14928/AB XXIV. GP

Eingelangt am 20.08.2013
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BM für europäische und internationale Angelegenheiten

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und  Kollegen  haben  am 20. Juni 2013 unter der Zl. 15223/J-NR/2013 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Anlassfall internationale Datenüberwachung der US-Geheimdienste“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 6 und 36:

Ich verweise auf meine Beantwortung der Parlamentarischen Anfrage unter der ZI. 15222/J- NR/2013 vom 18. Juni 2013.

Zu Fragen 7 bis 35 und 37:

Die Beantwortung dieser Fragen fällt nicht in die Vollziehung des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten (BMeiA).