14922/AB XXIV. GP

Eingelangt am 20.08.2013
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BM für Finanzen

Anfragebeantwortung

Frau Präsidentin

des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer                                                           Wien, am       Juli 2013

Parlament

1017 Wien                                                                GZ: BMF-310205/0200-I/4/2013

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 15227/J vom 20. Juni 2013 der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:

Zu 1. bis 6., 18. bis 24. und 31. bis 37.:

Die Beantwortung dieser Fragen fällt nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Finanzen.

Zu 7. bis 11.:

Im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Finanzen werden alle erforderlichen Maßnahmen getroffen, um die größtmögliche Sicherheit gewährleisten zu können.

Zu 12. und 13.:

Die Verwaltungssoftware SAP (Haushaltsführung mit SAP, Personalmanagement mit SAP) wird im Zuge der betrieblichen Wartung im Bundesrechenzentrum regelmäßig auf dem letzten technologischen Sicherheitsstandard gehalten. Auch zukünftig ist vorgesehen, die Verwaltungssoftware „state oft the art“ hinsichtlich Sicherheit zu halten bzw. zu gestalten. Dies wird auch jährlich in der Planung berücksichtigt.

Zusätzlich sind sowohl die Bundesrechenzentrum GmbH (BRZ) als Dienstleistungsrechen-

zentrum als auch die beauftragende IKT Sektion im Bundesministerium für Finanzen ISO sicherheitszertifiziert (ISO/IEC 27001). Dieses Zertifikat wird jährlich überprüft und muss alle drei Jahre komplett erneuert werden. Dabei werden die Informationssicherheit der IT-Anwendungen, der physische Perimeterschutz und auch die organisatorischen Prozesse hinsichtlich sicherheitsrelevanter Aspekte durch Auditoren überprüft (beinhaltet u.a. Zutritt, Anwendungszugang, Sicherung, etc.).

Aus Sicht des Bundesministeriums für Finanzen und der BRZ wird durch diese breite Palette an Sicherheitsmaßnahmen ein äußerst hoher und transparenter Sicherheitsstandard für eine Verwaltungssoftware im öffentlichen Bereich erreicht. Die Verwaltungssoftware SAP ist daher nach Maßgabe des aktuellen Standes der Technik sicher.

Zu 14. und 15.:

Die BRZ hat zuletzt bei der Volkszählung 2001 im Auftrag der Statistik Austria als
IT-Dienstleister mitgewirkt. Diese Daten wurden nach Abschluss des Verfahrens vollständig an die Statistik übergeben; es sind daher keine solchen Daten mehr in der BRZ gespeichert.

Zu 16.:

Die Standard- und Muster-Verordnung 2004 (StMV 2004) des Bundeskanzlers nach dem Datenschutzgesetz 2000 (BGBl. II Nr. 312/2004, zuletzt geändert mit BGBl. II Nr. 306/2012) regelt in der SA013 „Personalverwaltung des Bundes und der bundesnahen Rechtsträger“ den Zweck der IT-Anwendung, die Rechtsgrundlagen, Datenarten und die jeweiligen Empfängerkreise.

Zum Zweck der IT-Anwendung zählt neben der Verwendung und Evidenthaltung personen-bezogener Daten gleichfalls die Übermittlung von personenbezogenen Daten von öffentlich Bediensteten, sonstigen vom Bund besoldeten Personen und von Beschäftigten von Rechts-trägern, die durch Ausgliederung aus der Bundesverwaltung entstanden sind, auf Basis der dort erwähnten Materiengesetze. Darüber hinaus ist in der SA013 die Zuordnung der einzelnen Datenarten zu den jeweiligen berechtigten Empfängerkreisen geregelt.

In der SA005 wird die Haushaltsführung der Gebietskörperschaften und sonstiger juristischer Personen öffentlichen Rechts geregelt. Zweck der Datenanwendung sind die Erstellung von Voranschlägen, die Finanzbuchführung, der Zahlungsverkehr, die Erstellung von Berichten, Betriebsabrechnungen sowie Neben- und Hilfsbuchführungen. Des Weiteren sollen Daten zur Budgetkontrolle, zum strategischem Controlling sowie zur Liquiditätssteuerung der Gebiets-körperschaften und sonstigen juristischen Personen öffentlichen Rechts (einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente in diesen Angelegenheiten) ausgewertet werden. Die einzelnen Datenarten werden den jeweiligen berechtigten Empfängerkreisen zugeordnet.

Zu 17.:

Ein Zugang bzw. Datenaustausch zu den SAP Verfahren (Haushaltsführung mit SAP, Personalmanagement mit SAP) ist für alle Ressorts und Obersten Organen eingerichtet. Fonds besitzen eingeschränkten Zugang zur Haushaltsführung mit SAP. Ämter ausgegliederter Organisationen haben Zugang zum Personalmanagement mit SAP.

Schnittstellenpartner für das Personalmanagement mit SAP sind:

Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft

FMA Finanzmarktaufsicht

Generali Versicherung

Gewerkschaft öffentlicher Dienst

Hauptverband der Sozialversicherungen

IAF Insolvenz Ausgleichs Fonds

KHM Kunsthistorisches Museum

Landesschulrat für Burgenland

Landesschulrat für Niederösterreich

Landesschulrat für Oberösterreich

Landesschulrat für Salzburg

Landesschulrat für Steiermark

Landesschulrat für Tirol

Landesschulrat für Vorarlberg

Landesschulrat für Wien

Landesschulrat für Kärnten

Med. Univ. Wien

Med. Univ. Graz (O/MG)

Med. Univ. Innsbruck (Q/MI) (wissenschaftlich Bedienstete)

Med. Univ. Wien (N/MW)

Merkur Versicherung

MontanUni Leoben (G/ML)

Mozarteum – Univ. für Musik u. darst. Kunst Salzburg (U/MS)

MUMOK Museum Moderner Kunst Stiftung Ludwig Wien

Museum für angewandte Kunst

Univ. für Musik u. darst. Kunst Graz (V/DG)

Naturhistorisches Museum

Niederösterreichische Versicherung

Nürnberger Versicherung

Oberösterreichische Versicherungs AG

Österreichische Beamtenversicherung

Österreichische Bibliothekenverbund & Service GmBH

Österreichische Galerie Belvedere

Österreichische Nationalbibliothek

Österreichisches Patentamt

Pensionskonto Hauptverband

Raiffeisen Versicherung

Spanische Hofreitschule - Bundesgestüt Piber

Sparkassenversicherung

Statistik Austria

Studienbeihilfenbehörde

Techn. Universität Graz (F/TG)

Techn. Universität Wien (F/TW)

Technisches Museum Wien

TU Graz

Umweltbundesamt

UNIQA Versicherung

Universität Boku Wien (H/BW)

Universität Graz (B/UG)

Universität Innsbruck (C/UI)

Universität Klagenfurt (L/UK)

Universität Linz (K/UL)

Universität Salzburg (D/US)

Universität Wien

UPIS Anlieferungen von Schulen

Vereinigte Pensionskassen

Vetmed. Univ. Wien (I/VW)

Vorarlberger Landesversicherung

Wiener Städtische Versicherung

WU Wien (J/WW)

Wüstenrot Versicherung

Zürich Kosmos Versicherung

Zu 25. bis 30.:

Dem Bundesministerium für Finanzen ist darüber nichts bekannt.

Mit freundlichen Grüßen