den zuständigen Behörden für Preis- und Erstattungssysteme für Arzneimittel (Brdo pri Kranju, Slowenien, 28./29. April 2008)
- Informationen des Vorsitzes
Dok. 10132/08 MI 179 ECO 67 SAN 110
s) Paket über die Stoffe zur Verbesserung von Lebensmitteln
- Informationen des Vorsitzes
t) Europäische Dimension der durch Zöliakie bedingten Probleme: Plan der spanischen Regierung zur Unterstützung von Personen, die an einer Glutenunverträglichkeit leiden. Erforderliche Änderungen der europäischen Rechtsvorschriften
- Informationen der spanischen Delegation
Dok. 9772/08 SAN 99 DENLEG 56
____________________________
(RA) Rechtsetzungsakt
(*) Punkt, über den eine Abstimmung beantragt werden kann.
(x) Vergriffenes Dokument.
![]() |
|
d) |
|
|||
|
RAT DER EUROPÄISCHEN UNION
GENERALSEKRETARIAT |
|
Brüssel, den 1. Dezember 2008 |
|||
|
|
|
CM 4398/08 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
OJ CONS SOC SAN CONSOM |
|
|
|
MITTEILUNG |
|
|||
|
· EINBERUFUNG UND VORLÄUFIGE TAGESORDNUNG |
|
|||
|
· Für Rückfragen: |
· simona.pavoni@consilium.europa.eu |
|
||
|
· Tel./Fax: |
· +32.2-281.6167 |
|
||
|
· Betr.: |
· 2916. Tagung des RATES DER EUROPÄISCHEN UNION · (Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz) · Termin: Dienstag, 16. und Mittwoch, 17. Dezember 2008 (jeweils 10.00 Uhr) · JUSTUS-LIPSIUS-GEBÄUDE · Rue de la Loi 175, 1048 BRÜSSEL · |
|
||
|
· |
· |
|
||
TAGUNG AM DIENSTAG, 16. DEZEMBER 2008 (10.00 UHR)
1. Annahme der Tagesordnung
2. (ggf.) Annahme der Liste der A-Punkte
GESUNDHEIT
3. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung (RA)
- Stand der Beratungen
- Orientierungsaussprache
(Öffentliche Beratung gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c der Geschäftsordnung des Rates)
Dok. 11307/08 SAN 136 SOC 389 MI 234 CODEC 904
16514/08 SAN 302 RECH 397 MI 505
16534/08 SAN 313 RECH 399 MI 508
4. Vorschlag für eine Empfehlung des Rates für eine europäische Maßnahme im Bereich seltener Krankheiten
- Erläuterungen der Kommission und Gedankenaustausch
(Öffentliche Aussprache gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Rates [auf Vorschlag des Vorsitzes])
Dok. 15776/1/08 SAN 266 RECH 369 MI 450
5. Gesundheitssicherheit
– Annahme von Schlussfolgerungen des Rates
(Öffentliche Aussprache gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Rates [auf Vorschlag des Vorsitzes])
Dok. 16515/08 SAN 303
6. Strategien im Bereich des Gesundheitswesens zur Bekämpfung altersbedingter neurodegenerativer Krankheiten, insbesondere der Alzheimer-Krankheit
- Annahme von Schlussfolgerungen des Rates
(Öffentliche Aussprache gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Rates [auf Vorschlag des Vorsitzes])
Dok. 16516/08 SAN 304 SOC 741 RECH 398
TAGUNG AM MITTWOCH, 17. DEZEMBER 2008 (10.00 UHR)
BESCHÄFTIGUNG UND SOZIALPOLITIK
7. Soziale Auswirkungen der Krise, Beschäftigungslage und Prüfung der Umsetzung der Sozialagenda
- Gedankenaustausch
(Öffentliche Aussprache gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Rates [auf Vorschlag des Vorsitzes])
a) Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses zum Europäischen Konjunkturprogramm und den Auswirkungen der Finanzkrise auf die Arbeitsmärkte in Europa
- Billigung der Stellungnahme
Dok. 16506/08 SOC 740 ECOFIN 584
b) Gemeinsame Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz und des Beschäftigungsausschusses zur neuen Sozialagenda
- Billigung der gemeinsamen Stellungnahme
Dok. 16495/08 SOC 738 ECOFIN 583 EDUC 279 SAN 301 MIGR 123 MI 501
c) Umsetzung der gemeinsamen Grundsätze für den Flexicurity-Ansatz im Rahmen des Zyklus 2008-2010 der Lissabon-Strategie
- Bericht der Flexicurity-Mission
d) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – Ein erneuertes Engagement für ein soziales Europa: Verstärkung der offenen Koordinierungsmethode für Sozialschutz und soziale Eingliederung
- Billigung der Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz
Dok. 11560/08 SOC 414 ECOFIN 292
15308/08 SOC 674 ECOFIN 483
e) Anwendung der gemeinschaftlichen Vorschriften auf Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse: Operative Schlussfolgerungen des Ausschusses für Sozialschutz
- Billigung der Schlussfolgerungen des Ausschusses für Sozialschutz
Dok. 16062/08 SOC 704 COMPET 511 MI 470 CONSOM 189
f) Initiativen der Kommission
i) Mitteilung der Kommission an den Europäischen Rat - Europäisches Konjunkturprogramm
Dok. 16097/08 ECOFIN 541 UEM 205 EF 116 COMPET 514 SOC 722
ENER 418 AG 39
ii) Neue Kompetenzen für neue Beschäftigungen: Den Bedarf an Kompetenzen auf dem Arbeitsmarkt antizipieren und entsprechend reagieren
iii) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1081/2006 über den Europäischen Sozialfonds zwecks Aufnahme weiterer Kosten, die für eine Beteiligung des ESF in Betracht kommen (RA)
- Erläuterungen der Kommission
8. (ggf.) Annahme des Gemeinsamen Standpunkts des Rates vom 15. September 2008 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/88/EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (RA)
- Informationen des Vorsitzes
Dok. 10597/02/08 SOC 359 SAN 123 TRANS 201 MAR 83 CODEC 763 REV 2
9. Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen (Neufassung) (RA) (*)
(von der Kommission vorgeschlagene Rechtsgrundlage: Artikel 137 des Vertrags)
- (ggf.) Politische Einigung
(Öffentliche Beratung gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Geschäftsordnung des Rates)
Dok. 11555/08 SOC 413 CODEC 936
10. Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Durchführung der Vereinbarung zwischen dem Verband der Reeder in der Europäischen Gemeinschaft (ECSA) und der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF) über das Seearbeitsübereinkommen 2006 und zur Änderung der Richtlinie 1999/63/EG (RA) (*)
(von der Kommission vorgeschlagene Rechtsgrundlage: Artikel 139 des Vertrags)
- Politische Einigung
Dok. 11588/08 SOC 415 TRANS 234 MAR 100
11. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen "Auswirkungen der Freizügigkeit der Arbeitnehmer im Kontext der EU-Erweiterung"
- Bericht über die erste Phase (1. Januar 2007 – 31. Dezember 2008) der im Beitrittsvertrag 2005 festgelegten Übergangsregelungen und gemäß der im Beitrittsvertrag 2003 festgelegten Übergangsregelung
= Erläuterungen der Kommission
Dok. 16162/08 SOC 715 MI 481
12. Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (RA) (*)
(von der Kommission vorgeschlagene Rechtsgrundlage: Artikel 42 und 308 des Vertrags)
- Festlegung des Gemeinsamen Standpunkts
(Öffentliche Beratung gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Geschäftsordnung des Rates)
Dok. 14414/08 SOC 612 CODEC 1349
13. Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und zur Festlegung des Inhalts ihrer Anhänge (RA) (*)
(von der Kommission vorgeschlagene Rechtsgrundlage: Artikel 42 und 308 des Vertrags)
- Festlegung des Gemeinsamen Standpunkts
(Öffentliche Beratung gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Geschäftsordnung des Rates)
Dok. 14412/08 SOC 611 CODEC 1348
14. Empfehlung der Kommission zur aktiven Eingliederung der aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzten Personen
- Annahme von Schlussfolgerungen des Rates
Dok. 13987/08 SOC 576
15. Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung (RA)
- Stand der Beratungen
Dok. 11531/08 SOC 411 JAI 368 MI 246
16. Überprüfung der Umsetzung der Aktionsplattform von Beijing durch die Mitgliedstaaten und die Organe der EU
a) Indikatoren betreffend Frauen und bewaffnete Konflikte
- Annahme von Schlussfolgerungen des Rates
b) Vereinbarkeit von Arbeit und Familienleben
- Annahme von Schlussfolgerungen des Rates
17. Sonstiges
GESUNDHEIT
a) Hochrangige Gruppe "Gesundheitswesen" des Rates (Gesundheitsstrategie)
- Informationen des Vorsitzes
b) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel (RA)
- Informationen des Vorsitzes über den Stand der Beratungen
Dok. 16519/08 DENLEG 153 CODEC 1690
c) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2001/82/EG und der Richtlinie 2001/83/EG hinsichtlich Änderungen der Bedingungen für Zulassungen von Arzneimitteln (RA)
- Mündliche Erläuterungen des Vorsitzes
d) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Qualität und die Sicherheit von Organspenden und -transplantationen (RA)
- Informationen der Kommission
Dok. 16521/08 SAN 306 CODEC 1691
16545/08 SAN 315
e) Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zu Patientensicherheit und Qualität der Gesundheitsversorgung, einschließlich Prävention und Eindämmung von Krankenhaus-Infektionen
- Informationen der Kommission
Dok. 16522/08 SAN 307
16524/08 SAN 308
f) Grünbuch der Kommission über Gesundheitsberufe
- Informationen der Kommission
Dok. 16535/08 SAN 314 SOC 743
g) Informationen zu den Veranstaltungen unter französischem Vorsitz
i) Dritte Konferenz der Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Weltgesundheitsorganisation zur Bekämpfung des Tabakkonsums
ii) Euromed Gesundheit
iii) Europa der Gesundheit im Dienste des Patienten
iv) Sport und Gesundheit
h) Hochrangige Gruppe der Kommission für das Gesundheitswesen und die medizinische Versorgung
- Informationen der Kommission
Dok. 14582/08 SAN 232
i) Neue Vorschläge für Rechtsvorschriften im pharmazeutischen Bereich:
1. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vorschriften für die Unterrichtung der Öffentlichkeit über verschreibungspflichtige Arzneimittel und zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel; Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vorschriften für die Unterrichtung der Öffentlichkeit über verschreibungspflichtige Arzneimittel und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur (RA)
2. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Pharmakovigilanz und zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel; Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Pharmakovigilanz und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur (RA)
3. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhütung der Einführung von illegalen Arzneimitteln in die Versorgungskette aufgrund von falscher Identifizierung, Dokumentation oder Herkunft und zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (RA)
4. Mitteilung der Kommission über Sicherheit, Innovation und Zugänglichkeit von Arzneimitteln: eine neue Vision des Arzneimittelsektors
- (ggf.) Erläuterungen der Kommission
j) Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/79/EWG, der Richtlinie 92/80/EWG und der Richtlinie 95/59/EG über die Struktur und die Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren
- Informationen der Kommission
Dok. 12583/08 FISC 109
k) Ausbau der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Bereich Online-Gesundheitsdienste
- Informationen der österreichischen Delegation
Dok. 16532/08 SAN 312 TELECOM 217
l) Arbeitsprogramm des künftigen Vorsitzes
- Informationen der tschechischen Delegation
BESCHÄFTIGUNG UND SOZIALPOLITIK
l) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/85/EWG des Rates über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz (RA)
- Informationen des Vorsitzes zum Stand der Beratungen
Dok. 13983/08 SOC 575 SAN 217 CODEC 1285
+ COR 1
m) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben, und zur Aufhebung der Richtlinie 86/613/EWG (RA)
- Informationen des Vorsitzes zum Stand der Beratungen
Dok. 13981/08 SOC 574 CODEC 1284
n) Vorgehen im Anschluss an das von der Kommission organisierte Forum über Arbeitnehmerrechte und wirtschaftliche Freiheiten vom 9. Oktober 2008
- Informationen des Vorsitzes und der Kommission
o) "EuroSkills" – Bewertung und künftige Perspektiven
- Informationen der Kommission
p) Mitteilung der Kommission an den Rat über die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der am 27. Januar 2004 zwischen den Sozialpartnern geschlossenen Vereinbarung über bestimmte Aspekte der Einsatzbedingungen des fahrenden Personals im interoperablen grenzüberschreitenden Verkehr im Eisenbahnsektor, die der Richtlinie 2005/47/EG beigefügt ist
- Informationen der Kommission
(r) Informationen zu den Veranstaltungen unter französischem Vorsitz:
i) Siebte Rundtischgespräche über die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung und Treffen der für die Bekämpfung der Armut zuständigen Minister
(Marseille, 15. und 16. Oktober 2008)
ii) Forum für Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse
(Paris, 28. und 29. Oktober 2008)
iii) Europa-Mittelmeer-Konferenz der für Beschäftigung zuständigen Minister
(Marrakesch, 9. und 10. November 2008)
iv) Konferenz "Neue soziale Fragen in einem sich wandelnden Europa"
(Paris, 12. November 2008)
v) Konferenz über die berufliche Chancengleichheit von Frauen und Männern sowie Ministertagung über Chancengleichheit von Frauen und Männern
(Lille, 13. und 14. November 2008)
vi) Konferenz über die Beschäftigung von Senioren
(Le Puy-en-Velay, 25. November 2008)
________________________
(RA) Rechtsetzungsakt.
(*) Punkt, zu dem eine Abstimmung beantragt werden kann.