1485/AB XXIV. GP

Eingelangt am 22.05.2009
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BM für Gesundheit

Anfragebeantwortung

 

                                                                                                                                                Alois Stöger diplô                                                                                                                                     Bundesminister

 

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Maga. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

 

 

 

Wien, am  20. Mai 2009

GZ: BMG-11001/0073-I/5/2009

 

 

 

 

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

 

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische

Anfrage Nr. 1481/J der Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

 

Einleitend halte ich fest, dass gemäß Artikel 23e Abs. 1 B-VG Nationalrat und Bundesrat von den Mitgliedern der Bundesregierung über alle Vorhaben der Europäischen Union unverzüglich unterrichtet werden.

Weiters weise ich darauf hin, dass sich die nachfolgenden Ausführungen auf den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit nach der BMG-Novelle 2009 beziehen.


Frage 1:

Der Rat der Europäischen Kommission (Beschäftigung, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz):

29. Februar 2008

9./10. Juni 2008

2./3. Oktober 2008

16./17. Dezember 2008

Auf den Tagesordnungen der Räte im Februar und Oktober standen keine für mein Ressort relevanten Themen. Die Tagesordnungen für Juni und Dezember liegen bei.

 

Der Rat der Europäischen Union (Landwirtschaft und Fischerei):*

21. Jänner 2008

18./19. Februar 2008

17. März 2008

14. April 2008

19./20. Mai 2008

23./24. Juni 2008

15. Juli 2008

29./30. September 2008

27./28. Oktober 2008

18./19./20. November 2008

28. November 2008

18./19. Dezember 2008

 

 

Der Rat der Europäischen Union (Umwelt):*

3. März 2008

5. Juni 2008

20. Oktober 2008

4./5. Dezember 2008

 

*Zu den beiden letztgenannten Ratsformationen ist festzuhalten, dass aufgrund regierungsinterner Vereinbarungen seit Jahren ein anderer Fachminister/eine andere Fachministerin die in die Zuständigkeit meines Ressorts fallenden Tagesordnungspunkte vertritt: zu den Tagesordnungen verweise ich daher auf die Beantwortung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zu der gleichlautend an ihn gerichteten parlamentarischen Anfrage Nr. 1485/J.

 

Frage 2:

Es fanden 2 informelle Treffen der Gesundheitsminister und -ministerinnen im Jahr 2008 statt:

17./18. April 2008 in Laibach – Thematischer Schwerpunkt: EU Gesundheitsstrategie - Implementierungsmechanismus

8./9. September 2008 in Angers – Thematischer Schwerpunkt: inhaltliche und strukturelle Fragen im Bereich Sicherheit im Gesundheitswesen


Fragen 3 bis 6:

Meine Amtsvorgängerin hat das informelle Treffen am 17./18 April 2008 in Laibach wahrgenommen.

 

Bei den Tagungen des Rates, an denen meiner Amtsvorgängerin oder mir eine Teilnahme nicht möglich war (abgesehen von jenen, bei denen aufgrund regierungsinterner Vereinbarungen seit Jahren ein anderer Fachminister/eine andere Fachministerin die in meine Zuständigkeit fallenden Tagesordnungspunkte vertrat – Rat Landwirtschaft und Fischerei bzw. Umwelt), erfolgte die Vertretung in gängiger Praxis durch den Vertreter des Ständigen Vertreters Österreichs bei der EU.

 

Beim informellen Treffen am 8./9. September 2008 in Angers stand die österreichische Delegation unter der Leitung des Generaldirektors für öffentliche Gesundheit.

 

Die Nichtteilnahmen waren ausschließlich in dringenden, nicht aufschiebbaren innenpolitischen Terminen begründet.

 

Fragen 7 bis 9:

Im Falle von Ratstagungen besteht die Delegation üblicherweise aus 3 bis 4 Personen,  im Falle von informellen Treffen aus 3 Personen. Es haben keine ressortfremden Personen an den Tagungen teilgenommen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Beilage

 

 

 

 


 


 

 

RAT DER

EUROPÄISCHEN UNION

 

Brüssel, den 5. Juni 2008 (06.06)

(OR. en)

 

 

 

10087/08

 

 

 

 

 

 

 

 

OJ CONS 34

SOC 324 

SAN 108 

CONSOM 61

 

 

VORLÄUFIGE TAGESORDNUNG

·      für die

·      2876. Tagung des RATES DER EUROPÄISCHEN UNION (BESCHÄFTIGUNG, SOZIALPOLITIK, GESUNDHEIT UND VERBRAUCHERSCHUTZ)

·      am

·      Montag, den 9. (10.00 Uhr) und Dienstag, den 10. Juni 2008 (10.00 Uhr) in Luxemburg

 

 

TAGUNG AM MONTAG, DEN 9. JUNI 2008 (10.00 UHR)

 

 

1.            Annahme der vorläufigen Tagesordnung

 

 

2.         Annahme der Liste der A-Punkte

Dok. 10327/08 PTS A 30

 

 


BESCHÄFTIGUNG UND SOZIALPOLITIK

 

3.       Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/88/EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (RA)(*)

            (Von der Kommission vorgeschlagene Rechtsgrundlage: Artikel 137 Absatz 2 des Vertrags)

-               Politische Einigung

                        (Öffentliche Beratung gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Geschäftsordnung                   des Rates)

                                    Dok.     9554/05 SOC 244 SAN 94 TRANS 108 MAR 84 CODEC 441                (x)

                    10263/08 SOC 334 SAN 116 TRANS 189 MAR 78 CODEC 712

                    10273/08 SOC 337 SAN 117 TRANS 190 MAR 79 CODEC 718

 

 

4.       Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Arbeitsbedingungen von Leiharbeitnehmern (RA)(*)

            (Von der Kommission vorgeschlagene Rechtsgrundlage: Artikel 137 Absatz 2 des Vertrags)

-               Politische Einigung

                        (Öffentliche Beratung gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Geschäftsordnung                   des Rates)

                                    Dok.     15098/02 SOC 576 CODEC 1588                                                           (x)

                                                10064/08 SOC 323 CODEC 679

                                                10357/08 SOC 346 CODEC 727

 

 

5.       Empfehlung der Kommission zur Verbesserung der Verwaltungszusammenarbeit in Bezug auf die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen

-               Annahme von Schlussfolgerungen des Rates

                                    Dok. 9935/08 SOC 316 COMPET 194

                                                            + ADD 1

 

 

6.       Vorschlag für einen Beschluss des Rates über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (RA)(*) 

            (Von der Kommission vorgeschlagene Rechtsgrundlage: Artikel 128 Absatz  2 des Vertrags)

-               Politische Einigung

Dok.  16714/07 ECOFIN 519 COMPET 442 SOC 543 ENV 721

                                EDUC 224 RECH 433 ENER 326 ADD 4                                 (x)

          + ADD 4 COR 1                                                                                   (x)

          + ADD 4 REV 1 (en)                                                                            (x)

          + ADD 4 REV 2 (sv,et)                                                                         (x)

        10090/08 SOC 325 ECOFIN 208 EDUC 156

 


7.       Qualifikationen, Beschäftigung und Jugend

 

b)             Antizipation und Erfüllung der Erfordernisse des Arbeitsmarkts mit besonderem Schwerpunkt auf jungen Menschen – eine Initiative für Beschäftigung und Qualifikation

-              Annahme von Schlussfolgerungen des Rates

Dok. 10091/08 SOC 326 EDUC 157

 

c)             Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses zur Beschäftigung junger Menschen

-              Billigung einer Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses

Dok. 9898/08 SOC 314 JEUN 62 EDUC 153

 

8.       Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (RA)

·               Titel IV – Finanzvorschriften

                   Kapitel III (Rückforderung zu viel gezahlter Leistungen, Einziehung vorläufiger Zahlungen und Beiträge, Ausgleich und Unterstützung bei der Beitreibung)

                   (Von der Kommission vorgeschlagene Rechtsgrundlage: Artikel 42 und 308 des Vertrags)

-               Partielle allgemeine Ausrichtung

           (Öffentliche Beratung gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c der Geschäftsordnung             des Rates)

                           Dok.     5896/06 SOC 44 CODEC 93                                                                  (x)

                                       9988/08 SOC 319 CODEC 668

 

9.       Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Anhänge der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (RA)

            (Von der Kommission vorgeschlagene Rechtsgrundlage: Artikel 42 und 308 des Vertrags)

-               Allgemeine Ausrichtung

           (Öffentliche Beratung gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c der Geschäftsordnung            des Rates)

                                    Dok.     11519/07 SOC 273 CODEC 760                                                            (x)

                                       9939/08 SOC 318 CODEC 660

 

10.     Überprüfung der Umsetzung der Aktionsplattform von Beijing durch die Mitgliedstaaten und die Organe der EU

 

            a)         Indikatoren in Bezug auf Mädchen

   –          Annahme von Schlussfolgerungen des Rates

               Dok. 9669/08 SOC 297

                           + ADD 1

 

b)            Frauen im politischen Entscheidungsprozess

   –          Annahme von Schlussfolgerungen des Rates

               Dok. 9670/08 SOC 298

                           + ADD 1

 

11.       Abbau von Geschlechterstereotypen in der Gesellschaft

– Annahme von Schlussfolgerungen des Rates

                        Dok. 9671/08 SOC 299

 


TAGUNG AM DIENSTAG, DEN 10. JUNI 2008 (10.00 UHR)

 

 

GESUNDHEIT UND VERBRAUCHERSCHUTZ

 

 

12.     Verringerung der Krebsbelastungen

-               Annahme von Schlussfolgerungen des Rates

                        (Öffentliche Aussprache gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Rates                  [Vorschlag des Vorsitzes])

                                    Dok. 9636/08 SAN 87

                                                            + COR 1 (el)

                                                            + REV 1 (hu)

 

 

13.     Antimikrobielle Resistenz

-               Annahme von Schlussfolgerungen des Rates

(Öffentliche Aussprache gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Rates [Vorschlag des Vorsitzes])

     Dok. 9637/08 SAN 88 DENLEG 52 VETER 7

 

 

14.     Umsetzung der Gesundheitsstrategie der EU

-               Annahme von Schlussfolgerungen des Rates

(Öffentliche Aussprache gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Rates [Vorschlag des Vorsitzes])

     Dok. 9639/08 SAN 89

 

 

15.     Arzneimittelinformationen für Patienten

-               Annahme von Schlussfolgerungen des Rates

Dok.   5242/08 MI 12 ECO 4 SAN 5

9437/08 MI 148 ECO 59 SAN 82

-               Orientierungsaussprache

(Öffentliche Aussprache gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Rates [Vorschlag des Vorsitzes])

     Dok. 9608/08 MI 155 ECO 60 SAN 86

 

 

16.     Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über neuartige Lebensmittel und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. xxx/xxxx (RA)

-               Sachstandsbericht

(Öffentliche Beratung gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c der Geschäftsordnung des Rates)

                                    Dok. 9689/08 DENLEG 54 CODEC 626


17.     Sonstiges

a)       Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestvorschriften zur Erhöhung der Mobilität von Arbeit­nehmern durch Verbesserung der Begründung und Wahrung von Zusatz­rentenansprüchen (RA)

–   Informationen des Vorsitzes

 

b)       Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung (2010)

–   Informationen des Vorsitzes

Dok. 10360/08 SOC 347 CODEC 728

                             + COR 1

 

            c)         Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse

-              Sachstandsbericht der Vorsitzenden des Ausschusses für Sozialschutz

 

            d)         Informationen zu Veranstaltungen unter slowenischem Vorsitz:

 

i)      Konferenz über Beschäftigung für junge Menschen – Wohlstand für alle (Brdo, 24./25. April 2008)

Dok. 10317/08 SOC 341

 

ii)     Konferenz über die Solidarität zwischen den Generationen für einen nachhaltigen gesellschaftlichen Zusammenhalt (Brdo, 27. bis 29. April 2008)

Dok. 10318/08 SOC 342

 

iii)   Siebtes europäisches Treffen der von Armut betroffenen Menschen (Brüssel, 16./17. Mai 2008)

Dok. 10319/08 SOC 343

 

iv)   Konferenz über das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen – von den Worten zu den Taten? (Kranjska Gora, 22./23. Mai 2008)

Dok. 10320/08 SOC 344

 

            e)         Tätigkeiten der Sachverständigengruppe für Fragen der Demografie

–   Informationen der Kommission

Dok. 10321/08 SOC 345

 

f)                        Europäische Woche der Sozialpolitik (Sofia, 26. bis 30. Mai 2008)

–   Antrag der bulgarischen Delegation

               Dok.     10308/08 SOC 339

 

g)       Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer hochqualifizierten Beschäftigung (RA)

-              Informationen des Vorsitzes


h)       Vorschlag über einen gemeinschaftlichen Rahmen für die Anwendung der Patientenrechte in der grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung (RA)

-              Informationen der Kommission

Dok. 10197/08 SAN 113 SOC 332 MI 190

 

i)        Konferenz über elektronische Gesundheitsdienste ohne Grenzen (Portorož, Slowenien, 6./7. Mai 2008)

-              Informationen des Vorsitzes

Dok. 9749/08 SAN 92

 

j)             EU-Strategie zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Verringerung alkoholbedingter                Schäden

-              Informationen der Kommission und des Vorsitzes

Dok.   9752/08 SAN 93

          9806/08 SAN 100

 

k)            Gesundheitsfragen im Zusammenhang mit Ernährung, Übergewicht und Fettleibigkeit

-              Informationen der Kommission und des Vorsitzes

Dok.   9756/08 SAN 94 DENLEG 55

          9810/08 SAN 101 DENLEG 57

 

l)             Rahmenübereinkommen zur Eindämmung des Tabakkonsums

-              Informationen der Kommission

                                                Dok. 9757/08 SAN 95 UD 81

 

m)           Organspende und -transplantation

-              Informationen der Kommission

Dok. 10198/08 SAN 114

 

n)            Paket über Patientensicherheit

-              Informationen der Kommission

                                    Dok. 9764/08 SAN 96

 

o)            Fragen im Zusammenhang mit dem Gesundheitsschutz

-              Informationen der Kommission

                                    Dok. 9767/08 SAN 97

 

p)            Psychische Gesundheit in Europa

-              Informationen der Kommission

                                    Dok. 9770/08 SAN 98

 

q)       Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2001/82/EG und der Richtlinie 2001/83/EG in Bezug auf Änderungen der Bedingungen für Zulassungen von Arzneimitteln (RA)

-              Informationen des Vorsitzes

Dok. 9920/08 MI 164 SAN 105 AGRILEG 87 ECO 64 ENT 106 CODEC 656

 

r)       Treffen zur Kontakt- und Beziehungspflege zwischen den zuständigen Behörden für Preis- und Erstattungssysteme für Arzneimittel (Brdo pri Kranju, Slowenien, 28./29. April 2008)

-              Informationen des Vorsitzes

Dok. 10132/08 MI 179 ECO 67 SAN 110


s)            Paket über die Stoffe zur Verbesserung von Lebensmitteln

-              Informationen des Vorsitzes

 

t)       Europäische Dimension der durch Zöliakie bedingten Probleme: Plan der spanischen Regierung zur Unterstützung von Personen, die an einer Glutenunverträglichkeit leiden. Erforderliche Änderungen der europäischen Rechtsvorschriften

-              Informationen der spanischen Delegation

                                    Dok. 9772/08 SAN 99 DENLEG 56

 

 

 

____________________________

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

(RA) Rechtsetzungsakt

(*)        Punkt, über den eine Abstimmung beantragt werden kann.

(x)        Vergriffenes Dokument.

 



 

 

RAT DER

EUROPÄISCHEN UNION

 

GENERALSEKRETARIAT

 

Brüssel, den 1. Dezember 2008

 

 

 

CM 4398/08

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

OJ CONS

SOC

SAN

CONSOM

 

 

MITTEILUNG

 

 

·      EINBERUFUNG UND VORLÄUFIGE TAGESORDNUNG

 

 

·      Für Rückfragen:

·      simona.pavoni@consilium.europa.eu

 

 

·      Tel./Fax:

·      +32.2-281.6167

 

 

·      Betr.:

·                                  2916. Tagung des RATES DER EUROPÄISCHEN UNION

·                                  (Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz)

·                                  Termin:      Dienstag, 16. und Mittwoch, 17. Dezember 2008 (jeweils 10.00 Uhr)

·                                  Ort:           RAT

·                  JUSTUS-LIPSIUS-GEBÄUDE

·                  Rue de la Loi 175, 1048 BRÜSSEL

·                                   

 

 

·       

·                                   

 

 

 

TAGUNG AM DIENSTAG, 16. DEZEMBER 2008 (10.00 UHR)

 

 

1.             Annahme der Tagesordnung

 

 

2.             (ggf.) Annahme der Liste der A-Punkte


GESUNDHEIT

 

 

 

3.             Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung (RA)

-               Stand der Beratungen

-               Orientierungsaussprache

(Öffentliche Beratung gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c der Geschäftsordnung des Rates)

Dok. 11307/08 SAN 136 SOC 389 MI 234 CODEC 904

        16514/08 SAN 302 RECH 397 MI 505

        16534/08 SAN 313 RECH 399 MI 508

 

 

 

4.             Vorschlag für eine Empfehlung des Rates für eine europäische Maßnahme im Bereich selte­ner Krankheiten

-               Erläuterungen der Kommission und Gedankenaustausch

(Öffentliche Aussprache gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Rates [auf Vorschlag des Vorsitzes])

Dok. 15776/1/08 SAN 266 RECH 369 MI 450

 

 

 

5.             Gesundheitssicherheit

–        Annahme von Schlussfolgerungen des Rates 

(Öffentliche Aussprache gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Rates [auf Vorschlag des Vorsitzes])

Dok. 16515/08 SAN 303

 

 

 

6.             Strategien im Bereich des Gesundheitswesens zur Bekämpfung altersbedingter neuro­degenerativer Krankheiten, insbesondere der Alzheimer-Krankheit

-               Annahme von Schlussfolgerungen des Rates

(Öffentliche Aussprache gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Rates [auf Vorschlag des Vorsitzes])

Dok. 16516/08 SAN 304 SOC 741 RECH 398


TAGUNG AM MITTWOCH, 17. DEZEMBER 2008 (10.00 UHR)

 

 

BESCHÄFTIGUNG UND SOZIALPOLITIK

 

 

 

7.             Soziale Auswirkungen der Krise, Beschäftigungslage und Prüfung der Umsetzung der Sozialagenda

-               Gedankenaustausch

(Öffentliche Aussprache gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Rates [auf Vorschlag des Vorsitzes])

 

a)       Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses zum Europäischen Konjunktur­programm und den Auswirkungen der Finanzkrise auf die Arbeitsmärkte in Europa

-              Billigung der Stellungnahme

Dok. 16506/08 SOC 740 ECOFIN 584

 

b)       Gemeinsame Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz und des Beschäftigungs­ausschusses zur neuen Sozialagenda

-              Billigung der gemeinsamen Stellungnahme

Dok. 16495/08 SOC 738 ECOFIN 583 EDUC 279 SAN 301 MIGR 123 MI 501

 

c)       Umsetzung der gemeinsamen Grundsätze für den Flexicurity-Ansatz im Rahmen des Zyklus 2008-2010 der Lissabon-Strategie

-              Bericht der Flexicurity-Mission

 

d)       Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – Ein erneuertes Engagement für ein soziales Europa: Verstärkung der offenen Koordinierungsmethode für Sozialschutz und soziale Eingliederung

-              Billigung der Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz

Dok. 11560/08 SOC 414 ECOFIN 292

        15308/08 SOC 674 ECOFIN 483

 

e)       Anwendung der gemeinschaftlichen Vorschriften auf Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse: Operative Schlussfolgerungen des Ausschusses für Sozialschutz

-              Billigung der Schlussfolgerungen des Ausschusses für Sozialschutz

Dok. 16062/08 SOC 704 COMPET 511 MI 470 CONSOM 189

 


f)            Initiativen der Kommission

i)       Mitteilung der Kommission an den Europäischen Rat - Europäisches Konjunktur­programm

Dok. 16097/08 ECOFIN 541 UEM 205 EF 116 COMPET 514 SOC 722

ENER 418 AG 39

 

ii)       Neue Kompetenzen für neue Beschäftigungen: Den Bedarf an Kompetenzen auf dem Arbeitsmarkt antizipieren und entsprechend reagieren

 

iii)      Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1081/2006 über den Europäischen Sozial­fonds zwecks Aufnahme weiterer Kosten, die für eine Beteiligung des ESF in Betracht kommen (RA)

 

-              Erläuterungen der Kommission

 

 

 

8.             (ggf.) Annahme des Gemeinsamen Standpunkts des Rates vom 15. September 2008 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/88/EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (RA)

-               Informationen des Vorsitzes

Dok. 10597/02/08 SOC 359 SAN 123 TRANS 201 MAR 83 CODEC 763 REV 2

 

 

 

9.             Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen (Neufassung) (RA) (*)

(von der Kommission vorgeschlagene Rechtsgrundlage: Artikel 137 des Vertrags)

-               (ggf.) Politische Einigung

(Öffentliche Beratung gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Geschäftsordnung des Rates)

Dok. 11555/08 SOC 413 CODEC 936

 

 

 

10.         Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Durchführung der Vereinbarung zwischen dem Verband der Reeder in der Europäischen Gemeinschaft (ECSA) und der Europäischen Trans­portarbeiter-Föderation (ETF) über das Seearbeitsübereinkommen 2006 und zur Änderung der Richtlinie 1999/63/EG (RA) (*)

(von der Kommission vorgeschlagene Rechtsgrundlage: Artikel 139 des Vertrags)

-               Politische Einigung

Dok. 11588/08 SOC 415 TRANS 234 MAR 100


11.         Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirt­schafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen "Auswirkungen der Freizügig­keit der Arbeitnehmer im Kontext der EU-Erweiterung"

-               Bericht über die erste Phase (1. Januar 2007 – 31. Dezember 2008) der im Beitritts­vertrag 2005 festgelegten Übergangsregelungen und gemäß der im Beitrittsvertrag 2003 festgelegten Übergangsregelung

=              Erläuterungen der Kommission

Dok. 16162/08 SOC 715 MI 481

 

 

 

12.         Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (RA) (*)

(von der Kommission vorgeschlagene Rechtsgrundlage: Artikel 42 und 308 des Vertrags)

-               Festlegung des Gemeinsamen Standpunkts

(Öffentliche Beratung gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Geschäftsordnung des Rates)

Dok. 14414/08 SOC 612 CODEC 1349

 

 

 

13.         Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und zur Festlegung des Inhalts ihrer Anhänge (RA) (*)

(von der Kommission vorgeschlagene Rechtsgrundlage: Artikel 42 und 308 des Vertrags)

-               Festlegung des Gemeinsamen Standpunkts

(Öffentliche Beratung gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Geschäftsordnung des Rates)

Dok. 14412/08 SOC 611 CODEC 1348

 

 

 

14.         Empfehlung der Kommission zur aktiven Eingliederung der aus dem Arbeitsmarkt ausge­grenzten Personen

-               Annahme von Schlussfolgerungen des Rates

Dok. 13987/08 SOC 576

 

 

 

15.         Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehand­lung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung (RA)

-               Stand der Beratungen

Dok. 11531/08 SOC 411 JAI 368 MI 246


 

16.         Überprüfung der Umsetzung der Aktionsplattform von Beijing durch die Mitgliedstaaten und die Organe der EU

a)            Indikatoren betreffend Frauen und bewaffnete Konflikte

-              Annahme von Schlussfolgerungen des Rates

b)            Vereinbarkeit von Arbeit und Familienleben

-              Annahme von Schlussfolgerungen des Rates

 

 

 

17.         Sonstiges

 

 

 

GESUNDHEIT

 

 

a)            Hochrangige Gruppe "Gesundheitswesen" des Rates (Gesundheitsstrategie)

-              Informationen des Vorsitzes

 

b)       Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel (RA)

-              Informationen des Vorsitzes über den Stand der Beratungen

Dok. 16519/08 DENLEG 153 CODEC 1690

 

c)       Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2001/82/EG und der Richtlinie 2001/83/EG hinsichtlich Änderungen der Bedingungen für Zulassungen von Arzneimitteln (RA)

-              Mündliche Erläuterungen des Vorsitzes

 

d)       Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Qualität und die Sicherheit von Organspenden und -transplantationen (RA)

-              Informationen der Kommission

Dok. 16521/08 SAN 306 CODEC 1691

16545/08 SAN 315

 

e)       Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zu Patientensicherheit und Qualität der Gesundheitsversorgung, einschließlich Prävention und Eindämmung von Krankenhaus-Infektionen

-              Informationen der Kommission

Dok. 16522/08 SAN 307

16524/08 SAN 308

 

f)            Grünbuch der Kommission über Gesundheitsberufe

-              Informationen der Kommission

Dok. 16535/08 SAN 314 SOC 743     


g)            Informationen zu den Veranstaltungen unter französischem Vorsitz

i)       Dritte Konferenz der Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Welt­gesundheitsorganisation zur Bekämpfung des Tabakkonsums

ii)       Euromed Gesundheit

iii)       Europa der Gesundheit im Dienste des Patienten

iv)      Sport und Gesundheit

 

h)       Hochrangige Gruppe der Kommission für das Gesundheitswesen und die medizinische Versorgung    

-              Informationen der Kommission

Dok. 14582/08 SAN 232

 

i) Neue Vorschläge für Rechtsvorschriften im pharmazeutischen Bereich:

 

1.       Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vorschriften für die Unterrichtung der Öffentlichkeit über verschreibungspflichtige Arzneimittel und zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel; Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vorschriften für die Unterrichtung der Öffentlichkeit über verschreibungspflichtige Arzneimittel und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur (RA)

 

2.       Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Pharmakovigilanz und zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel; Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Pharmakovigilanz und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur (RA)

 

3.       Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhütung der Einführung von illegalen Arzneimitteln in die Versorgungskette aufgrund von falscher Identifizierung, Dokumentation oder Herkunft und zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (RA)

 

4.       Mitteilung der Kommission über Sicherheit, Innovation und Zugänglichkeit von Arzneimitteln: eine neue Vision des Arzneimittelsektors

 

-              (ggf.) Erläuterungen der Kommission


j)        Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/79/EWG, der Richtlinie 92/80/EWG und der Richtlinie 95/59/EG über die Struktur und die Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren

-              Informationen der Kommission

Dok. 12583/08 FISC 109

 

k)            Ausbau der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Bereich Online-Gesundheitsdienste

-              Informationen der österreichischen Delegation

Dok. 16532/08 SAN 312 TELECOM 217

 

l) Arbeitsprogramm des künftigen Vorsitzes

-              Informationen der tschechischen Delegation

 

 

 

BESCHÄFTIGUNG UND SOZIALPOLITIK

 

l)        Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/85/EWG des Rates über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz (RA)

-              Informationen des Vorsitzes zum Stand der Beratungen

Dok. 13983/08 SOC 575 SAN 217 CODEC 1285

+ COR 1

 

m)      Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben, und zur Aufhebung der Richtlinie 86/613/EWG (RA)

-              Informationen des Vorsitzes zum Stand der Beratungen

Dok. 13981/08 SOC 574 CODEC 1284

 

n)       Vorgehen im Anschluss an das von der Kommission organisierte Forum über Arbeit­nehmerrechte und wirtschaftliche Freiheiten vom 9. Oktober 2008

-              Informationen des Vorsitzes und der Kommission


o)            "EuroSkills" – Bewertung und künftige Perspektiven

-              Informationen der Kommission

 

p)       Mitteilung der Kommission an den Rat über die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der am 27. Januar 2004 zwischen den Sozialpartnern geschlossenen Vereinbarung über bestimmte Aspekte der Einsatzbedingungen des fahrenden Personals im interoperablen grenzüberschreitenden Verkehr im Eisenbahnsektor, die der Richtlinie 2005/47/EG beigefügt ist

-              Informationen der Kommission

 

(r)           Informationen zu den Veranstaltungen unter französischem Vorsitz:

 

i)       Siebte Rundtischgespräche über die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung und Treffen der für die Bekämpfung der Armut zuständigen Minister

(Marseille, 15. und 16. Oktober 2008)

 

ii)  Forum für Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse

(Paris, 28. und 29. Oktober 2008)

 

iii)  Europa-Mittelmeer-Konferenz der für Beschäftigung zuständigen Minister

(Marrakesch, 9. und 10. November 2008)

 

iv) Konferenz "Neue soziale Fragen in einem sich wandelnden Europa"

(Paris, 12. November 2008)

 

v)      Konferenz über die berufliche Chancengleichheit von Frauen und Männern sowie Ministertagung über Chancengleichheit von Frauen und Männern

(Lille, 13. und 14. November 2008)

 

vi)      Konferenz über die Beschäftigung von Senioren

(Le Puy-en-Velay, 25. November 2008)

 

 

________________________

 

 

 

(RA)    Rechtsetzungsakt.

(*)        Punkt, zu dem eine Abstimmung beantragt werden kann.

 

 

 

NB:    Bitte um möglichst baldige Übermittlung der Teilnehmerliste an den Konferenzdienst. E‑Mail‑Adresse: confpart@consilium.europa.eu.