14873/AB XXIV. GP

Eingelangt am 14.08.2013
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

	BMJ-Pr7000/0166-Pr 1/2013
	Republik Österreich die bundesministerin für justiz	Museumstraße 7 1070 Wien
		Tel.: +43 1 52152 0 E-Mail: team.pr@bmj.gv.at

Frau
Präsidentin des Nationalrates

Zur Zahl 15149/J-NR/2013

Der Abgeordnete zum Nationalrat Werner Neubauer und weitere Abgeordnete haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Pensionskassengesetz-Novelle und ihre Auswirkungen“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 bis 7:

Die in der Anfrage relevierte Gesetzesmaterie ressortiert (überwiegend) zur Frau Bundesministerin für Finanzen. Es ist mir daher nicht möglich, über eine allfällige legislative Weiterentwicklung des Pensionskassengesetzes Auskünfte zu erteilen.

Wien,      . August 2013

Dr. Beatrix Karl