14850/AB XXIV. GP

Eingelangt am 14.08.2013
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BM für Unterricht, Kunst und Kultur

Anfragebeantwortung

Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur
Frau Präsidentin des Nationalrates Mag. Barbara Prammer Parlament 1017 Wien	Geschäftszahl:		BMUKK-10.000/0237-III/4a/2013

Wien, 12. August 2013

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 15169/J-NR/2013 betreffend Umsetzung des
SP-VP-Regierungsprogrammes für die XXIV. Gesetzgebungsperiode - Bereich Bildung: Flexibilisierung der Schulsprengel, die die Abg. Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen am 14. Juni 2013 an mich richteten, wird wie folgt beantwortet:

Zu Fragen 1 bis 3:

Eine Novellierung des Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetzes im Sinne der Fragestellung betrifft keinen Gegenstand der Vollziehung und es ist daher eine derartige Änderung dem Bundesgrundsatzgesetzgeber vorbehalten.

Es wird in diesem Zusammenhang auf die auf der Parlamentshomepage abrufbare Positionierung des Österreichischen Gemeindebundes zu dem diesbezüglich der allgemeinen Begutachtung zugeführten Entwurf hingewiesen. In weiterer Folge war der Konsens zwischen Bund und Ländern nicht herstellbar.

Die Bundesministerin:

Dr. Claudia Schmied eh