14869/AB XXIV. GP

Eingelangt am 14.08.2013
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BM für europäische und internationale Angelegenheiten

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Andreas Karlsböck, Kolleginnen und Kollegen haben am 14. Juni 2013 unter der ZI. 15155/J-NR/2013 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „getrennte Golan-Besuche der Minister - unnötige Mehrkosten und außenpolitische Verwunderung“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 und 2:

Meine Delegation setzte sich aus Mitarbeitern meines Kabinetts, Beamten des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten (BMeiA), sowie Journalisten zusammen. Die Beamten wurden aufgrund ihrer fachlichen Zuständigkeit im BMeiA (Leiter der politischen Sektion, Leiter der Nahostabteilung, Leiter der UN-Abteilung, Leiter der Administrativ-Sektion, Pressebetreuerin) ausgewählt. Aufgrund der besonderen außenpolitischen Bedeutung des österreichischen Kontingents bei der UNDOF-Mission, wegen des großen öffentlichen Interesses und der Notwendigkeit die österreichische Bevölkerung umfassend über die Lage der österreichischen Soldaten am Golan zu informieren wurden darüber hinaus auch Journalisten wichtiger österreichischer Medien eingeladen, an dieser Reise teilzunehmen.

Für die Delegation sind Gesamtkosten in Höhe von EUR 60.433,51 angefallen, die sich wie folgt gliedern:

Reisekosten des HBM	Reisekosten der. Mitglieder des  Kabinetts des HBM	Reisekosten der mitreisenden BeamtInnen des  BMeiA	Kosten mitreisender sonstiger Personen
3.015,00	6.029, 49	14.812,10	32.792,27

Die Anreise nach Israel erfolgte durch ein angemietetes Bedarfsflugzeug. Die Betreuung und logistische Versorgung erfolgte, wie bei solchen Reisen üblich, gemeinsam durch die zuständige Botschaft in Tel Aviv und das Protokoll des Gastgebers Israel. Die Betreuung des Besuchs eines Regierungsmitglieds gehört zur regulären Tätigkeit einer österreichischen Botschaft. Die angefallenen zusätzlichen Kosten durch Anmietung von Kfz und Übernachtungskosten für Botschaftsmitarbeiter betragen EUR 5.582,87.

Zu den Fragen 3 und 4:

Es gab Treffen mit Staatspräsident Peres und mit dem Ministerpräsidenten und (interimistischen) Außenminister Netanyahu. Am Treffen mit dem Ministerpräsidenten nahmen auf israelischer Seite zusätzlich der Minister für strategische Angelegenheiten, Steinitz, und der stellvertretende Außenminister Elkin teil.

Auf den Golan Höhen wurden Gespräche mit dem UNDOF-Force Commander Generalmajor Singha und mit Vertretern des österreichischen UNDOF-Kontingents geführt.

Die Gespräche behandelten die Sicherheit und Versorgung des österreichischen UNDOF- Kontingents auf den Golan Höhen, die Situation im Nahost-Friedensprozess, das iranische Nuklearprogramm sowie die politischen Entwicklungen im weiteren Nahen Osten.

Neben der Festigung und Pflege der bilateralen Beziehungen und dem Meinungsaustausch zu den oben angeführten Fragen war das wichtigste Ergebnis die nachdrückliche israelische Unterstützung für Nachschub und Versorgung des österreichischen UNDOF-Kontingents in einem durch den syrischen Bürgerkrieg deutlich erschwerten Umfeld und in Hinblick auf die damals bevorstehende Rotation unseres Kontingents.

Durch direkte Gespräche mit Kommandanten und Soldaten des UNDOF-Kontingents konnte ich mir einen unmittelbaren Eindruck über deren Einschätzung der Lage bilden und ihnen die verlässliche Unterstützung der Bundesregierung in einer schwierigen Situation bekräftigen.

Zu Frage 5:

Die Koordination der Dienstreisen der Mitglieder der Bundesregierung erfolgt in bewährter Weise und wird auch in Zukunft bestmöglich sichergestellt.

Zu den Fragen 6 bis 10:

Unsere jeweiligen terminlichen Verpflichtungen führten zur zeitlichen Abfolge der beiden Reisen. Die beiden Besuche bekräftigten gegenüber der israelischen Regierung die außerordentliche Bedeutung, die wir der nachhaltigen Versorgung und der Sicherheit unseres Kontingents auf den Golan-Höhen beimaßen.

Durch meine Reise wurden keinerlei militärische Kapazitäten unnötig gebunden. Das österreichische UNDOF-Kontingent hat seine Aufgaben zu jedem Zeitpunkt vollinhaltlich erfüllt.