14886/AB XXIV. GP

Eingelangt am 16.08.2013
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/0708-III/1/b/2013

Wien, am           .  August 2013

Die Abgeordnete zum Nationalrat Dr. Susanne Winter und weitere Abgeordnete haben am 17. Juni 2013 unter der Zahl 15188/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Mordverdacht Ing. Bernhard W. und Verstoß gegen internationales und öster-reichisches Recht im Zusammenhang mit dem Export von Drohnen“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 6:

Die Beantwortungen der angesprochenen Voranfragen wurden, wie bei allen, an -  mehrere Ressorts gerichteten - parlamentarischen Anfragen üblich, interministeriell über das Bundes-kanzleramt koordiniert und der Wissenstand der Ressorts abgeglichen.

Zu den Fragen 7 bis 61:

Aus Gründen des Datenschutzes und der Verpflichtung zur Wahrung des Amtsgeheimnisses muss von einer Beantwortung dieser Fragen Abstand genommen werden.

Zu den Fragen 62 bis 102:

Die Beantwortung dieser Fragen fällt nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Inneres.

Zu den Fragen 103 bis 114:

Es wird auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage 15187/J der Frau Bundes-ministerin für Justiz verwiesen.

Zu den Fragen 115 bis 120:

Betreffend die Zusammenarbeit mit anderen Ministerien wird auf die Beantwortung der Voranfrage 14039/J (13781/AB XXIV. GP) verwiesen.