14912/AB XXIV. GP

Eingelangt am 20.08.2013
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/0703-II/2013

Wien, am         . August 2013

Die Abgeordneten zum Nationalrat Stefan, Herbert und weitere Abgeordnete haben am     20. Juni 2013 unter der Zahl 15226/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Anlassfall internationale Datenüberwachung der US-Geheimdienste“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 37:

Die Fragen betreffen zum Teil nicht den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Inneres. Hinsichtlich der Fragen, die den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Inneres betreffen, wird gemäß Art. 52a B-VG auf den am 4. Juli 2013 in dieser Ange-legenheit abgehaltenen ständigen Unterausschuss des Ausschusses für innere Angelegen-heiten verwiesen.