Eingelangt am 16.08.2013
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BM
für Gesundheit
Anfragebeantwortung
|
Frau
Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a
Barbara Prammer
Parlament
1017
Wien
|
Alois
Stöger
Bundesminister
|
GZ:
BMG-11001/0214-I/A/15/2013
Frage
1:
Laut
der Gebarungsvorschaurechnung per 15. Mai 2013 werden seitens der Wiener
Gebietskrankenkasse Bilanzverluste in Höhe von € 26.391.553,--
für 2014 und € 56.516.960,-- für 2015 erwartet.
Frage
2:
Durch
die vom
Nationalrat beschlossene Vereinbarung gem. Art. §
15a B-VG „Zielsteuerung Gesundheit“ vom 26. April 2013 werden
sowohl Versorgungs- als
auch
Finanzziele festgelegt. Demnach ist der Anstieg der öffentlichen
Gesundheits-ausgaben (ohne Langzeitpflege) über die Periode bis 2016 an
das zu erwartende durchschnittliche nominelle Wachstum des
Bruttoinlandsprodukts heranzuführen, was bedeutet, dass in der Perspektive
bis 2020 der Anteil der öffentlichen Gesund-heitsausgaben am
Bruttoinlandsprodukt stabil bei rund 7 Prozent liegt.
Zur
Umsetzung der Gesundheitsreform wurden die Ausgabenobergrenzen (Modell des
Hauptverbandes) in der Obleutebesprechung am 19. März 2013 innerhalb der
Träger abgestimmt. Die festgelegten Ausgabenobergrenzen liegen bei der
Wiener Gebietskrankenkasse (ausgehend vom Basiswert 2010 mit
€ 1.543,77 Mio.) im Jahr 2012 bei € 1.666,63 Mio. Für die
Jahre 2013 bis 2016 werden die Ausgaben mit
€ 1.738,27
Mio., € 1.809,14 Mio., € 1.880,4 Mio. und € 1.947,11
Mio. begrenzt, wodurch es zu Kostendämpfungen kommen wird. Die Wiener
Gebietskrankenkasse wird voraussichtlich diese Ziele in den Jahren 2012 bis
2015 um insgesamt
€
141,82 Mio. übererfüllen.
Frage
3:
Dazu
halte ich zunächst fest, dass die Träger der gesetzlichen
Sozialversicherung bekanntlich Körperschaften öffentlichen Rechts mit
eigener Rechtspersönlichkeit sind, die die ihnen vom Gesetzgeber zur
Besorgung übertragenen Aufgaben autonom und in Eigenverantwortung
wahrnehmen. Der Bundesminister für Gesundheit übt
die
Aufsicht des Bundes über die Träger der Kranken- und
Unfallversicherung aus.
In
Angelegenheiten, die auch oder ausschließlich in den Wirkungsbereich des
Bundes-ministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz fallen, ist
das Einvernehmen mit diesem Bundesminister herzustellen.
Die
Aufsichtsbehörden haben die Gebarung der Versicherungsträger zu
überwachen und darauf hinzuwirken, dass im Zuge dieser Gebarung nicht
gegen Rechtsvor-schriften verstoßen wird. Sie können ihre Aufsicht
auf Fragen der Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit
erstrecken; sie sollen sich in diesen Fällen auf wichtige Fragen
beschränken und in das Eigenleben und die Selbstverantwortung der
Versicherungsträger nicht unnötig eingreifen.
Die
Aufsicht über die Träger der gesetzlichen Kranken- und
Unfallversicherung findet im Rahmen dieser gesetzlichen Vorgaben statt.
So
wie alle anderen Kranken- und Unfallversicherungsträger hat die Wiener
Gebiets-krankenkasse laut den Rechnungsvorschriften ihre Jahresberichte
(bestehend aus Geschäftsbericht, Rechnungsabschluss, statistischen
Nachweisungen), Jahresvor-anschläge, vierteljährliche
Gebarungsvorschaurechnungen, Finanzpläne, Investitions-pläne sowie
ihre Kostenrechnung dem Bundesministerium für Gesundheit vorzu-legen, die
seitens der Fachabteilung meines Ressorts auf Plausibilität und
Richtigkeit überprüft werden.
Frage
4:
Die
Kontrollversammlung der Wiener Gebietskrankenkasse hat in ihrer Resolution vom
14. März 2013 primär auf die finanzielle Situation in der
Krankenversicherung der Pensionist/inn/en hingewiesen und eine Anhebung der
Hebesätze verlangt.
Es
ist bekannt, dass die Krankenversicherung der Pensionist/inn/en eine Finan-zierungslücke
aufweist. Ich gebe aber zu bedenken, dass die angesprochenen Hebesätze
über den Bundesbeitrag zur Pensionsversicherung zu finanzieren sind, wobei
jede Erhöhung der Hebesätze zu einer zusätzlichen Belastung des
Bundes-budgets führt.
Aus
Gründen der Konsolidierung des Bundesbudgets mussten deshalb mit dem
2. Stabilitätsgesetz 2012, BGBl. I Nr. 35/2012, die
Hebesätze bei der Versicherungs-anstalt für Eisenbahnen und Bergbau
und bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft für die
Jahre 2012 bis 2016 sogar gesenkt werden, wodurch sich der Bund laut den
Erläuterungen zum genannten Gesetz insgesamt € 55 Mio. ersparen
soll.
Eine
Erhöhung des Hebesatzes bei der Pensionsversicherungsanstalt um beispiels-weise
10 Prozentpunkte von 180% auf 190% würde zwar auf Basis des Geschäfts-jahres
2012 bei den Gebiets-und Betriebskrankenkassen zu Mehreinnahmen in der
Krankenversicherung der Pensionist/inn/en von rund € 131 Mio.
führen, gleichzeitig jedoch das Bundesbudget in ebensolcher Höhe
belasten.
Es
soll nicht unerwähnt bleiben, dass (wie im Bereich der
Pensionsversicherung) auch in der gesetzlichen Krankenversicherung von einer
Art Generationenvertrag als Teil des Ausgleichs von Risiken ausgegangen werden
muss: Wie eine Umverteilung zwischen Reichen und Armen oder zwischen Gesunden
und Kranken stattfindet und auch gewünscht ist, so erfolgt auch ein
Ausgleich zwischen Berufstätigen und Pensionist/inn/en und zwar in
doppelter Hinsicht: Aus der statischen Perspektive betrachtet, tragen die
aktiven Versicherten mit ihrem (höheren) Einkommen zur Finanzierung der
Krankenversicherungsleistungen der Pensionist/inn/en zu einem bestimmten
Zeitpunkt bei. Dynamisch betrachtet, erwirbt jede/r aktive Versicherte
während der Zeit der Berufstätigkeit durch die entsprechende
Beitragsleistung in gewisser Weise die Legitimation, in späteren Jahren
von den aktiven Versicherten der nächsten Generation Unterstützung zu
erfahren.
Im
Jahr 2009 hatten sieben der neun Gebietskrankenkassen ein negatives Reinver-mögen,
weshalb auch seitens der Bundesregierung die bekannten Maßnahmen
ergriffen wurden, um diese Situation zu verbessern. Ausgehend von einem
Höchst-stand des negativen Reinvermögens der Wiener
Gebietskrankenkasse in der Höhe von € 594,5 Mio. zum 31.
Dezember 2008 konnte durch diese Maßnahmen bis zum 31. Dezember 2012
ein Stand von € 185,4 Mio. erreicht werden. Aufgrund der aktuellen
Prognosezahlen bis zum 31. Dezember 2013 wird das negative Reinver-mögen
auf € 118,6 Mio. abgebaut werden.
Frage
5:
Wie
bereits zu Frage 3 ausgeführt, obliegt die Gebarung eines
Versicherungsträgers dessen Selbstverwaltung. Die finanzielle Situation
der Krankenversicherungsträger - so auch der Wiener Gebietskrankenkasse -
ist allgemein bekannt, zumal der jeweilige Rechnungsabschluss jährlich im
Jahresbericht veröffentlicht wird.
Es
trifft jedenfalls nicht zu, dass ich die diesbezüglichen Probleme - im
Rahmen meiner Zuständigkeit - nicht „aktiv angegangen“
wäre. Ich darf daran erinnern, dass auf meine Initiative mit dem
Budgetbegleitgesetz 2009, BGBl. I Nr. 52/2009, ein
umfassendes
Maßnahmenpaket zur finanziellen Konsolidierung der gesetzlichen
Krankenversicherung mit folgenden wesentlichen Inhalten beschlossen wurde:
Als Sofortmaßnahme hat der
Bund am 1. Juli 2009 für das Geschäftsjahr 2009 dem Hauptverband der
österreichischen Sozialversicherungsträger einen Betrag von
€ 45 Mio. geleistet,
der vom Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger an
die Gebietskrankenkassen entsprechend deren negativem Reinvermögen zum
Stichtag 31. Dezember 2008 aufzuteilen war.
- Die im
Rahmen des Ausgleichsfonds der Gebietskrankenkassen gebundene Rücklage
gemäß § 447a Abs. 5 ASVG wurde aufgelöst und diese Mittel
in Höhe von rund € 42,548 Mio. (zum Stand 31. Dezember 2008) an
die Gebietskrankenkassen verteilt.
- Die durch
die Senkung des Umsatzsteuersatzes für Arzneimittel entstandene
Überdeckung der pauschalen Beihilfe nach dem Gesundheits- und
Sozialbereich-Beihilfengesetz (GSBG) , die für das Jahr 2009 mit rund
€ 96 Mio. geschätzt wurde, kam den Versicherungsträgern mit
negativem Reinvermögen zugute.
- Weiters
wurde der/die Bundesminister/in für Finanzen ermächtigt, in den
Jahren 2010 bis 2012 gegenüber den Gebietskrankenkassen mit negativem
Reinvermögen auf Forderungen des Bundes in Höhe von jeweils €
150 Mio., insgesamt somit € 450 Mio., zu verzichten, um eine
zumindest teilweise Entschuldung der Gebietskrankenkassen zu bewirken.
Voraussetzung für diesen Verzicht war die Vorlage eines vom Hauptverband
der österreichischen Sozialversicherungsträger mit den
Sozialversicherungsträgern abgestimmten und von der Bundesregierung
zustimmend zur Kenntnis genommenen Sanierungskonzepts mit dem Ziel einer mittelfristig
ausgeglichenen Gebarung.
- Schließlich
wurde ein Kassenstrukturfonds beim Bundesminister für Gesundheit
eingerichtet, welcher der finanziellen Unterstützung von Maßnahmen
der zielorientierten Steuerung im jeweiligen Verantwortungs- und
Zuständigkeitsbereich der Gebietskrankenkassen dient und zur lang-fristigen
Sicherstellung einer ausgeglichenen Gebarung der Gebietskranken-kassen
beitragen soll. Die Mittel des Fonds sind für Maßnahmen der
Ausgabendämpfung und zur Verbesserung der Versorgung (insbesondere
integrierte Versorgung, Qualitätssicherung und sektorenübergreifendes
Nahtstellenmanagement) zu verwenden. Damit sollen im jeweiligen Verantwortungs-
und Zuständigkeitsbereich der Gebietskrankenkassen bestehende
Kostendämpfungspotenziale nachhaltig realisiert werden.
Dieses Maßnahmenpaket war und
ist an ein entsprechendes Sanierungskonzept geknüpft, das den
Versicherungsträgern mittel- und langfristig wirksame Maßnahmen zur
Erreichung einer ausgeglichenen Gebarung auferlegt.
Fragen
6 und 7:
Neuerlich
darf ich bei Beantwortung dieser Frage auf die Konzeption der Selbstver-waltung
verweisen. Der Gesetzgeber hat die Besorgung bestimmter Aufgaben jenen
Personengruppen übertragen, die von den diesbezüglichen
Entscheidungen vital betroffen sind. Dies sind im Bereich der gesetzlichen
Sozialversicherung einerseits die Versicherten und andererseits die
Dienstgeber/innen derselben. Die Verwaltungs-körper der
Versicherungsträger werden im Wesentlichen von den Interessenver-tretungen
dieser beiden Personengruppen mit Versicherungsvertreter/inne/n beschickt. Das
geschäftsführende (Kollegial-)Organ eines Versicherungsträgers
ist der Vorstand. Dieser kann - unbeschadet seiner eigenen Verantwortlichkeit -
bestimmte Obliegenheiten an einen aus Mitgliedern der Generalversammlung
gebildeten Aus-schuss oder an den/die (vom Vorstand unter Beachtung der
einschlägigen gesetz-lichen Bestimmungen aus seiner Mitte zu
wählende/n) Obmann/ Obfrau bzw. bestimmte laufende Angelegenheiten an das Büro
des Versicherungsträgers delegieren.
Die
Verantwortung für die sorgfältige Auswahl der
Versicherungsvertreter/innen liegt somit bei den entsendeberechtigten Stellen,
für die Wahl des Obmannes/der Obfrau bei den Vorstandsmitgliedern eines
Versicherungsträgers.
Ich
sehe keinen Grund, an dieser gesetzgeberischen Grundsatzentscheidung, welche
sich seit Jahrzehnten bewährt hat, zu zweifeln.
Fragen
8 bis 10:
Zu
den vom Rechnungshof im Jahr 2008 empfohlenen Vorgaben für den Krankenver-sicherungsträger,
unter welchen Voraussetzungen eine weitere Kreditaufnahme zulässig ist
bzw. welche Verbindlichkeiten verspätet beglichen werden sollen, ist
anzumerken, dass derartige Entscheidungen grundsätzlich im
Verantwortungsbereich der Selbstverwaltung der betroffenen Versicherungsträger
liegen.
Dies
wurde seinerzeit im Schriftverkehr zwischen dem Rechnungshof und dem
(damaligen) Bundesministerium
für Gesundheit, Familie und Jugend von letzterem im Wesentlichen wie
folgt begründet:
„Der Rechnungshof selbst
stellt fest, dass der jeweilige Krankenversicherungsträger über die
Finanzgebarung im engeren Sinn - also über Kreditaufnahmen und über
die Reihenfolge der Zahlung von Verbindlichkeiten - zu entscheiden hat. Der
Gesetzgeber geht davon aus, dass die laufenden Ausgaben durch die jeweiligen
Einnahmen des Trägers abzudecken sind (einnahmenorientierte
Ausgabenpolitik), wofür gleichfalls die Selbstverwaltung Verantwortung zu
tragen hat. Sollten dennoch (vorübergehend) Liquiditätsengpässe
auftreten, so haben die betroffenen Träger ihre diesbezüglichen
Entscheidungen zur Überbrückung solcher Engpässe
selbstverständlich an den im Wirtschaftsleben geltenden Gesetzen und
Regeln zu orientieren.
So ist die Aufnahme von (weiteren)
Krediten nur zulässig, wenn deren Rückzahlung gesichert erscheint
(vgl. Punkt 3.2 (2) der Rechnungshofmitteilungen), was das Unternehmen (der
Versicherungsträger) selbst aufgrund von Analysen (bzw. Prognosen lt.
Finanzplan) der täglichen Finanzströme beurteilen muss bzw. kann
(externe Stellen wie z.B. der Hauptverband oder das Bundesministerium für
Gesundheit, Familie und Jugend haben ja nur über die Berichte des
jeweiligen Krankenversicherungsträgers Einblick in die tatsächliche
finanzielle Gebarung - wie der Rechnungshof im Punkt 29.1 sinngemäß
auch ausführt). <…>
Auf Grund der bei den einzelnen
Krankenversicherungsträgern unterschiedlichen vertraglichen Regelungen und
daher auch unterschiedlichen Zahlungsfristen im Vertragspartnerbereich, aber
auch auf Grund der unterschiedlichen Zahlungsfristen und Fristen für die
Gewährung von Skontoerträgen von Lieferfirmen ist die vom
Rechnungshof empfohlene Vorgabe, welche Verbindlichkeiten verspätet
beglichen werden sollen ohne Prüfung des Einzelfalles in der Praxis einer
für alle Träger geltenden einheitlichen Regelung im Gesetz nicht
zugänglich. Eine derartige Festlegung „von außen“
würde außerdem zwangsläufig eine
Gläubigerbegünstigung mit sich bringen, was jedoch auch der
Rechnungshof ausdrücklich ausschließt.“
Die
Empfehlung eines Eskalationsszenarios wurde übrigens in der follow-up
Prüfung des Rechnungshofes im Jahr 2011 nicht wiederholt.
Fragen
11 und 12:
Im
Bereich der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (und des
Gesundheitswesens allgemein) werden - unabhängig von Empfehlungen des
Rechnungshofes - ständig Überlegungen hinsichtlich eines
effizienteren Einsatzes
der
zur Verfügung stehenden Mittel angestellt.
Zuletzt
wurde bekanntlich eine Gesundheitsreform auf den Weg gebracht: In Umsetzung der
zwischen Bund und Ländern geschlossenen Vereinbarung
gemäß Art. 15a B-VG Zielsteuerung-Gesundheit, in der die
Eckpunkte und Inhalte eines partnerschaftlichen Zielsteuerungssystems
festgelegt sind, hat der Nationalrat das Bundesgesetz zur partnerschaftlichen
Zielsteuerung-Gesundheit (Gesundheits-Zielsteuerungsgesetz - G-ZG) als Teil des
Gesundheitsreformgesetzes
2013, BGBl. I Nr. 81/2013, beschlossen. Aufbauend auf diese gesetzliche
Regelung wurde mittlerweile zwischen dem Bund, dem Hauptverband der österreichischen
Sozialversicherungsträger und den Bundesländern der
Bundes-Zielsteuerungsvertrag geschlossen.
Die
bisher geltende Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die
Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens, BGBl. I Nr. 105/2008,
wurde einerseits verlängert und andererseits an die Erfordernisse der
Zielsteuerung-Gesundheit angepasst.
Mit
der partnerschaftlichen Zielsteuerung-Gesundheit soll sichergestellt werden,
dass
das öffentliche Gesundheitswesen durch einen vereinbarten und nachhaltigen
Ausgabendämpfungspfad weiter und langfristig gestärkt wird. Der
Anstieg der öffentlichen Gesundheitsausgaben wird dafür bis 2016 an
die prognostizierte Entwicklung des nominellen Wirtschaftswachstums (von
derzeit 3,6 Prozent) herangeführt und in den weiteren Perioden daran
gekoppelt. Dadurch wird eine Dämpfung der öffentlichen
Gesundheitsausgaben (somit auch jener der gesetzlichen Krankenversicherung) in
der Periode bis 2016 in der Höhe von € 3,4 Milliarden erzielt und
somit ein wesentlicher Beitrag zur Erfüllung des Österreichischen
Stabilitätspakts geleistet.
Das
partnerschaftliche Zielsteuerungssystem soll eine bessere Abstimmung zwischen
dem Krankenanstaltenbereich und dem niedergelassenen Versorgungsbereich
garantieren. Bund und gesetzliche Krankenversicherung werden verpflichtet, an
diesem Zielsteuerungssystem mitzuwirken. Im Rahmen der partnerschaftlichen
Zielsteuerung-Gesundheit stehen die Patientinnen und Patienten und ihre best-mögliche
medizinische Behandlung im Mittelpunkt. Das bedeutet eine weitere Stärkung
des öffentlichen solidarischen Gesundheitswesens, das sich in
Österreich bewährt hat. Mit der nunmehr festgelegten
Zielsteuerung-Gesundheit wird ein Mechanismus geschaffen, der die
Ausgabensteigerungen in der Gesundheitsver-sorgung an das prognostizierte
Wirtschaftswachstum heranführt, damit die kontinuierliche
Weiterentwicklung des österreichischen Gesundheitssystems
gewährleistet und dessen Finanzierung auch für kommende Generationen
leistbar bleibt.
Frage
13:
Die
Wiener Gebietskrankenkasse konnte in ihren Rechnungsabschlüssen seit 2009
vier Jahre in Folge Gebarungsüberschüsse ausweisen, für die
jeweils das außer-ordentliche Ergebnis (mit Erträgen aus dem
Ausgleichsfonds, aus dem Kranken-kassen-Strukturfonds sowie aus der
Überdeckung der Mittel nach dem GSBG) verantwortlich war. Ab 2014 wird die
pauschale Beihilfenregelung nach § 1 Abs. 2 GSBG in eine 1:1 Abgeltung der
nicht abziehbaren Vorsteuer umgewandelt. Damit entfällt die Überdeckung
aus der pauschalen Vorsteuerabgeltung, die seit 2009 (Silian-Papier) für
den Abbau von Schulden von Krankenversicherungsträgern mit negativem
Reinvermögen zweckgewidmet war. Für die Wiener Gebietskrankenkasse
bedeutet dies ab 2014 Mindereinnahmen von jährlich rund € 54 Mio.
Das
Institut für höhere Studien (IHS) stellte im Rahmen der Studie
„Ärztedichte im urbanen Umfeld“ (März 2002) Vergleiche
bezüglich der ärztlichen Versorgung der Städte Wien, Hamburg,
Paris, Lyon und Berlin an, indem einerseits die Ärztinnen‑/Ärztedichte
und andererseits Stadt/Land-Unterschiede in der
Ärztinnen‑/Ärztedichte
untersucht wurden. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass in allen fünf
Städten die Ärztinnen‑/Ärztedichte beträchtlich
höher ist als die des jeweiligen Umlandes bzw. Staates. Für Wien
wurde auf Kassenarztebene ein Über-hang von 47% mehr Ärzt/inn/en pro
Kopf der Bevölkerung gegenüber dem öster-reichischen
Durchschnitt errechnet, wobei Wien damit an dritter Stelle hinter Paris (227%)
und Lyon (183%) liegt. Das IHS kommt zu dem Ergebnis, dass sich der Über-hang
in den Städten fast ausschließlich durch den hohen Anteil an
Fachärzt/inn/en erklärt. Die Autor/inn/en der Studie sehen eine
Erklärung für die ungleich höhere Dichte an Fachärzt/inn/en
als Allgemeinärzt/inn/en im Stadt/Landvergleich darin, dass die
Stadtbewohner/innen gleich direkt das Angebot an Fachärzt/inn/en annehmen
und nicht zuvor eine Ärztin/einen Arzt für Allgemeinmedizin
konsultieren.
Als
Nachteil bringt eine höhere Ärztinnen-/Ärztedichte, wie
empirisch auch in anderen Ländern nachgewiesen, höhere Kosten des
Gesundheitswesens pro Kopf. Dieses Problem ist - wie das IHS ausführt -
zum Teil sicher auch auf das Problem der anbieterinduzierten Nachfrage
zurückzuführen.
Daraus
resultiert, dass die Ausgaben der Krankenkassen pro Kopf für
ärztliche Hilfe
in
den Städten höher als auf dem Land sind. Das Österreichische
Bundesinstitut für Gesundheitswesen (ÖBIG) kommt in einer methodisch
völlig anders angelegten Studie („Großstadtfaktor Wien“,
Jänner 2003) zu einem ähnlichen Ergebnis und beziffert die
Mehrbelastung Wiens mit 15%.
Zudem
kommt, dass das Durchschnittsalter der bei der Wiener Gebietskrankenkasse
versicherten Beschäftigten etwas höher als im
Gebietskrankenkassenschnitt ist (im Jahre 2011 liegen die Werte bei 38,9 Jahre
vs. 38,3 Jahre). Auch der Anteil der Arbeitslosen, die im Schnitt auch mehr
Versicherungsleistungen in Anspruch nehmen, liegt bei der Wiener
Gebietskrankenkasse erfahrungsgemäß über dem Durchschnitt aller
Gebietskrankenkassen (2011: 7,51% vs. 6,19%).