14906/AB XXIV. GP

Eingelangt am 16.08.2013
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für europäische und internationales Angelegenheiten

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Susanne Winter, Kolleginnen und Kollegen haben am 17. Juni 2013 unter der Zl. 15189/J-NR/2013 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Mordverdacht Ing. Bernhard W. und Verstoß gegen internationales und österreichisches Recht im Zusammenhang mit dem Export von Drohnen“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 3:

Ja.

Zu den Fragen 4 bis 6:

Es gab die bei an mehrere Bundesminister gerichteten Anfragen übliche Kontaktnahme.

Zu den Fragen 7 bis 114:

Diese Fragen fallen nicht in den Bereich der Vollziehung des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten (BMeiA).

Zu den Fragen 115 bis 118:

Ich verweise auf meine Beantwortung der Parlamentarischen Anfrage Zl.13774/J-NR/2013 vom 19.04.2013.