14910/AB XXIV. GP
Eingelangt am 16.08.2013
Dieser Text ist elektronisch
textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.
BM für europäische und internationale Angelegenheiten
Anfragebeantwortung
Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen haben am 18. Juni 2013 unter der Zl. 15222/J-NR/2013 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Überwachung österreichischer StaatsbürgerInnen durch die NSA im Rahmen von ,PRISM“‘ gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu den Fragen 1, 2 und 5 bis 9:
Nachdem ich über die Medien über angebliche Abhörpraktiken der USA im Juni 2013 erfahren habe, habe ich gegenüber dem Botschafter der Vereinigten Staaten William Eacho am 1. Juli 2013 in einem direkten Gespräch die österreichische Besorgnis und klare Ablehnung dieser Abhörpraktiken zum Ausdruck gebracht und eine umfassende Aufklärung eingefordert.
Von Seiten der USA wurden mir gegenüber bis dato keine umfassenden Auskünfte über das Ausmaß der Abhöraktivitäten erteilt. Es wurde jedoch betont, dass die vorgenommenen Aktivitäten auf die Bekämpfung internationaler Verbrechen gerichtet waren. Ich werde weiterhin bei bilateralen Treffen auf Aufklärung drängen.
Das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten (BMeiA) war nicht über das Programm „Prism“ informiert und nutzte keine von der NSA gewonnenen Daten.
Gemeinsam mit meinen Amtskollegen aus anderen Staaten setze ich mich international aktiv für höhere internationale Menschenrechtsstandards in Bezug auf den Schutz der Privatsphäre ein. Österreich beteiligt sich daher auch an Initiativen im Rahmen der Vereinten Nationen, die eine effektive Stärkung der Menschenrechte und des Datenschutzes mit sich bringen.
Ich trete dafür ein, dass die EU-Mitgliedstaaten nun gemeinsam und solidarisch vorgehen und begrüße in diesem Zusammenhang die Einrichtung einer Hochrangigen Expertengruppe zwischen der EU und den Vereinigten Staaten über Sicherheit und Datenschutz.