Eingelangt am 14.08.2013
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BM
für Gesundheit
Anfragebeantwortung
Alois Stöger
Bundesminister
Frau
Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a
Barbara Prammer
Parlament
1017
Wien
GZ:
BMG-11001/0208-I/A/15/2013
Einleitend
ist festzuhalten, dass zur Beantwortung der vorliegenden parlamentarischen
Anfrage eine Stellungnahme des Hauptverbandes der österreichischen
Sozialversicherungsträger eingeholt wurde.
Zunächst
darf ich zur Aussage in der Präambel der Anfrage, einzelne Personen
würden auch ohne Ausweis und e-card behandelt, Folgendes anmerken:
Für
den Bereich der niedergelassenen (freiberuflich tätigen) Vertrags-(fach-)ärz-
tinnen
und Vertrags-(fach-)ärzte der Krankenversicherungsträger normiert der
e-card-Ärztegesamtvertrag, dass die
e-card grundsätzlich bei jeder Konsultierung zu verwenden ist (vgl. insb.
dessen § 4 Abs. 2). Ein Nichtverwenden der e-card stellt den
Ausnahmefall dar und erfordert - um die Leistung mit der sozialen Krankenver-sicherung
verrechnen zu können - zumindest die Eingabe der Sozialversicherungs-nummer.
Sofern ein Sozialversicherungsschutz bzw. eine Anspruchsberechtigung
gegenüber einem Krankenversicherungsträger besteht, haben die Patient/inn/en
auf einem dadurch erzeugten Beleg durch ihre Unterschrift den Arztkontakt sowie
den Anspruch zu bestätigen (vgl. § 5 Abs. 1 und 2).
Sollten
Zweifel an der Identität der Patientin/des Patienten bestehen, ist die
Vertrags-(fach-)ärztin bzw. der Vertrags-(fach-)arzt aufgrund
gesamtvertraglicher Bestimmungen zur Überprüfung der Identität
verpflichtet (vgl. § 342 Abs. 1 Z 3 ASVG).
Entsprechende
Regelungen sind auch für den stationären und ambulanten Bereich der
Krankenanstalten vorgesehen (vgl. § 148 Z 6 und § 149
Abs. 2 ASVG).
Die
Inanspruchnahme von Leistungen auf Kosten der sozialen Krankenversicherung ohne
Ausweis bzw. ohne Vorlage der e-card ist aus Sicht des Hauptverbandes schon
deswegen praktisch nicht möglich, weil dann keine ausreichenden Daten
für eine Verrechnung der Leistungen vorhanden wären.
Fragen
1 bis 35:
Sofern bei den Fragen 1 bis 6 mit
den Worten „Behandlung wegen unerfülltem Kinderwunsch“ auf
reproduktionsmedizinische Maßnahmen im Rahmen des IVF-Fonds abgestellt
wird, ist Folgendes zu bemerken:
Eine
der gesetzlich normierten Voraussetzungen für die Mitfinanzierung von
Behandlungen wegen unerfüllten Kinderwunsches durch den IVF-Fonds ist,
dass Personen, die nicht österreichische Staatsbürger/innen oder
nicht Staatsangehörige eines EU- bzw. EWR-Mitgliedstaates oder nicht
Staatsbürger/innen der Schweizerischen Eidgenossenschaft sind, über
einen von einer österreichischen Behörde ausgestellten unbefristeten
Aufenthaltstitel gemäß § 8 Abs. 1 Z 3 und 4 Niederlassungs- und
Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005, verfügen müssen (vgl.
§ 4 Abs. 4a IVF-Fonds-Gesetz, BGBl. I Nr. 180/1999, idgF.). Eine
Kostenüber-nahme von IVF-Behandlungen durch den beim Bundesministerium
für Gesundheit eingerichteten IVF-Fonds für Personen, die diese
Voraussetzung nicht erfüllen, ist nicht möglich.
In
Beantwortung der Anfrage ist darüber hinaus festzuhalten, dass dem beim
Bundes-ministerium für Gesundheit eingerichteten IVF-Fonds die
Staatsbürgerschaft der einzelnen Patient/inn/en nicht bekannt ist, da die
Überprüfung der Voraussetzungen vor Ort durch die
IVF-Fonds-Vertragskrankenanstalten erfolgt, die selbstredend die Bestimmungen
des IVF-Fonds-Gesetzes einzuhalten haben.
Im
Übrigen führt der Hauptverband der
österreichischen Sozialversicherungsträger zur vorliegenden Anfrage
Folgendes aus:
Das österreichische Sozialversicherungsrecht macht im hier
vorliegenden Zusammen-hang keine Unterschiede zwischen einzelnen
Personengruppen.
Die genannten Personengruppen sind gemäß § 1
Z 17 und Z 19 der Verordnung des
Bundesministers für soziale Verwaltung vom 28. November 1969
über die Durch-führung der Krankenversicherung für die
gemäß § 9 ASVG in die Krankenversicherung einbezogenen
Personen, BGBl. Nr. 420/1969 idgF. gesetzlich krankenversichert und
haben daher Anspruch auf die gesetzlich vorgesehenen Leistungen.
Der
Umfang der Krankenbehandlung ist in § 133 ASVG normiert.
Gemäß Abs. 2 muss die Krankenbehandlung ausreichend und
zweckmäßig sein, sie darf das Maß des Notwendigen nicht
überschreiten. Unter anderem soll durch die Krankenbehandlung die
Fähigkeit, für die lebenswichtigen persönlichen Bedürfnisse
zu sorgen wiederhergestellt, gefestigt oder gebessert werden.
Wie
der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger
weiter ausführt, können darüber hinaus die einzelnen Fragen im
vorgegebenen Zeit- und Ressourcenrahmen nicht beantwortet werden. Leistungen an
die genannten Personengruppen (Asylwerber/innen, Asylant/inn/en und
subsidiär Schutzbe-rechtigte) sind grundsätzlich nicht als solche im
Vorhinein gekennzeichnet, den Krankenversicherungsträgern sind
präzise bzw. bundesweite Auswertungen daher nicht möglich.
Zudem
weist der Hauptverband darauf hin, dass die angeführten Leistungen fast
ausschließlich im stationären Bereich erbracht werden und
diesbezügliche Daten (insbesondere Kosten) aufgrund der pauschalierten
Krankenanstaltenfinanzierung weitgehend nicht bekannt sind.
Abschließend
ist festzuhalten, dass auch aus den meinem Ressort vorliegenden Daten zu
Spitalsaufenthalten nicht hervorgeht, welche und wie viele Personen Kranken-hausaufenthalte
absolvierten bzw. ob sich darunter Asylwerber/innen, anerkannte Asylant/inn/en
und subsidiär Schutzberechtigte befanden.