Eingelangt am 20.08.2013
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BM für Landesverteidigung und Sport
Anfragebeantwortung
Frau
Präsidentin des Nationalrates
Parlament
1017 Wien
Die Abgeordneten
zum Nationalrat Mag. Stefan, Kolleginnen und Kollegen haben am 20. Juni 2013
unter der Nr. 15228/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage
betreffend "Anlassfall internationale Datenüberwachung der
US-Geheimdienste" gerichtet. Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu 1 bis 6:
Hiezu verweise ich
auf die Ausführungen des Bundesministers für europäische und
internationale Angelegenheiten in Beantwortung der Parlamentarischen Anfrage
Nr. 15223/J.
Zu 7 bis 15:
In meinem
Zuständigkeitsbereich werden alle Maßnahmen getroffen, um eine
größtmögliche Sicherheit gewährleisten zu können.
Zu 16 und 17:
Hiezu verweise ich
auf die Ausführungen der Bundesministerin für Finanzen in
Beantwortung der Parlamentarischen Anfrage Nr. 15227/J.
Zu 18 bis 24:
Die Tätigkeit
der militärischen Nachrichtendienste zur nachrichtendienstlichen
Aufklärung und Abwehr ist auf einfachgesetzlicher Ebene im Militärbefugnisgesetz
geregelt. Detaillierte Informationen über die nachrichtendienstliche
Tätigkeit zur Sicherung der militärischen Landesverteidigung sind wegen
ihrer besonderen Sensibilität und Klassifizierung aus Gründen der
Amtsverschwiegenheit im Interesse der umfassenden Landesverteidigung (Art. 20
Abs. 3 Bundes-Verfassungsgesetz) nicht geeignet, im Rahmen einer
parlamentarischen Anfragebeantwortung öffentlich erörtert zu werden. Ich
ersuche daher um Verständnis, dass ich von einer Beantwortung Abstand
nehme. Im Übrigen ist festzuhalten, dass der verfassungsrechtlich
unabhängige und weisungsfreie Rechtsschutzbeauftragte zur Wahrnehmung
seiner Aufgaben (Prüfung der Rechtmäßigkeit von Maßnahmen
der nachrichtendienstlichen Aufklärung und Abwehr) jederzeit Einsicht in
alle erforderlichen Unterlagen und Aufzeichnungen hat.
Zu 25 bis 30
und 35 bis 37:
Diese Fragen betreffen
keinen Gegenstand der Vollziehung meines Ressorts.
Zu 31:
Nein.
Zu 32 bis 34:
Entfällt.