Zu
den einzelnen Fragen ist vorab anzumerken, dass diese wegen ihrer Allgemeinheit
nur überblicksweise behandelbar sind und die folgenden Ausführungen daher
eine Darstellung in allgemein gehaltener Form beinhalten.
Zunächst
ist in Übereinstimmung mit dem Hauptverband darauf hinzuweisen, dass die
UN-Behindertenrechtskonvention keine unmittelbaren Ansprüche
gegenüber der Sozialversicherung, wohl aber Handlungspflichten des
Gesetzgebers auslöst, um jede Benachteiligung auf Grund einer Behinderung
hintanzuhalten. Leistungsansprüche gegenüber der Sozialversicherung
sind primär nach den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften zu
beurteilen.
Zuständigkeit
bzw. leistungsrechtliche Beurteilung:
Innerhalb
der Sozialversicherung ist die Zuständigkeit wie folgt geregelt:
Die
Krankenversicherungsträger erbringen bei Verstümmelungen,
Verunstaltungen und körperlichen Gebrechen, welche die Gesundheit, die
Arbeitsfähigkeit oder die Fähigkeit, für die lebenswichtigen
persönlichen Bedürfnisse zu sorgen, wesentlich beeinträchtigen,
Zuschüsse für Hilfsmittel nach § 154 ASVG („Hilfe bei
körperlichen Gebrechen“), deren Höhe nach Maßgabe einer
gesetzlichen Höchstgrenze durch die Satzung der einzelnen
Versicherungsträger festzulegen ist. Im Rahmen der medizi-nischen
Maßnahmen der Rehabilitation in der Krankenversicherung gemäß
§ 154a ASVG („im Anschluss an die Krankenbehandlung, um den
Erfolg der Krankenbehand-lung zu sichern oder die Folgen der Krankheit zu
erleichtern“) werden notwendige Hilfsmittel ohne Selbstbehalt und
Kostenbegrenzung finanziert. Es ist wohl anzu-nehmen, dass die in Rede
stehenden technischen Geräte zumeist nicht unter diesen Hilfsmittelbegriff
fallen (weil sie der beruflichen oder sozialen Rehabilitation dienen), sodass
die Krankenversicherungsträger lediglich in besonders begründeten
Fällen Zuschüsse aus dem Unterstützungsfonds erbringen.
Die
Träger der Pensionsversicherung können im Rahmen ihrer
Zuständigkeit (für Pensionsversicherte sowie Bezieher/innen einer
Pension aus dem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit)
Maßnahmen der medizinischen, beruflichen und sozialen Rehabilitation
erbringen und in diesem gesetzlichen Rahmen auch Hilfsmittel finanzieren.
Die
Träger der Unfallversicherung sind für Rehabilitationsmaßnahmen
auf Grund der Folgen eines Arbeitsunfalles oder einer Berufskrankheit
zuständig.
Hilfsmittel
der unterstützenden Kommunikation (UK) und assistierenden
Technologien (AT) sind im Wesentlichen dem Bereich der Behindertenhilfe
zuzuordnen.
Für
die Behandlung, Rehabilitation und Beistellung von Heilbehelfen und Hilfsmitteln
an körper- und mehrfachbehinderte Personen besteht eine Zuständigkeit
der Bundes-länder aufgrund der Behinderten- bzw. Sozialhilfegesetze,
sofern die Leistungen die geburtsbedingte Körper- und Mehrfachbehinderung
betreffen.
Mittel
der UK dienen dazu, den Betroffenen zu ermöglichen, durch die (wieder-)erlangte
Kommunikationsfähigkeit am sozialen Leben teilzunehmen und damit in der
Gemeinschaft einen ihnen angemessenen Platz möglichst dauernd einzunehmen.
Es kann daher davon ausgegangen werden, dass es sich bei Mitteln der UK um
Geräte handelt, die Personen mit angeborenen Erkrankungen oder erworbenen
Schädi-gungen, die zu einem teilweisen bis vollständigen Verlust der
Sprache führen, die Kommunikation ermöglichen. Mittel der UK sind
daher wohl in erster Linie Hilfsmittel zur sozialen Rehabilitation bzw. kommt
im Einzelfall allenfalls eine Kostenübernahme aus dem Titel der
beruflichen Rehabilitation aus der Pensionsversicherung oder der
Unfallversicherung in Betracht, wenn es sich um eine erwerbstätige Person
handelt, die dies zur Ausübung des Berufs benötigt.
Eine
weite Auslegung der Legaldefinition des § 154 ASVG, die zu einer
Wertung von Mitteln der UK als Hilfsmittel im Sinn des sozialen
Krankenversicherungsrechts führte, hätte zur Folge, dass die
Länder von ihrer Verpflichtung nach den Behindertenge-setzen entbunden
wären und es somit zu einer Verlagerung von Kosten, die von den
Ländern zu tragen sind, auf die Sozialversicherung käme.
Eine
Aussage zur Leistungspflicht der Krankenversicherung für assistierende
Techno-logien (AT) ist aufgrund der Fülle von konkreten Leistungen, die
unter diesem Begriff zusammengefasst werden, nicht möglich. Die Sach- bzw.
Rechtslage wird jedoch analog den Ausführungen zu Mitteln der UK zu
bewerten sein.
Eine
Änderung der Zuständigkeit hin zu den Sozialversicherungsträgern
hätte auch für andere Bereiche präjudizielle Auswirkungen.
Einheitlicher
Hilfsmittelkatalog:
Zu
unterstützen wäre die Schaffung eines einheitlichen
Hilfsmittelkataloges, in dem die Zuständigkeit für die Abgabe von
Hilfsmitteln zwischen den Gebietskörper-schaften (Bund, Länder) und
der Sozialversicherung (Kranken-, Unfall- und Pensions-versicherung)
verbindlich festgelegt wird.
Wie
der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger in
diesem Zusammenhang einschränkend anmerkt, entwickeln sich die Bereiche UK
bzw. AT mit großer Rasanz, sodass die Anführung eines bestimmten
Produkts in Hilfsmittelkata-logen oftmals wenig sinnvoll erscheint.
Darüber hinaus handelt es sich immer um speziell angepasste Behelfe,
sodass im Einzelfall eine medizinische und rechtliche Beurteilung stattfinden
muss, ob es sich um von der Sozialversicherung zu finan-zierende Hilfsmittel
handelt oder nicht.
Eine
unterschiedliche Behandlung von einschlägigen Hilfsmitteln für UK
oder AT einerseits und sonstigen Hilfsmitteln andererseits ist
leistungsrechtlich nicht denkbar, sodass der konkrete Vorschlag bedeutsame
finanzielle Auswirkungen für die Krankenversicherungsträger
hätte.
Einheitliche
Anlaufstelle:
Der
Befund der Abgeordneten, dass es durch die unterschiedlichen Kompetenzen einen
erschwerten Zugang zu den Hilfsmitteln gibt, ist auch meiner Wahrnehmung nach
zutreffend und es ergibt sich auch insgesamt gesehen ein Verwaltungsmehr-aufwand,
weil die einzelnen zur Unterstützung berufenen Stellen jede für sich
die Berechtigung der Versorgung prüfen müssen,
Kostenvoranschläge einholen müssen etc.
Die
Implementierung einer einzig zuständigen Anlaufstelle (Antragstellung,
Finan-zierung) für Menschen mit besonderen Bedürfnissen ist daher zu befürworten,
da gerade diese Bevölkerungsgruppe sozial besonders schutzbedürftig
ist. Diese einheit-liche Anlaufstelle sollte praktischerweise bei den
Sozialversicherungsträgern liegen.
Kostentragung:
Derzeit
besteht ein allfälliger Anspruch gegenüber den
Krankenversicherungsträgern nur auf einen Zuschuss, der zu einer nur
teilweisen Kostenübernahme führt. Aufgrund der unterschiedlichen
satzungsmäßigen Höchstgrenzen je Versicherungs-träger
(wofür § 154 ASVG die Grundlage ist) sind derzeit die
Kostenübernahme-beträge in den einzelnen Bundesländern
unterschiedlich hoch.
Am
zielführendsten im Interesse der Betroffenen erscheint eine Vereinbarung
der in Frage kommenden Kostenträger Krankenversicherung und Land, nach der
die Kosten zunächst voll übernommen werden und dann eine
Kostenteilung stattfindet. Auch dafür wäre eine gesetzliche Grundlage
zweckmäßig, welche im Rahmen der Umset-zungsmaßnahmen aufgrund
der Vereinbarung nach Art. 15a B-VG Zielsteuerung-Gesundheit vorgesehen werden
könnte. Jedenfalls würde sich sowohl im Hinblick auf Hilfsmittel als
auch medizinische Maßnahmen der Rehabilitation eine stärkere
Abstimmung zwischen den Trägern der gesetzlichen Krankenversicherung und
den auf Landesebene jeweils zuständigen Trägern anbieten. Dies
könnte insbesondere über einen Ausbau bzw. die Weiterentwicklung von
teilweise bereits praktizierten
Co-Finanzierungsmodellen
für bestimmte Zielgruppen (z.B. Kinder mit Behinderungen oder mit
besonderem psychosozialem Betreuungsbedarf etc.) erfolgen.
Ich
darf daran erinnern, dass bereits jetzt im Abschnitt I des Bundesbehinderten-gesetzes,
BGBl. Nr. 283/1990 idgF., ein Ansatzpunkt für die Wahrnehmung einer
Koordinierung im Sinne einer Clearingstelle in Form der Teamberatungen der
Rehabilitationsträger besteht. Aus meiner Sicht könnte der
effizienten Umsetzung dieser Koordinationsaufgabe durch das Bundessozialamt
stärkeres Augenmerk geschenkt werden.
Zusammenfassend
zeigt sich die Problematik, dass die angesprochenen Hilfsmittel nur teilweise
in die Leistungsverpflichtung der Träger der Sozialversicherung fallen und
den Trägern der Sozial- und Behindertenhilfe diesbezüglich
wesentliche Zuständigkeiten obliegen. Eine Verschiebung der
Finanzierungsverantwortung von der Behindertenhilfe zur Sozialversicherung (wie
sie den einschlägigen Forderungen letztlich implizit unterstellt werden
muss) kann seitens der gesetzlichen Sozialver-sicherung weder aus
kompetenzrechtlichen Erwägungen noch unter dem Gesichts-punkt der
Verantwortung für die Sicherstellung eines finanziellen Gleichgewichts der
ohnedies unter starkem Konsolidierungsdruck stehenden Krankenversicherungs-träger
(wenn nicht zugleich für eine finanzielle Bedeckung zusätzlicher
Aufgaben Sorge getragen wird) befürwortet werden.
Im
Zusammenhang mit der vielfach - u.a. vom Monitoringausschuss - beklagten und
bereits oben angesprochenen Zersplitterung der (sich aus der
verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung ergebenden) Zuständigkeiten bei
der Kostentragung für Hilfs-mittel darf noch auf die Entschließung
des Nationalrates vom 20. Oktober 2011,
204/E
XXIV. GP, hingewiesen werden, mit der der Bundesminister für Gesundheit
und
der
Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz ersucht wurden, auch
unter Berücksichtigung der Intentionen des Kindergesundheitsdialogs
Lösungen für eine zentrale Anlaufstelle zur Bewilligung von
Hilfsmitteln für Kinder zu erar-beiten. Aus diesem Anlass hat das
Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsu-mentenschutz das
Bundessozialamt beauftragt, auf regionaler Ebene einen „round table“
mit Gebietskrankenkasse, Land und Bundessozialamt zu initiieren, in dem
einerseits eine Bestandsaufnahme der Probleme, der derzeitigen Strukturen und
Abläufe sowie Aspekte der Finanzierungszusagen erfolgen und andererseits
Lösungs-vorschläge für administrative Erleichterungen,
mögliche Prozessabläufe und Rahmen-bedingungen thematisiert werden
sollten. Dabei sollte auch das Thema „Assistierende Technologien“
einfließen. Weiters sollte ein Pilotversuch im Land Oberösterreich
unter Einbeziehung dieser Träger gestartet werden. Mein Ressort hat den
Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger um
Unterstützung dieses Projektes ersucht. Ein offizielles verwertbares
Ergebnis dazu liegt derzeit noch nicht vor.
Ambient
Assisted Living (AAL) und Tele-Care sind Konzepte, die das alltägliche
Leben älterer und benachteiligter Menschen situationsabhängig im
alltäglichen Leben in ihrer vertrauten Umgebung (zu Hause, betreutes
Wohnen etc.) unterstützen. Die Angehörigen der Gesundheits- und
Krankenpflege sind zunehmend mit der entsprechenden Technologie in der
häuslichen Betreuung konfrontiert und zeigen die Bedeutung dieser
Technologie in der häuslichen Pflege auf.
Im
Rahmen der Arbeiten zur Konkretisierung der Evaluierungsergebnisse der Aus-bildungen
der Gesundheits- und Krankenpflege betonten die Expert/inn/en daher wiederholt das
Erfordernis, entsprechende Grundkenntnisse zu assistierenden Tech-nologien in
die generalistische Ausbildung zu integrieren. Ziel der Gesundheitspolitik muss
sein, „Assistierende Technologien“ bei der nächsten
Ausbildungsreform zu be-rücksichtigen, damit die Absolvent/inn/en
über Grundkenntnisse in der Handhabung bzw. Bedienung der (sehr
heterogenen) „Assistierenden Technologien“ verfügen, um die
Zielgruppe sowie deren soziales Umfeld in der Bedienung der Geräte
unterstützen zu können.
